BE:2017-01-30 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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2017-01-30

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: Montag, 30. Januar 2017, 13:00 Uhr

<Titel> Verantwortlicher LaVo: <Name> Stichtag: <Datum>

Sitzung des Landesvorstands der Piratenpartei Deutschland Berlin

TOP 1 Formalia

Ort: P9 Zeit: 2017.01.30 - 20.00 Uhr Stream: https://www.youtube.com/watch?v=6bxlC7u8akE

Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:15

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:45

Anwesende Vorstandsmitglieder: o Simon o Therese o Achim o Alex o Mikk o Phil (ab 20:50) o FJ (ab 20:50)

entschuldigt: o Aljoscha

Gäste: o Jörg o Jan o Gabriele o Lothar o Luise o Johannes o Ido o Michael (ab 21:00)


Sitzungsleitung: Gabriele

Protokoll: Simon



Aktuelles

FJ: Planung AV für BTW am 04./05.2. - WIKI: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.1 - Kandidiatenseite https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.1/Bewerber - Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.1/Antragskommission/Antragsportal


FJ: "Kandidatengrillen" - Do 2.2. 20 Uhr in der P9a 20:00 Uhr

FJ: Aufruf Social Media Beauftragung,

Aufruf Jugendpolitischer Sprecher

Anfrage von Treptow-Köpenick hinsichtlich eines Kontos für Wordpress/Blog für den neuen Gebietsbeauftragten an den Landesvorstand verliefen mehrfach ins Leere. Ich bitte zu klären, wer dafür zuständig ist. Kai Nörthemann sollte hier ansprechbar sein. Wir haben das Ticket nun in die Berliner IT_Queue verschoben behalten.


FJ: Aufnahme liquid Erfurt - welche Adresse soll dort abstimmen ? vorstand@berlin.piratenpartei.de soll es sein OTRS-Queue LiquidErfurt einrichten - GBW kümmert sich darum Bitte für die ML auch vorstand@berlin.piratenpartei.de KV Erfurt veranstaltet Thementag Liquid Democracy am 4.2. ab 13 Uhr http://piraten-erfurt.de/blog/die-piraten-erfurt-laden-zum-themenabend-e-voting-und-liquide-demokratie-ein/ 02.04 MV Liquid Erfurt mit Vorstandswahl


FJ / Mikk: Bericht Marina Kassel: Sehr viele interessante Slots - leider parallel. Milieustudie wurde vorgestellt PM-Schreiben Sehr gelungene Veranstaltung

Aljoscha: Treffen mit Datenschutzbeautragen für LV Berlin (Thomas Marc Göbel). Konstruktives Gespräch. - LQFB relativ unproblematisch, Umsetzung analog in Sachsen machbar. - SMV ginge nicht mit Klarnamen. Dies sei eine klare Haltung des Bundesweiten Arbeitskreises der Datenschutzbehörden. Nachprüfbarkeit sei aber über festen Alias (genauer: Hashwert der den Wert eindeutig) durch z.B. den GenSek nachvollziehbar wäre. Eine offene Transparenz für aus seiner Sicht klar zu einer OWi. Klagen vor Gericht werden mit wenigen Ausnahmen immer verloren. Dem werde ich weiter nachgehen.


Finanzen

FJ : Bayern wundert sich über die Wahlkampfkosten von nur 38 k€ -> da sollte eine Hausnummer der realen Kosten stehen

FJ: Liste an Bayern, was wir mit ihren 22 k€ gemacht haben

FJ: Mary Jane + Hanfparade: 1000 Euro Überweisung fehlt noch - Kontodaten fehlen noch. Bestenfalls fragen

Aktuelle Kontostände bitte hier eintragen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Finanzen/Kontostand


Stand vom 02. Januar. 2017

GLS Landesverband: 25.109,08 € Barkasse: 218,09 € GLS - Lastschriften: 262,85 € Tagesgeldkonto: 60.000,00 €


