BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 028

! Antrag zurückgezogen aufgrund politischer Entwicklung, sorry für die Umstände !

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P028 Einreichungsdatum Antragstitel =zurückgezogen,FJ:Zeitnahes Nachnutzungskonzept für Tegel erarbeiten trotz der Querelen um den Flughafen BER Antragsteller Franz-Josef Schmitt, Squad FHS Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Für den Flughafen Tegel ist zeitnah ein schlüssiges Nachnutzungskonzept vorzulegen. Vor Verabschiedung eines schlüssigen Nachnutzungskonzeptes sind keine haushaltsrelevanten Verpflichtungsermächtigung zu beschließen. Antragsbegründung Für das Flughafengelände Tegel muss trotz der derzeitigen Probleme um den Eröffnungstermin des Flughafens Berlin Brandenburg ein schlüssiges Nachnutzungskonzept erarbeitet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in diesem Kontext für die Jahre 2013 - 2018 bereits jetzt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 105 Mio. Euro beschlossen werden sollte. Diese ist aus dem Nachtragshaushalt zu entfernen. Das Land Berlin bindet sich damit die Hände für eine unvoreingenommene Bewertung des Flughafennachnutzungskonzepts. Es wird bereits im Vorfeld ein Freibrief erteilt, die genannten SUmmen in die Nachnutzung zu investieren. Dies geschieht zu einem zeitpunkt, zu dem ein solcher gewissenloser Umgang mit zukünftigen verpflichtungsermächtigungen nicht notwendig wäre und die Finanzierungsfragen des Flughafens Berlin Brandenburg ungeklärt sind. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der hohen Kontaminationsbelastung die Sanierungskosten noch höher ausfallen. Bevor hier konkrete Zahlen in einen zu beschließenden Haushaltsplan eingestellt werden, sollte das Konzept erarbeitet und bewertet werden. Die Nachnutzung muss dabei der gesamten Situation der regionalen Umgebung Rechnung tragen, z.B. sind seit Jahren viele Kleingartenanlagen von der Umwandlung in Industriefläche bedroht (z.B. für Speditionen usw), gerade im weiteren Umfeld des Geländes Tegel. Somit sollte dieses Gelände auch für solche Industrieflächenumwidmungen herhalten, damit Kleingartenflächen geschützt werden können. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1926043/Niemand-interessiert-sich-fuer-Tegel.html Diese Initiative geht zurück auf das Squad Finanzen, Haushalt, Steuern Liquid Feedback Ja: 95 (95%) · Enthaltung: 4 · Nein: 5 (5%) · Angenommen https://lqpp.de/be/initiative/show/1596.html Piratenpad https://piratenpad.de/p/Tegel_LMV Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft