BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 019

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P019 Einreichungsdatum Antragstitel Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden Antragsteller Franz-Josef Schmitt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe - Antragstext Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden Die Piraten sprechen sich für transparente Entscheidungsstrukturen des europäischen Gouverneursrates aus. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Vergrößerung der Rettungsschirme, zur Ausgabe von Eurobonds und insbesondere zur Geldpolitik der EZB müssen durch demokratische Entscheidungsstrukturen gewählter Volksvertreter gebilligt werden. Die Immunität des europäischen Wirtschaftsrates gegen Strafverfolgung ist aufzuheben. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates sind offenzulegen. Antragsbegründung Die Entscheidungen über den europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) (synonym „Rettungsschirm“ genannt) werden über europäischen Gouverneursrat gefällt. Besonders grotesk erscheint in diesem Zusammenhang, dass das ESM –Finanzinstitut weder eine Banklizenz benötigt, noch dass Entscheidungsstrukturen offengelegt werden müssen (so sind auch die Gehälter der Ratsmitglieder nicht bekannt und werden auch nicht veröffentlicht) und insbesondere irritiert eine starke juristische Immunität der Mitglieder des Gouverneursrats. Die Geschäftsräume des ESM dürfen weder durchsucht werden, noch darf gegen die Mitglieder des Gouverneursrates von irgendeiner europäischen Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden. Die juristische Stellung der Mitglieder des Gouverneursrates übersteigt die eines Bundespräsidenten. Diese Art an intransparenter Konstruktion ist nicht hinreichend begründet. Es sind keine fundamentalen Sachzwänge bekannt und können auch nicht von verantwortlicher Stelle benannt werden, die eine solche Konstruktion rechtfertigen würden oder überhaupt nur in angemessener Weise begründen würde. Es erscheint nicht glaubwürdig, dass die Arbeit des europäischen Gouverneursrates in dieser Konstellation einen funktionierenden Automatismus generiert. Dies kann nämlich nur dann funktionieren, wenn sich europäische Schuldnerstaaten einer selbstauferlegten Massregelung unterwerfen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass dies nicht in sozialverträglicher Weise geschieht, teilweise auch gar nicht geschieht. Es bleibt zu bemerken, dass die hier initiierte Abstimmung der Meinungsfindung in dieser wichtigen Frage auch auf Berlinebene dient. Es ist dabei unerheblich, ob eine Einflussnahme auf den ESM von Berlin aus möglich ist oder nicht. Auch auf Bundesebene findet sich eine Initiative dazu unter https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2908.html NRW hat einen weitreichenderen Antrag zum Thema ESM. Der hier vorgestellte Abtrag nimmt zum ESM selbst keine Stellung. Er befürwortet ihn nicht und lehnt ihn jedoch auch nicht ab. Weiterführende Positionen zum ESM selbst sind in weiteren Initiativen zu entwickeln. Quellen http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html http://fd-buergerzeitung.de/2012/04/06/einige-fakten-zur-eu-fiskalpakt-und-esm-rettungsschirm/ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/03/2011-03-24-esm.html http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/financial_operations/2011-07-11-esm-treaty_en.htm Liquid Feedback Ja: 110 (92%) · Enthaltung: 19 · Nein: 9 (8%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1613.html Piratenpad https://piratenpad.de/p/ESM_LMV Antragsfabrik Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 23:24, 14. Sep. 2012 (CEST) Datum der letzten Änderung 14.09.2012 Status des Antrags Geprüft