SUMME: 85.590,02 €

Bezirke (02.01.17) MI - Mitte: 2.697,80 EUR PK - Pankow: 409,66 EUR FK - Friedrichshain-Kreuzberg: 101,64 EUR TK - Treptow-Köpenick: 3.718,96EUR SZ - Steglitz-Zehlendorf: 43,38 EUR SP - Spandau: 2.142,16 EUR( RD - Reinickendorf: 908,13 EUR NK - Neukölln: 2.767,93 EUR LI - Lichtenberg: 1.157,45 EUR CW - Charlottenburg-Wilmersdorf: 2.454,17 EUR MZ - Marzahn-Hellersdorf: 6.300,66 EUR TS - Tempelhof-Schöneberg: 7032,87 EUR

Summe Bezirke: 29.734,81 €

Summe inkl. Bezirke: 115.324,83 €


TOP 2.2 Aktuelle Kennzahlen

  • Mitglieder: 624 (Stand 28.12.2016) - es gab Streichungen -
  • Stimmberechtigte: 415 (28.12.2016)
  • Bezahlquote: 67 %
  • Mitglieder: 589 (Stand 29.01.2017) - es gab so einige Austritte zum 31.12. -
  • Stimmberechtigte: 78 (Stand 29.01.2017) - Barzahler der Aven noch nicht gebucht -
  • Bezahlquote: 13,2  %

TOP 2.3 Aktivitäten Vorstände

Simon:

Philipp: Werbung Spandau/Charlottenburg-Nord -> Crewgründung Siemensstadt Crew 1984 Charlottenburg / Ansprache ehem. Teilnehmer Squad FHS Artikel betr BZ/BER BB-Treff -> Wahlkampfsqad Piratentreffen NK


Achim

Therese einige Anhörungen wegen Nichteinhaltung Sondernutzungserlaubnisse Plakate Marzahn Hellersdorf und Neukölln OTRS Gedöns, Einladungen und Formularia zu AVen 18.01. Treffen der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex 21.01. AV Lichtenberg gewählter DK Olaf Lengner 27.01. 2. Treffen der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex 29.01. AV Charlottenburg-Wilmersdorf gewählte DK Dr. Angelika Brinkmann


FJ

Dokumentation LaVo SItzung , Beschlüsse, Protokolle, Pad, Einladung


03.01. PolGF Runde 10.01. PolGF Runde 17.01. PolGF 24.01. PolGF Runde

9.1. FHS Squad 23.1. FHS Squad

19.1. Liquid Squad

15.1. Radio Alex, geplant: Regelmäßiger Termin alle 4-8 Wochen

Presse - BER, Wir haben es satt, Trump

26.1. - Politikerpodium Grundschule Panketal

28./29.1. Marina Kassel

24./25./26.1. Wahlen + Wahlkampf TU berlin. Ich bin wieder in den Akademischen Senat der TU Berlin gewählt worden, aber meine Fraktion (Reformfraktion) hat stimmen verloren (jetzt nur noch ca. 44 %) Wahlergebnisse TU Berlin - Akademischer Senat / erweiterter Akademischer Senat

AV https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.1 https://www.marchtoaleppo.de/


Alex

Teilnahme an Neujahrsempfängen (Landesnetzwerk Bürgerengagement, ABSV) Serveradministration LQFB & Discourse


Mikk

Aljoscha

TOP 3 Berichte

TOP 4 Anträge

TOP 4.1.1.

Vertagter Antrag Antragstext: Beteiligung der Piraten Berlin Stolpersteine der Vorstand möge beschließen: die PIRATENPARTEI, LV Berlin, übernimmt bei fehlenden Mitteln der Angehörigen, die Kosten für die Verlegung eines Stolpersteins (bis zu 5 St. insgesamt). Dies wird auch per entsprechender PM bekannt gemacht. Begründung: Begründung: siehe auch: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bayerisches-viertel/lesermeinung-kein-stolperstein-sollte-am-geld-scheitern/14941106.html die Kosten belaufen sich auf 120,- € je Stolperstein; das ist für den LV leistbar. Es zeigt den Respekt der PIRATEN für die -Berliner- Opfer der NS-Zeit. Antragssteller: Georg v, Borovicieny Diskussion zum Antrag

