BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 027

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P027

Einreichungsdatum

Antragstitel

Ablehnung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek

Antragsteller

Franz-Josef, Squad FHS

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Positionspapier

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Antragstext

Die Piratenpartei lehnt einen Neubau der Berliner Zentral- und Landesbibliothek ab.

Antragsbegründung

Ein insgesamt 270 Mio. Euro (im ersten Ansatz) kostender Bibliotheksneubau widerspricht angesichts der aktuellen angespannten Haushaltssituation des Landes Berlin den Prioritäten, die an eine nachhaltige Haushaltspolitik gestellt werden. Das Land Berlin sollte sich im Kern auf eine Sanierung des Haushalts konzentrieren. Es bestehen Gebäude in Berlin, die sich für die Unterbringung einer Landesbibliothek eignen. Die bestehenden Bibliotheken, die auch im Umfeld der Hochschulen stehen können durch kleinere Maßnahmen zu einem Teil der Kosten des Landesbibliotheksneubaus renoviert und auf aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Diese Maßnahmen unterstützen dabei die regionale Wirtschaft stärker als der geplante Neubau. Die Bibliotheken in den einzelnen Stadtteilen ermöglichen auch bürgernäher und komfortabler den Zugriff auf die angebotene Literatur als eine große Zentralbibliothek. Sämtliche Großprojekte haben noch nie den ersten Kostenansatz eingehalten, sondern die Kosten oftmals um über 100 % übertroffen.

Es ist bekannt, dass die neue ZLB die bisherigen Bezirks- und Stadtteilbibliotheken nicht vollständig ersetzen soll. Geschlossen wird vor allem ein Standort Tempelhof und die AGB. Dies ist jedoch gerade der Widerspruch im Vorschlag des ZLB Neubaus, da die Kosten der bisherigen Standorte im Wesentlichen bestehen bleiben. Die ZLB selbst wird in Zukunft ebenfalls Instandhaltungs- und Betriebskosten nach sich ziehen. Gerade die dezentralen Standorte, selbst und insbesondere am Stadtrand, fördern die dezentrale Verfügbarkeit von Literatur, was unterstützt wird. Ein akuter Bedarf nach einer Erweiterung des bestehenden Literaturangebotes in Form der ZLB als Ganzes ist nicht ersichtlich. Eine Kosten- und Nutzen-Rechnung, die die Kosten zum Erhalt der bisherigen Standorte gegen den geplanten Neubau bei kleineren Einsparungen durch doch geschlossene Standorte darstellt, und den Neubau überzeugend rechtfertigt, existiert nicht und ist von den Befürwortern des Projektes vorzulegen. Diese Kosten- und Nutzenrechnung sollte auch mögliche Alternativen mit einbeziehen und diskutieren, wie z.B. logistische Organisation der Ausleihe aus einem zentralen Standort, der dann nicht notwendigerweise die gesamte Infrastruktur (Ansprechpartner, Lesesaal, Ausleihstationen, ...) einer Bibliothek benötigt.

Diese Initiative geht zurück auf das Squad Finanzen, Haushalt, Steuern (tagt öffentlich jeden Montag 20 Uhr in der P9)

Liquid Feedback

Ja: 96 (86%) · Enthaltung: 18 · Nein: 16 (14%) · Angenommen https://lqpp.de/be/initiative/show/1488.html

Piratenpad

Antragsfabrik

Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra

Datum der letzten Änderung

02.09.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft