BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2024-07-09/01

Antrag

UU für Teilnahme an Bundestagswahl 2025

NR: 2024-07-09/01

Text

Es wird beantragt, die aktuell geltenden Formulare für die UU zur BTW 2025 zu nutzen, unabhängig von den derzeitigen Aussagen der Bundeswahlleiterin

Begründung

Die Bundeswahlleiterin will bekanntlich die neuen UU für die Zulassung zur BTW 2025 derzeit nicht herausgeben, da noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, über die am 30.07.24 entschieden werden soll. Wenn der Klage statt gegeben würde, könnten bisher gesammelte UU ungültig werden, und es müssten neue UU gesammelt werden. Wenn wir aber nicht schon jetzt sammeln (allein beim Motzstraßenfest dürften wir 300 - 400 UU bekommen), müssten wir eh nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sammeln, was natürlich immer schwieriger wird, je später es damit losgeht. Schlimmstenfalls also würden wir doppelt sammeln müssen, aber wie das Gericht urteilen wird, steht eh noch in den Sternen.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Shorty4Berlin (Diskussion) 12:44, 9. Jul. 2024 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Shorty4Berlin (Diskussion) 12:44, 9. Jul. 2024 (CEST)
Wieland (per Twitter 09.07.24
André (per Twitter 09.07.24)
FJ 19:08, 9. Jul. 2024 (CEST)
GBW 19:21, 9. Jul. 2024 (CEST)
Sternenmicha (Diskussion) 23:17, 9. Jul. 2024 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 09/01