  • (Therese:

Parteien spenden nicht! Es gilt § 1 (4) PartG: "(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben." Spenden an Vereine oder Unterstüzung von Personen für Projekte durch Geldmittel zählen nicht dazu. Da immer wieder die Aussage kommt "Das ist doch ein so unterstützenswertes Projekt": Es gibt eine Arbeitsteilung: Unsere Aufgabe ist es, für ein rechtliches Umfeld zu kämpfen, in dem solche Projekte gut funktionieren können, sei es durch eigene Arbeit in Parlamenten oder durch Meinungsbildung in der Bevölkerung (das ist dann das politische Wirken), und für das Spendensammeln für solche Projekte gibt es wiederum Vereine, deren Aufgabe das ist.

  • René: Und in §1 Abs. 2 PartG: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen[..]". So ein Stein nimmt auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß - mit dem Ziel 'Nie wieder!'
  • Therese: ja aber er wirkt für sich, nicht weil die PIRATEN diesen Stein finanzieren ,ich will die Opfer des Holocaust nicht für Parteiwerbung instrumentalisieren. worunter soll die Finanzierung im Rechenschaftsbericht verbucht werden? politische Arbeit oder gar Öffentlichkeitsarbeit der Partei?
  • FJ: ich wäre auch dafür, das zu unterützen, es ist formal keine Spende , hat auch gar nichts mit einer Spende zu tun, es ist weniger kritisch gar als wenn wir mal 100 Euro für Berlin nazifrei geben (als Untertsützung) - denn hier übernehmen wir Kosten zur aktiven Errichtung eines SToplersteins, wenn sich jemand deswegen aktiv an uns wendet.
  • Therese: Berlin Nazifrei ist eine politische Demonstration an der sich Parteien beteiligen, Stolpersteine sind keine parteipolitische Spielwiese...das wäre in meinen Augen pietätlos, da als Parteienfinanzier aufzutreten..ich danke für den Anstoß und werde privat dem Verein spenden, denn unstrittg ist, wie wichtig die Stolpersteine und das Gedenken gerade heute ist

Abänderung des Antrags: Der LV Berlin ist bereit, die Kosten bis zu 600 Euro für Stolpersteine zu übernehmen. Hierfür ist eine entsprechende Rechnung gerichtet an die Piratenpartei Berlin vorzulegen.

  • FJ: Finde ich gut, so hatte ich den Antrag auch verstanden, nur dass wir zur verfügung stehen für jemanden, der gerne einen Stoplerstein einrichten lassen möchte und es sich rein finanzielle nicht leisten kann

Meinungsbild aller Anwesenden: vorwiegend positiv

Abstimmung des Landesvorstandes

  • Dafür: Simon, Achim, Mikk, Alex
  • Dagegen: Therese
  • Enthaltung:
  • Ergebnis: angenommen


Top 4.1.2

Antragtext: Klärung Terminfrage Ladungsfrist AV in Bezirken

Begründung:

Frist für die Einladung zu einer GV, da die GV lt. Satzung die Kandidaten aufstellt. Dh 2 Wochen aktuell. :)

siehe Satzung § 9 (4) 3

Klarstellung: es gilt Satzung §9 (10); demnach wäre 4 Wochen, so wie zu einer LMV; aber Vorstand kann anders beschließen, da Gebietsversammlung nicht höchstes Organ des Verbandes ist Daher rel. frei in der Termingestaltung Einladung; 14 Tage erscheint als angemessen

Antragsteller: FJ

Diskussion zum Antrag Therese: richtig der Vorstand kann die Einladungsfristen zu Gebietsversammlungen festlegen, bei AV sind die Wahlgesetzte zu beachten, insbesondere hier: Anforderungen gemäß § 21 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__21.html

gültiger Vorstandsbeschluss von Januar 2014 : https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2014-05-04/25

"gültiger Beschluss, dass gemäß § 9 (10) Satzung LV Berlin die Einladungsfrist für Gebietsversammlungen abweichend von § 7 (4) Satzung LV Berlin auf 14 Tage festgesetzt wird. Antragsteller für die Einladung und Durchführung von Gebietsversammlungen werden gebeten, den Antrag spätestens 7 Tage vor Ablauf der Einladungsfrist einzureichen, um ausreichend Zeit für den Beschluss des Antrags und den Versand der Einladungen zu lassen."

