BE:2012-09-09 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Sonntag, 9. September 2012, 14:00 Uhr

Anwesende

(anwesende Vorstände)

• Christiane
• Anisa
• Enno
• Tom

(Piraten möglichst incl Angabe der Crew)

• @DanielaKayB
• @alx42
• @Michael1961
• @puck152

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: Daniela

Sitzungsleiter ist heute: Christiane

Aktivitäten Vorstände

Christiane

• Nachbereitungstreffen keinzelfall Konferenz
• Besprechung über die Buchung von Recherchediensten
• Telefoninterview mit Ann Meiritz/Spiegel online
• Unterstützung der Organisation der Wasserschlacht 2012
• Blogartikel und PM zum Spendenaufruf der Wasserschlacht
• Blogartikel zum Thema rechtspopulistische Personen in der Piratenpartei
• Akkreditierung und Eröffnung der GV Tempelhof-Schöneberg
• Auseinandersetzung mit dem von Simon Lange in die Luft gesetzten Vorwurf der illegalen Datenweitergabe des LV Berlin
• Skype Konferenz zum Treffen der Israelischen Piraten, Berliner Piratenarbeit vorgestellt
• Treffen und Austausch mit der stellv. Vorsitzenden NRW, AGH
• diverse Tilden gesetzt
• Kontakt zu Protokollnachbereitung
• Vorbereitung des LaVoSi Protokolls und Pads
• Per Post Mitschnitt Radiointerview von radioB2 erhalten Juli 2012

Enno

• Urlaub
• Vorbereitung LMVB
• Vorbereitung Übergabe an neuen Schatzmeister
• das Camp

Anisa

• Klageerwiderung zu LSG-BE-2012-07-19 (Klage gegen das Pankower Liquid)
• Stellungnahme zur Unterstellung Datenweitergabe durch Mitgliederverwaltung
• Teilnahme am Barcamp Bundestag
• um neues OTRS gekümmert
• @berlin.piratenpartei.de Adressen für Beauftragte beantragt
• Aufnahme von neuen Mitgliedern
• Begrüßungsmail
• Versand der Hinweismail der AGH-Fraktion
• Versand von Hinweisen zur Einreichung von Anträgen zur LMV
• Versand der Einladung zum Gebietstreffen Mitte
• Versand der Einladung zur Gebietsversammlung Spandau
• Versand von invite codes, Weitergabe von zu sperrenden invite codes an die Liquidadmins
• Versand der Umfrage zur Barrierefreiheit auf der LMV
• Weiterleitung der Rückmeldungen zur Umfrage an Orga-Squad
• Versand von Einladungen zur LMV
• Versand der Einladung zu einer Crewgründung in Marzahn
• Bearbeitung von Austritten
• Bearbeitung von Umzügen, Änderungsmitteilungen
• Bearbeitung von Tickets

Diskussion:

• Mitglieder erst aufnehmen, wenn der erste Beitrag da ist
  • Anisa findet, es gibt keine Satzungsgrundlagen
  • Alex findet, das geht auch ohne Satzungsgrundlage

Tom

• Akkreditierung und Eröffnung GV Xhain 2012.2
• Krisentreffen von LaVo und Antidiskriminierungsengagierten im Fall eines Berliner Piraten mit brauner Vergangenheit
• Akkreditierung und Eröffnung GV Steglitz-Zehlendorf 2012.1
• Liquid-Treffen mit Pankower und Xhainer Beauftragten
• Prüfung der Vorwürfe bzgl. des Akkreditierungsprozesses fürs Pankower Liquid
• Anbahnung weiterer externer Liquidinstanzen
• Organisation eines Treffens von LQFBadmins und der Mitgliederverwaltung
• Vorbereitung des Treffens in der Landesdatenschutzbehörde (datenschutzrechtliche Beurteilung des Klarnamensliquids)
• Treffen in der Landesdatenschutzbehörde und Abstimmung zum weiteren Vorgehen

Diskussion: Treffen Landesdatenschutzbehörde wg. Klarnamens-Instanzen Anwesend: Tom, derPupe, Ingo und JBB-Anwalt T. Feldmann Konstruktives Gespräch, Dauer ca 2 Stunden 2 Kritikpunkte:

• Speicherdauer: Daten dürfen auf keinen Fall unendlich lang gespeichert werden
• keine generelle Ablehnung gegen Klarnamensprinzip, aber die Erforderlichkeit ist nicht in allen Fällen gegeben. D.h. ein pauschales Klarnamensprinzip bekommt kein grünes Licht.
• Mögl. Lösung: ignorieren, aber das wäre verantwortungslos, da damit dem Ansehen des Systems geschadet wird.
• Alternativ-Konzepte: Hybridform von Klarnamens-Liquids
• Abstimmung mit GV?

