Archiv:2010/Newsletter/20

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Ahoi!

Willkommen zum 20. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem Interviews mit Julia Schramm und zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag mit Jens-Wolfhard Schicke. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


*Neues aus dem Bund*

  • Koordination von Censilia*

- /Flaschenpost/: Hallo Julia. Du bist Sprecherin der Taskforce "Censilia". Wie ist es dazu gekommen? _Julia Schramm_: Das Thema Netzsperren ist ja schon seit dem Bundeswahlkampf 2009 prägnant und hat der Piratenpartei im letzten Jahr große Sympathien gebracht - schließlich waren wir die vehementesten Gegner der Pläne von Ursula "Zensursula" von der Leyen. Nachdem die Regierung damals einlenkte und dem Löschen den Vorzug zum Sperren gab, haben wir uns vermeintlich zurückgelehnt und mussten im März feststellen, dass die EU-Kommission nun Netzsperren europaweit einführen will. Also gab es die Idee einen Piraten mit dem Thema zu beauftragen. Da ich nicht nur mit dem Thema und der EU recht gut vertraut bin (obwohl selbst ich als Politologin schwer den Gesetzgebungsprozess verstehe) und als Frau eine bessere Argumentationssituation habe wenn es um den vermeintlichen Schutz der Kinder geht, trat der BuVo an mich heran und fragte, ob ich Interesse hätte, die europäischen Piraten im Kampf gegen Internetsperren zu koordinieren und auch als Sprecherin in der Öffentlichkeit aufzutreten.

- /Flaschenpost/: Könntest du kurz erklären, woher der Name "Censilia" stammt? _Julia Schramm_: Es ist der Spitzname von Cecilia Malmström, die federführende Kommissarin der Direktive, die Netzsperren vorsieht, der, ähnlich wie damals bei Ursula von der Leyen, an das Wort "Zensur" angelehnt ist.

- /Flaschenpost/: Was sieht diese Direktive konkret vor? _Julia Schramm_: Zunächst hat sie sich den Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie auf die Fahne geschrieben. Grundsätzlich sind viele Ansätze, z.B. im Bereich Sextourismus sinnvoll, andere schlagen jedoch eine völlig falsche Richtung ein. So soll ein junger Mensch unter 18 als "Kind" definiert werden, was im Bereich Sexualität zu neuen Kontrollstrukturn führen kann. Und natürlich sieht die Direktive Netzsperren vor als wirksames Mittel gegen Kinderpornographie. Grundsätzlich muss auch kritisiert werden, dass der Begriff "Kinderpornographie" in der Direktive genutzt wird. Schließlich handelt es sich bei dem gemeinten Material um dokumentierten Missbrauch. Pornographie wird somit auch grundsätzlich in eine "böse" Ecke gedrängt.

- /Flaschenpost/: Was genau macht nun die Taskforce mit dem Namen "Censilia"? _Julia Schramm_: Wir versuchen zum einen Öffentlichkeit zu generieren, also Agendasetting zu betreiben, zum anderen die europäischen Piraten zu mobilisieren und Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Wir haben uns auch mit den anderen Netzsperren-Gegnern vernetzt und dabei gemerkt, dass wir eben Manpower liefern können und Agendasetting versuchen müssen.

- /Flaschenpost/: Druck versucht ihr mit der CULT of Censilia - Aktion aufzubauen. Erkläre doch kurz worum es dabei geht. _Julia Schramm_: Der Begriff CULT steht für den Ausschuss des Europäischen Parlaments für Kultur und Bildung. Der offizielle Bericht dieses Ausschusses, verfasst von der SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert, spricht sich u.a. deutlich gegen Netzsperren aus, so dass wir die "richtige" Meinung des CULT-Ausschuss auf den Rest des Parlamentes quasi übertragen wollen. Nächste Woche findet im führenden Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres eine Anhörung statt, eine Auseinandersetzung der Parlamentarier mit der Direktive. Nachdem wir in der Auseinandersetzung mit der Materie und den anderen Aktivisten gemerkt haben, dass viele Abgeordnete nicht ausreichend informiert sind und die Zensurdimension der Direktive nicht verstanden haben, beschlossen wir eine Mail- und Telefonaktion zu starten, um das zu ändern. Da es vielen oftmals schwer fällt eigene Texte zu verfassen, haben wir eine Vorlage auf deutsch und englisch verfasst. Auch einen Arguliner haben wir in deutsch und englisch verfasst, damit Diskussionen auf festen Füßen geführt werden können. Ziel ist es, dass jeder soviele Abgeordnete wie möglich anschreibt und anschließend anruft und sie darüber aufklärt, dass Netzsperren gefährlich sind, sowohl für Demokratie als auch für den Kampf gegen Kinderpornographie.

- /Flaschenpost/: Wieso sind Netzsperren kontraproduktiv für den Kampf gegen Kinderpornographie? _Julia Schramm_: Nicht nur wird eine Mentalität des Wegschauens verstärkt, vielmehr wird dieser symbolpolitische Akt dazu führen, dass effektive Maßnahmen vernachlässigt werden. Nicht nur werden die Polizeiabteilungen weiter unterbesetzt bleiben, auch die internationale Kooperation wird nicht weiter ausgebaut werden. Das wäre aber dringend nötig um einen effektiven Kampf zu führen. Die Server stehen in den USA. Statt ein Abkommen über unsere Bankdaten zu treffen, sollte es ein Abkommen zum Löschen von Seiten geben, die Material von dokumentiertem Missbrauch hosten! Nicht zu vergessen sind die an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten, die als Katalog für Pädophile dienen ...

- /Flaschenpost/: Weiter oben hast du Agendasetting angesprochen. Kannst du kurz erklären, was das ist und inwiefern wir das brauchen bzw. es uns im Kampf gegen Netzsperren schadet? _Julia Schramm_: Agendasettng bedeutet die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch das Setzen konkreter Themenschwerpunkte und Bewertungen in den Massenmedien. Naturgemäß können das vor allem die "großen" Medien, also Bild, ProSieben, aber auch FAZ oder Spiegel Online. In der letzten Zeit haben diese, allen voran die Bild, vermehrt über "Kinderporno-Ringe", sexuellen Missbrauch und die Verbreitung im Internet geschrieben und damit den Eindruck erweckt, dass dokumentierter Missbrauch immer mehr wird. Dies ist jedoch nich der Fall. Auch der Millionenmarkt, den Herr Bosbach so gerne sieht, ist nicht real. Und dass Frau von und zu Guttenbergs Buch drei Wochen vor Beginn der Verhandlungen im europäischen Parlament erscheint - nun, das wird kein Zufall gewesen sein. Nun ist es für uns natürlich schwer Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Kontakte zu den Journalisten sind spärlich, auch wenn sie sukzessive ausgebaut werden, aber ein Thema wie Netzsperren kritisch i n den Massenmedien zu kommentieren muss ein Ziel sein, dafür bin ich ja auch da, jedoch ist es natürlich sehr schwer.

- /Flaschenpost/: Was ist noch gegen die Netzsperren geplant und was können unsere Leser tun? _Julia Schramm_: Also zunächst ist die Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten wichtig. Unten gibt es dazu die passenden Links. Meist sind sie sehr aufgeschlossen und man kann eine gute Diskussion führen. Wie sie letztlich stimmen, ob sich das Parlament gegen die Netzsperren in der Direktive positioniert, weiß man natürlich nicht, aber einen Versuch ist es wert! Die Auseinandersetzung mit dem Themen wird die nächsten Wochen laufen, es ist also noch ein bisschen Zeit die MEPs (Member of Parliament) von der Notwendigkeit, Netzsperren zu verhindern, zu überzeugen. Darüber hinaus versuchen wir auch weiterhin Krach zu machen und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass dieses Thema wichtig ist, dass Netzsperren keine Alternative sind und dass wir andere Wege beschreiten müssen. Außerdem haben wir heute und morgen einen Piraten in Brüssel. Fabio Reinhardt wird vor Ort mit den Abeordneten reden, im Ausschuss sitzen und darüber berichten. Außerdem werden wir noch weiter die inte rnationale Kooperation bemühen und soviele Piraten ins Boot holen wie möglich. Die Rumänen, Slowenen und Belgier sind sogar schon dabei! Wir brauchen für weitere Aktionen natürlich immer Hilfe und kreative Ideen. Also wer sich beteiligen möchte und lustige, gute Ideen hat der melde sich bitte bei mir. Gerade basteln wir an einer Idee "Be Censilia", aber das befindet sich noch in den Kinderschuhen. Auch ein Flyer ist in Arbeit. Was die Leser natürlich sonst noch machen können: Schreibt, bloggt, twittert über das Thema und folgt @Censilia2010.