§ 9 Abs. 10 Satzung der Piratenpartei Berlin (10) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie zur Mitgliederversammlung des zuständigen Verbands. Der Vorstand des zuständigen Verbands kann jedoch abweichende Regelungen beschließen, wenn die jeweilige Gebietsversammlung nicht zugleich das höchste Organ des Verbands ist.

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern (BundeswahlG) (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. .... (3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet. ... (5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen. ...

Meinungsbild aller Anwesenden:

Abstimmung des Landesvorstandes

  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
  • Ergebnis: zurückgezogen

offene Umlaufbeschlüsse

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2017-01-11/01

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2017-01-21/01

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2017-01-30/01 in der LaVoSi einstimmig angenommen

TOP 4.1.3.

Vertagter Antrag Antragstext: Wahlkampfhilfe ans Saarland als Solidaritätserklärung mit Bayern Wir unterstützen den Wahlkampf im Saarland mit 1.000 Euro

Begründung: Bayern wünscht sich , dass auch das Saarland etwas unterstützt wird, sie sind davon ausgegangen, wir hätten die 22 k€ nicht ausgegeben (was aber nicht stimmt) - wir sollten zu mindest etwas Solidarität zeigen, dass wir das Saatrland unterstützen, wo wir selbst damals so viel bekommen haben

Antragssteller: FJ

Meinungsbild aller Anwesenden:

Abstimmung des Landesvorstandes

  • Dafür: alle
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
  • Ergebnis: angenommen

TOP 4.1.4.

Antragstext: Der LV Berlin gewährt bis zu 5 Berliner Piraten Reisekosten i.H.v. bis zu 200 Euro, um aktiv den Wahlkampf im Saarland zu unterstützen.

Begründung: Kost nicht viel, aber bringt viel.

Antragssteller: Simon

Meinungsbild aller Anwesenden:

Abstimmung des Landesvorstandes

  • Dafür: alle
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
  • Ergebnis: angenommen

TOP 5.2 Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

Termine

Die 31.01.2017 20.00 Uhr Bar Broschek in Neukölln, Weichselstr. 6 , Piratentreffen für alle Mi 01.02.2017 19.00 HU-Geschäftsstelle Piratisches Aktiventreffen mit Alexander Spies Do 02.02.2017 20.00 Uhr in der P 9a Kandidatengrillen für AV Bundestagswahl 2017 Do 02.02.2017 20:30 Uhr Crewtreffen Prometheus im Caminetto, Sonntagstraße 6 Sa/So 04.02./ 05.02. AV/ LMV 17.1. im ND 4.2. Piraten Erfurt liquid democracy Treffen http://piraten-erfurt.de/blog/die-piraten-erfurt-laden-zum-themenabend-e-voting-und-liquide-demokratie-ein/ Die 07.02.17: 19:30 - 22:00 Uhr Kino Moviemento Kottbusser Damm 22, 10967 Kreuzberg, Öffentlicher Film- und Diskussionsabend THE TRUE COST - Auswüchse der globalen Bekleidungsindustrie 10.02.17 AV Reinickendorf 12.02.17 AV Steglitz-Zehlendorf 16.-18.02 SeCon in München 24.02. AV Tempelhof-Schöneberg 26.02. AV Treptow-Köpenick

nächste Vorstandsitzung: 27.2. 20 Uhr in der P9a


Verschiedenes: +++ Demo am 11.02.: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!+++

Samstag, 11. Februar 2017, 13.00 Uhr. Brandenburger Tor.

Facebook: http://bit.ly/2jwsId0

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan http://bit.ly/2jEkiOc

Beteiligung des LV ja