Alex: schon in FraSi geäußert, dass Liquid-Beschlüsse ohne Klarnamen nur geringen Wert für ihn haben

Enno: Telefonat mit Petra (Bezirks-Beauftragte), Enno will als zusätzlicher Bezirksbeauftrater kandidieren. Bestimmte Datenfelder als Anzeiger für Klarnamens-Notwendigkeit missbrauchen? Notfall-GV

Alex: nach Satzung muss LaVo Beschlüsse der GVs umsetzen. Gefahr der Gründung von Bezirksverbänden. Gefährlich, gegen die Wünsche der Bezirke zu arbeiten.

Tom: Einwand relevant, aber Bezirksverbände hätten nicht die Manpower, um Bezirksliquids selbst zu betreiben.

Michael: ist es möglich, im Liquid Bereiche anzulegen, in denen Klarnamenspflicht herrscht?

Tom: zB "Pankow" und "BVV-Pankow" (Gebietskennzeichen), letzteres nur mit Klarnamens-Akkreditierung Solche Lösungen sind möglich, sind genau die Frage, die Enno gestellt hat, gibt wahrscheinlich elegantere Lösungen

Anisa: Aufgabe des LaVo, Beschlüsse der GVs umsetzen - aber nach Prüfung. Insbesondere rechtliche Prüfung. Mit der nächsten GV reden. Müssen nicht nur die Belange *eines* Bezirkes beachten, sondern die aller und die des LV. Darauf achten, dass ein Beschluss eines Bezirks keine Türen für andere Bezirke schliesst

Tom: Auf der letzten GV versprochen: ihr beschliesst das, wir prüfen es, ob es z.B. unerwünschte Effekte hat

Alex: Anisa verweist auf Satzung bei Mitgliedsbeiträgen, missachtet bei GVs Satzung. Bitte konsistente Linie im Umgang des Vorstandes mit Satzung und Rechtslage.

Enno: Bitte Klarnamens-Erfordernis kurz erläutern

Tom: Verschiedene Ansätze, die Betrug verhindern. Nicht so sicher, wie Klarnamens-Pflicht. Unter bestimmten Umständen 99,5% Sicherheit genug, anstatt 99,9% Sicherheit mit Klarnamen. Ist der Eingriff durch Klarnamens-Pflicht das Plus an Sicherheit wert?

Alex: Hacker-Sicht: wir wollen keine Wahlcomputer Andere Sicht: politische Macht fordert Verantwortung, Verantwortung fordert Identität - keine Pseudonyme Im Parlament Verantwortung für mehrere Mio Bürger, geht nicht mit Pseudonymen

Tom: Es wird am Prozess weitergearbeitet, Lösungen finden, die möglichst viele Positionen befriedigt.

Anisa: LMV2011.1 hat abgelehnt, Mitglieder nur nach Zahlung aufzunehmen.

Alex:

• Der Vostand nimmt Mitglieder mittels Beschluss auf
• Beschluss-Foo-Fight zwischen Anisa und Alex über Metabschlüsse und ähnliches
• Es werden Gesetzes-Kommentare ins Feld geführt

Tom fasst dies als Eichhörnchen- und Trolldiskussion zusammen

Jochen: Vereinsrecht nicht anwendbar. (Daniela sieht sich ausserstande, alle genannten Paragraphen wiederzugeben) §10 Abs. 1 PartG beinhaltet eine Regelung zur Aufnahme, daher Vereinsrecht nicht anwendbar und Vorstand frei in seiner Entscheidung.

