BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 024

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P024 Einreichungsdatum Antragstitel Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts Antragsteller Franz-Josef Schmitt, Horst Wilms, Squad FHS Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Fraktion der Piratenpartei fordert die Einführung der Doppik in allen öffentlichen Haushalten Berlins im Sinne einer transparenten Haushaltsführung. Die Kosten für die Einführung sind zeitnah zu ermitteln und in Relation zu den Vorteilen durch die Einführung der Doppik zu bewerten. Antragsbegründung Doppik - die doppelte Buchführung in Kontenform - hat die Jahrhunderte alte Kameralistik in vielen Kommunen in Deutschland bereits abgelöst. Doppik bietet bessere Informationen, wodurch die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandels gesteigert werden kann und für den Bürger die Transparenz erhöht. Kameralistik hat hinsichtlich der Generationengerechtigkeit vollkommen versagt, weil sie nicht den Ressourcenverbrauch und die Schulden des Staates zeigen. Die Einführung der Doppik kostet Geld, das ist sicher. Es ist jedoch bis heute nicht nachhaltig ermittelt, wie hoch dieser Kostanfaktor ist und in welcher Relation er zum Nutzen der Doppik steht. Dies ist zeitnah durchzuführen und im AGH zu berichten. Das Land hat dabei die Möglichkeit, die in die Doppik einzubeziehenden Vermögenswerte selbst zu definieren. Es ist demnach nicht notwendig, den Wert "jedes Baums" zu ermitteln, wie gelegentlich zu hören ist. Die Doppik enthält insbesondere die Auflistung der Vermögenswerte des Landes und der Bezirke, eine Bilanzierung und eine Gewinn und Verlust-Rechnung. Somit ist beispielsweise der Abbau von "Tafelsilber" nachvollziehbar. Beim Verkauf von kommunalem Eigentum wird auch ersichtlich, welchen Anteil am gesamtvermögen man hier versilbert. Eine Doppik als Grundlage des produktorientierten Haushalts gibt dem Bezirksamt bereits hilfreiche Vorgaben zur Ergänzung der kameralen Haushaltsdarstellung zu einem analytischeren und damit nachvollziehbareren Dokument. Laut eines Beschlusses der Innenminsterkonferenz aus dem Jahre 2003 sollen alle Kommunen bis 2012 auf die Doppik umgestellt haben. Die Berliner Bezirke halten diesen Beschluss also nicht ein. In vielen Bundesländern gibt es Verwerfungen, die die Umstellung verzögern, so will Baden Württemberg 2016 die Doppik einführen. Die Piraten müssen hier auf die Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz drängen. In Wikipedia liest man: " Den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik haben Bremen, Hamburg und Hessen vollzogen. Derzeit plant nur Nordrhein-Westfalen zu folgen. Die übrigen zwölf Bundesländer wollen lediglich die Kameralistik um betriebswirtschaftliche Elemente (z.B. Budgetierung, Kosten-/Leistungsrechnung, Benchmarking) erweitern (sog. erweiterte Kameralistik). Auch der Bund hat sich gegen die Doppik-Umstellung entschieden. Stattdessen wird auf Bundesebene die Kameralistik modernisiert (z.B. durch Einführung einer Kosten-/Leistungsrechnung in Teilbereichen). Es sieht im Moment so aus, als würden sich viele Länder und Kommunen trotz eines existierenden Beschlusses der Innenministerkonferenz der Umstellung auf Doppik entziehen wollen (siehe Wikipedia und Referenzen dort). In einer Brochure des Bezirkshaushalts Charlottenburg von 2006/07 liest man: "Mit der Reform der Kommunalverwaltung seit Beginn der 1990er Jahre ist die doppelte Buchführung (Doppik) ein Thema in allen Bundesländern mit Ausnahme des Landes Berlin. Wenn alle anderen Bundesländer auf dieses kommunale Abrechnungssystem umgestellt haben, wird sich vermutlich auch das Land Berlin nicht verweigern können. Für die Umstellung rechnet man – je nach Qualität des vorhandenen Systems – mit einer Vorbereitungs- und Umstellungszeit (einschl. erforderlicher Qualifizierungsmaßnahmen) von 3 bis 5 Jahren." Es ist jedoch zu lange, wenn wir warten, bis Berlin als Nachzügler ab 2016 gezwungen wird, nun auch ein den Fünfjährigen Umstellungsprozess einzusteigen. Wir fordern, dass, WEIL es beschlossenee Sache ist, Berlin bereits jetzt in die Umstellung einzusteigen hat. Der Text wurde auf einer Grundlage von Horst Wilms aus dem Squad Finanzen, Haushalt und Steuern formuliert. Informationen zum fachlichen Hintergrund gibt es unter http://de.wikipedia.org/wiki/Doppik Liquid Feedback Ja: 66 (99%) · Enthaltung: 30 · Nein: 1 (1%) · Angenommen https://lqpp.de/be/initiative/show/1584.html Piratenpad https://piratenpad.de/p/Doppik_LMV Antragsfabrik Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 23:37, 14. Sep. 2012 (CEST) Datum der letzten Änderung 14.09.2012 Status des Antrags Geprüft