BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 026

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P026 Einreichungsdatum Antragstitel Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC Antragsteller Franz-Josef Schmitt, Squad FSH Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der Senat wird aufgefordert, aller bisher und zukünftig die Sanierung/den Abriss und den Verkauf des ICC betreffenden Gutachten inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, offenzulegen. Bis zur Offenlegung und ausführlichen Sichtung sowie Bewertung der Gutachten in einem transparenten verfahren sind keine weiteren Gutachten mehr zu beauftragen. Sämtliche Kosten für die bereits erfolgten Gutachten sind offenzulegen. Insbesondere ist der mögliche Prozess eines Verkaufs des ICCs transparent zu gestalten. Antragsbegründung Angeblich verursacht das ICC, vor allem wegen seiner schlechten Technik, ein Minus von mehreren Millionen Euro jährlich (ca. 7 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings wird dem ICC von verschiedenen Seiten seit einem Technikumbau 2009 eine sehr gute Technik bescheinigt. Hier bestehen offensichtlich widersprüchliche Aussagen zum technisch nutzbarem Zustand des Gebäudes. Es wurde nicht mit der ICC Architektin (Ursula Schüler-Witte) bzgl. einer Umgestaltung gesprochen. Die erstellten Gutachten sind nicht öffentlich zugängig, so dass eine objektive Beurteilung der bestmöglichen Maßnahmen zur Sanierung oder zum Abriss nicht möglich ist. Im ersten Gutachten war 2005 von 50-60 Mio. Euro Sanierungskosten die Rede. Aktuell sprechen die Gutachten von bis zu 330 Mio. Euro Kosten. Die Kritik an der geplanten Sanierung stützt sich teilweise auf den Artikel http://www.tagesspiegel.de/berlin/planlose-politik-das-icc-wird-zu-berlins-alptraumschiff-/6199408.html Die Kritik an einem möglichen intransparenten Verkauf fusst auf http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-zukunft-des-kongresszentrums-privater-investor-fuer-das-icc-gesucht/6996518.html im Tagesspiegel. Neben der Offenlegung aller Gutachten sollte auch die Streichung von Titel 70110 aus Einzelplan 12 des Haushaltsplan 2012/13 gefordert werden. Dieser Titel beinhaltet eine Verfügungsermächtigung von 30 Mio. Euro für 2013 zur Sanierung des ICC. Es macht keinen Sinn, diese Ausgaben im Haushaltsplan zu beschliessen, so lange die geforderte Offenlegung der Gutachten nicht erfolgt ist. Vielmehr würde ein Beschluss dieser Position den Fortgang der angestrebten Renovierungen bestärken und die mögliche Konsequenz, die sich aus der Gutachtenlage ergeben könnte (z.B. nicht zu renovieren oder das Messzentrum auf die Messegsellschaft zu übertragen u.a...) abschwächen. Wir stehen dann wieder vor vollendeten Tatsachen, nur deshalb WEIL im Haushalt der Startschuss für die ICC Sanierung gegeben wurde. Der Spielraum aus den Gutachten heraus einen alternativen Weg zu beschreiten wird eingegrenzt. Diese Initiative geht zurück auf das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern Liquid Feedback Ja: 85 (89%) · Enthaltung: 8 · Nein: 10 (11%) · Angenommen https://lqpp.de/be/initiative/show/1511.html Piratenpad https://piratenpad.de/p/ICC_LMV Antragsfabrik Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 23:42, 14. Sep. 2012 (CEST) Datum der letzten Änderung 14.09.2012 Status des Antrags Geprüft