BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2022-11-20/01

Antrag

Antrag zur Zahlung der Parteienfinanzierung 21/22 aufgrund des Urteils des Berliner Verfassungsgerichts

NR: 2022-11-20/01

Text

Wir beantragen beim AGH und der Präsidentin des Deutschen Bundestages die Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung mit untenstehendem Text:
"nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Ungültigkeit der Wahlen zum AGH und den BVV festgestellt hat und die Wahlwiederholung auf den 12. Februar 2023 festgesetzt wurde, beantragt der Landesverband Berlin der Piratenpartei für die verstrichenen Jahre 2021 und 2022 eine Wiederaufnahme der Parteienfinanzierung und somit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß unserer Stimmenanzahl 2016. Die Chancengleichheit unter den antretenden Parteien muss gewährleistet sein, damit eine eine erneute Wahlwiederholung ausgeschlossen ist. Nach dem gegebenen Sachverhalt trifft unsere Partei kein Verschulden an einem etwaigen Fristversäumnis, so dass die vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Notwendigkeit der Wiederholung der Wahlen im kommenden Jahr resultiert auf Grund von Fehlern bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl, welche das Land Berlin verschuldet hat. Die Ungültigkeit/Nichtigkeit der Wahlen in 2021 steht erst seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fest."

Begründung

Das Geld steht uns zu .Die Wahlwiederholung muss einwandfrei über die Bühne gehen, wir müssen daran teilnehmen können und arbeitsfähig bleiben.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Sternenmicha (Diskussion) 22:33, 20. Nov. 2022 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Sternenmicha (Diskussion) 22:33, 20. Nov. 2022 (CET)
FJ 22:46, 20. Nov. 2022 (CET)
Aspirat (Diskussion) 04:50, 21. Nov. 2022 (CET)
PeterL164 (Diskussion) 05:37, 21. Nov. 2022 (CET)
GBW 08:58, 21. Nov. 2022 (CET)
Shorty4Berlin (Diskussion) 11:33, 21. Nov. 2022 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Michael, wuerfel

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 20/01