BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-05-08/01

Antrag

NR: 2012-05-08/01

Text: Der Vorstand möge Lars Hohl und Thomas Wied damit beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Kanzlei JBB die Datenschutzerklärung für eine Klarnamensinstanz von Liquid Feedback für den Bezirk Pankow juristisch zu prüfen. Gegenstand dieser Prüfung sind die Entwürfe der Datenschutzerklärung von Katja Dathe (Link) sowie von Andreas Pittrich und Björn Reimer (Link). Die Kosten, die JBB in Rechnung stellt, betragen 1500 Euro netto (1785 Euro brutto). Diese trägt der Landesverband Berlin.
Begründung: Pupe und ich sind die Zuständigen. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Prüfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine Klarnamensinstanz von Liquid Feedback. Da künftige Einführungen von Klarnamensinstanzen (bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg) auf diese Prüfung zurückgreifen werden, sollte der Landesverband die Kosten tragen. Ansonsten würden Bezirke, die im Liquidbereich Pionierarbeit leisten, finanziell benachteiligt zugunsten von Bezirken, die auf diese Arbeit aufbauen.
LiquidFeedback: (Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragsteller: Mercutio 22:05, 8. Mai 2012 (CEST)
Ergebnis: angenommen
Dafür: Hase 22:16, 8. Mai 2012 (CEST), E-laine 22:20, 8. Mai 2012 (CEST), Ennomane 04:53, 9. Mai 2012 (CEST)
Dagegen: (Liste von Namen)
Enthaltung: (Liste von Namen)
Umsetzungsverantwortlich: Mercutio
Link zum Beschlussantrag: [[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll: [[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 08/01

ich hoffe mal, dass wir eiinen Budget-Titel dafür haben ausser "sonstiges"

Haben wir. Er lautet soweit ich weiß "Wahlcomputer" ;) Mercutio 22:22, 8. Mai 2012 (CEST)

Nachtrag: Die Prüfung betrifft explizit nicht nur Pankow sondern auch Friedrichshain-Kreuzberg. Die Xhainer sind im Prozess auf der Höhe von Pankow und haben großartige Arbeit geleistet (s. z.B. Entwurf der DSE), durch die der gesamte Prozess überhaupt erst auf den aktuellen Stand kommen konnte. Mercutio 14:52, 17. Mai 2012 (CEST)