BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-05-21/01
Antrag
Unterstützung Anonymous Berlin #OpBigBrother Protest am 1.Juni 2013 |
NR: 2013-05-21/01 |
- Text
- Der Landesvorstand beschließt die Unterstützung der Demo am 01.06.2013 von Anonymous Berlin, ruft zur Teilnahme auf und stellt ein Budget in Höhe von max. 250€ für Plakate, Flyer und Demobedarf zur Verfügung.
- Begründung
- Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1.Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende, sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen. Demonstriert wird für das Grundrecht auf Privatsphäre und gegen:
- Bestandsdatenauskunft
- Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT)
- Kontroll- und Überwachungssysteme des Internetsdatenverkehrs durch Projekte wie CleanIT, SOPA, PIPA,
Link zum Aufruf: http://bewegung.taz.de/organisationen/anons-bln/ueber-uns - LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Gordon 14:48, 21. Mai 2013 (CEST)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Gordon 14:48, 21. Mai 2013 (CEST) Stephan 13:23, 22. Mai 2013 (CEST) -- Benny 07:52, 24. Mai 2013 (CEST) Manuel 02:45, 26. Mai 2013 (CEST)
- Dagegen
- (Liste von Namen)
- Enthaltung
- (Liste von Namen)
- Umsetzungsverantwortlich
- -
- Link zum Beschlussantrag
- [[{{{Link}}}]]
- Link zum Protokoll
- [[{{{Protokoll}}}]]
Hallo: 21/01
