BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S007 Einreichungsdatum Antragstitel Beschlussfähigkeit der Gebietsversammlung Antragsteller Tobias Conrad Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Die Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung mö­ge be­schlie­ßen: Spä­tes­tens ab dem 1.1.2013 soll die Sat­zung des Lan­des­ver­ban­des Ber­lin der Pi­ra­ten­par­tei Deu­tschland un­ter § 9 GE­BIETS­VER­SAMM­LUN­GEN Ab­satz 9 wie fol­gt for­­mu­­liert sein: Eine Ge­biets­ver­samm­lung ist be­schluss­fä­hig, wenn min­des­tens drei Pi­raten und min­des­tens 5 % der als stimm­­be­­rech­tigt­ in Be­tracht kommenden Pi­ra­ten des Ge­biets ak­kre­di­tiert sind. Die­se Neu­fas­sung würde in der bis­her­igen Sat­zung im o. g. Ab­satz das Wort 'Pi­raten' mit den Wörtern 'als stimm­­be­­rech­tigt­ in Be­tracht kommenden Pi­raten' er­­gän­zen! Der An­trag be­in­hal­tet fol­gen­de Über­gangs­re­ge­lung: Die­ser neu ge­fass­te Ab­satz soll den bis­her­igen am 1.1.2013 er­setz­en, so­fern der Lan­des­vor­stand des Lan­­des­ver­­ban­­des Ber­­lin der Pi­­ra­­ten­­par­­tei Deu­t­schland nicht zu­vor be­schließt, die Neu­fas­sung in Kraft zu set­zen. Antragsbegründung Hiermit soll die Beschlussfähigkeit der Gebietsversammlungen einfacher herbeiführbar werden, ohne dabei wesentlich die Idee des bisherigen Quorums zu verändern. Meinem Eindruck nach ist es in Friedrichshain-Kreuzberg zunehmend problematisch geworden, eine beschlussfähige Gebietsversammlung herbeizuführen. Als ein Grund hierfür können inaktive Mitglieder - sog. Karteileichen - angenommen werden. Diese sind fürs bisherige Quorum mitzuberücksichtigen! Die von mir vorgeschlagene neue Regelung will ausdrücklich jede Diskussion, was ein aktiver Pirat ist und ob sog. Karteileichen auszusortieren sind, vermeiden! Vielmehr soll in Zukunft für die Berechnung des Quorums nur berücksichtigt werden, wie viele Piraten im Augenblick der Akkreditierung nach Paragraf neun Absatz fünf der Satzung für die Gebietsversammlung potenziell stimmberechtigt sind! Dem sog. Akkreditierungspiraten sollte die Berechnung des Quorums jederzeit möglich sein, da ihm für die Akkreditierung bekannt sein muss, welcher Pirat stimmberechtigt ist. Die Neufassung soll die Gebietsversammlung zudem gegen Manipulationen abhärten, die darauf abzielen, eine Gebietsversammlung beschlussunfähig zu machen. So wäre theoretisch ein Masseneintritt von Personen denkbar, die weder die Absicht haben, sich auf einer Gebietsversammlung zu akkreditieren, noch anstreben, u. a. durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages jemals stimmberechtigte Mitglieder zu werden! Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft