BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2021-03-29/01

Antrag

Brief ans AGH, so wird er verschickt, an Ralf Wieland

NR: 2021-03-29/01

Text

Sehr geehrter Herr Wieland, mit Schreiben vom 29. September 2019 haben wir die zuständigen Verantwortlichen, Herrn Herberg, Herrn Delius und Herrn Spies, gebeten, die Liquidation der Piratenfraktion zu vollziehen. Hintergrund ist, dass eine Klage von Frenzen/Rebel gegen die Piratenfraktion in Liquidation Ansprüche an das Fraktionsvermögen der Piratenfraktion stellt. Die Frist der Piratenfraktion im AGH zur Rückmeldung ist bereits seit 31.12.2019 verstrichen. Darüber hinaus stehen nach der Satzung der Fraktion der Berliner Piratenpartei alle verbliebenen Besitztümer der Piratenfraktion, ihre Unterlagen, sowie die nicht aus Steuermitteln stammenden Finanzflüsse der Partei zu. Hier erwarten wir eine zügige Übergabe. Da die Verantwortlichen Liquidatoren offensichtlich nicht mehr mit der Sache betraut sind, obliegt die Liquidation und die rechtmäßige Rückgabe der Eigentümer der Berliner Piratenpartei dem Abgeordnetenhaus. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn hierzu kurz Stellung genommen werden würde. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Begründung

überfällig

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

FJ 22:18, 29. Mär. 2021 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

FJ 22:18, 29. Mär. 2021 (CEST)
Sternenmicha (Diskussion) 23:09, 29. Mär. 2021 (CEST)
Marlene 00:51, 30. Mär. 2021 (CEST)
PeterL164 (Diskussion) 19:55, 31. Mär. 2021 (CEST)
Calrissian (Diskussion) 17:56, 2. Apr. 2021 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

FJ

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 29/01