BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-02-06/01

Antrag

Aufstellungsversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg-Ost

NR: 2013-02-06/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, bis zum 23.2.2013 den angefügten Einladungstext zur Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 83 an die Mitglieder in diesem Wahlkreis zu verschicken und die auf Bezirksebene existierenden Bemühungen zu unterstützen, die Veranstaltung im Rahmen der im Einladungstext genannten Bedingungen satzungs- und wahlrechtskonform durchzuführen. Einladungstext Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin, lädt dich hiermit zur Aufstellungsversammlung für die Wahl einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten im Wahlkreis 83 "Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg-Ost" zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages ein. Die Aufstellungsversammlung findet statt am:

• Samstag, den 23.3.2013 um 15.00 Uhr. Die Akkreditierung beginnt ab 14.30 Uhr.

Der Veranstaltungsort ist:

• Nachbarschaftshaus Urbanstraße, Urbanstraße 21, 10961 Berlin ( http://goo.gl/maps/OaIuc )

Die Veranstaltung wird voraussichtlich 4½ Stunden dauern. Das Nachbarschaftshaus Urbanstraße befindet sich etwa knapp 700 m vom U-Bhf. Südstern entfernt und ist barrierefrei zugänglich. Stimmberechtigt ist jedes Parteimitglied, das zum Zeitpunkt der Versammlung bei einer Bundestagswahl im Wahlkreis wählen dürfte. Bewerben können sich alle, die bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sind, in keiner Partei außer der Piratenpartei Mitglied sind und sich in keinem anderen Wahlkreis bewerben. Grundlegend hierfür ist das Bundeswahlgesetz insbesondere in seinen Abschnitten: § 15, § 20 Abs. 1 und § 21.
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/index.html Zur Feststellung des Stimmrechts ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses mit aktueller Meldebescheinigung unabdinglich erforderlich. Vorläufige Tagesordnung:

• Begrüßung, Organisatorisches
• Wahl der Versammlungsämter (Wahlleitung, Protokoll, etc.)
• Hinweise der Versammlungsleitung
• Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• Beschluss der Wahlordnung
• Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
• Vorstellung der sich Bewerbenden und ihrer Programme
• Frage an die Aufstellungsversammlung: Soll eine der kandidierenden Personen gewählt werden?
• Wahl einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers (sofern der Wahlgang zuvor beschlossen wurde)
• Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson (sofern der Wahlgang zuvor beschlossen wurde)
• Piratiger Ausklang

Wichtiger Hinweis: Der Bundestagswahlkreis 83 mit dem Namen "Berlin Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg-Ost" umfasst nicht nur ganz Friedrichshain-Kreuzberg sondern mit Prenzlauer Berg-Ost auch einen Teil von Pankow. Aus technischen Gründen wird diese Einladung an alle im Bezirk Pankow wohnhaften Mitglieder verschickt. Solltest du dir nicht sicher sein, in welchem Wahlkreis du stimmberechtigt bist, kannst du es hier überprüfen:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/Wahlkreissuche/Wahlkreis.asp?sel1=2155&sel2=1075 Die Kandidierenden werden gebeten, sich bereits vorab auf einer Wiki Seite vorzustellen:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Bundestagswahl_2013/Bewerber_Direktkandidatur#Friedrichshain-Kreuzberg_-_Prenzlauer_Berg_Ost_.28Wahlkreis:_83.29 Desweiteren werden alle an einer Kandidatur Interessierten gebeten, der Versammlung eine Wählbarkeitsbescheinigung und eine eidesstattliche Versicherung, dass sie keiner anderen Partei als der Piratenpartei angehören, vorzulegen. Das Formular der eidesstattlichen Versicherung kann im Internet herunter geladen werden. Die Wählbarkeitsbescheinigung gibt es beim Wahlamt (nicht beim Bürgeramt!). Am besten ist es, dort vorher anzurufen und einen Termin zu vereinbaren.
Wahlamt Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/buergerdienste/wahlamt.html
Wahlamt Friedrichshain-Kreuzberg: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/wahlamt/abteilung.html
Wählbarkeitsbescheinigung: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/Wahlvorschlaege/KL_Bescheinigung_der_Waehlbarkeit_Anlage_16.pdf
Eidesstattliche Versicherung: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/Wahlvorschlaege/KL_Zustimmungserklaerung_Anlage_15.pdf Nur wer kommt kann mit entscheiden. Lasst uns unsere piratigen Grundsätze mit Leben erfüllen.

Begründung

Nach Rückkopplung in den LaVo hinein übernimmt der Antragsteller größtenteils den aus dem LaVo heraus empfohlenen Einladungstext (Eigenformulierungen wurden in unten genannten Pad vorgestellt). Der Antragsteller erlaubt sich jedoch den Hinweis, dass die im Einladungstext genannte Kopplung der Wählbarkeit an das aktive Wahlrecht die Rechtslage vermutlich stark verkürzt bis falsch wiedergibt. Nach Rücksprache mit Frank (@grisu226) hat der Antragsteller den Einladungstext um den Verweis aufs BWahlG ergänzt. Sollte die Einladung bei potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten den Eindruck erwecken, dass man sich nur auf einer Aufstellungsversammlung (AV) bewerben darf, möchte der Antragsteller hier die Gelegenheit nutzen, seine Sichtweise darzustellen: Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat durch die AV als Wahlkreisbewerberin oder -bewerber aufgestellt, hat diese bzw. dieser eine Zustimmungserklärung abzugeben. Bis zu dieser Erklärung können potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf allen AVen antreten. (Mündliche Auskunft Büro Bundeswahlleiter 6.2.2013)

LiquidFeedback

https://xhain.piratenpad.de/AV-Einladung

Antragsteller

Tobias Conrad 15:46, 6. Feb. 2013 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Zweifeln 14:56, 7. Feb. 2013 (CET) -- Benny 08:49, 8. Feb. 2013 (CET) Stephan 13:05, 8. Feb. 2013 (CET), GA 14:24, 8. Feb. 2013 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 06/01

Diskussion / Protokoll

Einladungensind raus Manuel 13:32, 22. Feb. 2013 (CET)