Alex:

• Erfahrungen in Xhain zeigt, es ist gut hohe Anzahl aktiver Mitglieder zu haben.
• Kann man am Zahlungsstand erkennen.
• Hilfreich, wenn leute erst das Quorum einer GV erhöhen, wenn sie den Beitrag bezahlt haben

Enno:

• Beschluss unterwegs, kann vom nächsten LaVo beschlossen werden
• Tom soll ihn wegen Liquid auf dem Laufenden halten
• Bitte um Schliessung der Rednerliste

Jochen: LaVo muss Ablehnung schriftlich begründen, § 3 Abs. 2 Satzung.

Pause bis 15:17

Tom: Nachtrag zum Bericht: (Diskussion, ob Tom weiterreden darf. Dieses wird verneint)

Aktuelle Kennzahlen

• Hauptkonto 137.514,82 €
• Nebenkonten 16.735,92 €
• Mitglieder: 3808
• Zahlerquote: 50%

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

• 15./16.09.: LMVB
• 18.09.: Crewgründung in Marzahn, Veracruz Restaurant, Helene-Weigel-Platz 6, 12681 Berlin
• 22.09.: Gebietsversammlung Spandau, Seniorenklub Südpark, Weverstr. 38, 13595 Berlin, 14:30 Uhr Akkreditierung

Unerledigtes seit letztem Treffen

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Habe den Text umlaufbeschlusstauglich umformuliert :) E-laine 21:06, 4. Sep. 2012 (CEST)

Dass wir das Aktionsbündnis über unsere Unterstützung nicht informiert haben, ist falsch. Ich stand mit dem Koordinator Tobias Trommer in Mailkontakt. Auch von einer "Fristverlängerung" weiß ich nichts. Als ich Tobias unsere Unterstützung mitteilte, schrieb er, dass es für die Flyer leider zu spät sei. Mehr kam nicht. Aus diesem Grund sind wir nur auf der Homepage als Unterstützer aufgeführt. Ich bin prinzipiell für die Unterstützung, aber Enno hatte in der LaVo-Sitzung, auf der dein ursprünglicher Antrag behandelt wurde, gesagt, dass es mit dieser Art des Sponsoring Probleme gibt, die noch geklärt werden müssen. Daher kann ich meine vier Tilden noch nicht unter den Antrag packen. Mercutio 15:07, 5. Sep. 2012 (CEST)

Um Edit-Wars zu vermeiden habe ich dazu was auf die LaVo-ML geschrieben mit CC an JeZcZ Enno Park 18:49, 6. Sep. 2012 (CEST)

Enno:

• nicht sicher, ob der LV anderer Organisationen Spenden zukommen lassen darf.
• Geht vielleicht über kreative Lösungen, wie Flyer drucken. Aber direkt Geld schicken ist nicht ungefährlich. Diskussionen auf Bundes-Verwaltungsliste und AG Recht haben noch keine Ergebnisse gebracht.

Meinungsbild unter den Anwesenden: überwiegend dagegen Abstimmung: einstimmig dagegen

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Enno:

• das Modell wurde nach Robustheit ausgesucht. Anschaffung oft relativ preiswert, aber Lampen etc relativ teuer, das wurde als Faktor einbezogen
• Es ist wünschenswert einen Beamer für Versammlungen zu haben
• Der Verleih kann vom P9-Squad organisiert werden

Manuel: Ronny ist per default verantwortlich, wenn der Beamer hier steht. Wenn ihm das zuviel wird, kann er delegieren

Meinungsbild: überwiegende Mehrheit dafür Abstimmung: Christiane, Enno, Tom, Anisa dafür

Nächstes Treffen

Christiane: TOP wird #ausgründen gestrichen

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Dafür Tom, Anisa Dagegen Enno, weil nicht gelesen Enthaltung: Christiane

Sonstiges & Eichhörnchen

DasCamp - Forderung Vermieter

Tom - Nachtrag zum Bericht:

• Treffen verlief gut, die haben eben andere Auffassung
• Ein Punkt: sie lassen nicht gelten, dass Zustimmung zur DSE völlig freiwillig ist
• Wenn das Liquid wichtig ist, ist Zustimmung nicht ganz freiwillig, wenn das Liquid nicht wichtig ist, lässt sich wiederum ein Klarnamenszwang nicht begründen

Sitzung um 15:36 geschlossen

Ganz viel Dank an Vorstand, Miriam und überhaupt!

Genehmigung dieses Protokolls

Genehmigung des Protokolls vom 09.09.2012