BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-04-06/02

Antrag

Rechtliche Prüfung der Datenschutzbestimmungen für die LiquidFeedback Instanz Pankow

NR: 2012-04-06/02

Text

Antrag an den Vorstand des LV Berlin Piratenpartei Deutschland auf Übernahme der Kosten einer externen rechtlichen Prüfung des Mustertextes für die LiquidFeedback-Datenschutzbestimmungen

Begründung

Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg planen den Betrieb einer LiquidFeedback Instanz mit "Klarnamen". Dafür ist es nötig, die angepassten Datenschutzbestimmungen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Die ehemals vom LV Berlin Piratenpartei Deutschland beauftragte Kanzlei JBB (www.jbb.de) vorveranschlagte die Kosten der Prüfung eines dementsprechenden Textentwurfes bereits auf höchstens € 500 zzgl. Steuern . Somit beantragt der Bezirk Pankow die Übernahme der Kosten einer Prüfung der Kanzlei JBB durch den LaVo Berlin, die 600 € nicht übersteigen. Der geprüfte Entwurf der Datenschutzbestimmungen kann zukünftig ebenso vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sowie anderen dem entsprechenden LiquidFeedbackinstanzen genutzt werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Jenny 18:37, 6. Apr. 2012 (CEST)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

Ennomane 22:41, 11. Apr. 2012 (CEST), Hase 17:16, 12. Apr. 2012 (CEST), Maureen 15:42, 13. Apr. 2012 (CEST)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 06/02

Diskussion / Protokoll

Der Antrag im *Antragstext weicht von dem im Begründungstext genannten Antrag ab. Im Antrag selber gibt es keine Höchstgrenze. Die genannte Summe von 500,00 € netto stimmt nicht mit der von JBB in der von Dir weitergeleiteten E-Mail überein, dort werden vier Stunden à 250,00 € netto als Honorar vorgeschlagen, also 1.000,00 € netto. JBB spricht in dieser E-Mail davon, daß Bestimmungen des Bundes LF geprüft wurden, von daher erfolgte eine Beauftragung wohl eher durch den Bundesverband, aber nicht durch den LV Berlin. Maureen 14:54, 8. Apr. 2012 (CEST)

• Schließe mich Anisa an: Das vorliegende Angebot von JBB ist ein anderes, weshalb ich diesen Antrag mit obigem Inhalt ablehnen muss. Anderenfalls hätte ich nur vertagt: Prinzipiell befürworte ich die Prüfung durch JBB, allerdings möchte ich diese erst in Auftrag geben, wenn der Bericht unseres internen LDSB vorliegt und evtl. nötige Änderungen in die Nutzungsbedingungen eingearbeitet wurden. Außerdem möchte ich im weiteren Verfahren der Empfehlung des internen LDSB folgen, ob wir zunächst eine Prüfung beim DSB des Landes Berlin prüfen oder erst bei JBB. Die LQFB-Systeme in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg können durchaus unabhängig von dieser Prüfung ihren Betrieb aufnehmen. Ennomane 22:41, 11. Apr. 2012 (CEST)
• Der Antrag enthält keine Summe, ich unterschreibe keine Blankoschecks.