Links:


Autor: Julia Schramm


  • Piraten und Netzphilosophen treffen sich am 2./3. Oktober zur openmind in Kassel*

Es ist soweit, die #om10 steht vor der Tür! Am ersten Oktoberwochenende (2./3.10.) kommen in der Jugendherberge Kassel Netzpolitiker, -aktivisten und -philosophen auf Einladung eines Teams der Piratenpartei zusammen, um Utopien für die Gesellschaft im Digitalen zu entwickeln. Das Programm ist jetzt online [1] und die Tickets [2] fast ausverkauft! Kurzentschlossene haben die Möglichkeit, im Rahmen des Barcamps [3] auf der #om10 spontan einen Beitrag vorzustellen. Für die Daheimgebliebenen wird es natürlich einen Livestream geben. Folgt @om2010de bei twitter/identi.ca für aktuelle Infos!

[1] http://om10fahrplan.alios.org [2] http://www.om2010.de/tickets [3] http://www.om2010.de/content/barcamp-slots-auf-der-om10

Autor: Julia Reda

  • Stopp INDECT*

Im Forum von politik.de wurde die Kampagne gegen INDECT zur Kampagne der Woche[1] gewählt und ausführlich vorgestellt. Dabei fand vor allem das Engagement der Piratenpartei positive Erwähnung - als einzige, deren Kritik bislang auf Anklang gestoßen ist. Das Thema INDECT wird inzwischen von immer mehr Medien aufgenommen, was der Beauftragte Roland Albert als Erfolg verbuchen kann. Die Taskforce INDECT[2] trägt das Thema an verschiedensten Stellen in die Öffentlichkeit: Bei einem Radiointerview für Fritz[3] und in unserem Flaschencast[4], mit Vorträgen auf verschiedenen Parteitagen und wo immer es sonst möglich ist. Die Taskforce benötigt immernoch Unterstützung! Jede helfende Hand wird gebraucht. Besonders dringend wird im Moment nach Ansprechpartnern in den jeweiligen Landesverbänden gesucht. Leider haben sich erst in der Hälfte aller Bundesländer Ansprechpartner gefunden. Gesucht wird noch für: Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Wenn ihr die Taskforce unterstützen wollt, könnt ihr das mit einer Spende[5], als Ansprechpartner oder generell - wendet euch an Roland Albert[6].

[1] http://www.politik.de/forum/innere/225610-stopp.html [2] http://wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT [3] http://trackback.fritz.de/2010/09/18/trb-195-c3s-niveau-flashmob-a-byoo-ti-ful-day-indect-castor-pollux/ [4] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/09/20/flaschencast-002-vom-20-september-2010/ [5] http://wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT/Spende [6] roland.albert@piratenpartei.de

Autor: gt

  • Bundesvorstandssitzung vom 23.09.10*

Julia Schramm wurde mit der Koordination zu "Censilia" beauftragt. In dieser Position wird sie sich bemühen, ähnlich wie Stephan Urbach zu ACTA und Roland Albert zu INDECT das Thema Netzsperren zu bearbeiten. Eine Antragskommission unter Leitung von Christopher Lauer betreut die Anträge zum BPT2010.2. Anträge können unter antragbpt@piratenpartei.de oder per Post an die Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Das Gesprächsrunden-Projekt "Dicker Engel" startet am 30.09. im Mumble, ein Thema steht noch nicht fest.

Autor: gt


*Piraten intern*

  • Was im Internet verboten ist, kann anderswo nicht erlaubt sein*

In Berlin wird seit einiger Zeit an der Verschärfung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gearbeitet. Vor allem die Zugangskontrollen und Kennzeichnungspflichten sollen rundfunkähnlicher [1] reguliert werden, also zukünftig Klassifizierungen, Genehmigungspflichten und Sperrzeiten kennen. Einige Piraten machen sich nun daran Denkmäler zu verhüllen, wenn sie nach den Kriterien des kommenden JMStV jugendgefährdend und deswegen im Netz höchstens Nachts zugänglich sein dürfen. Der Auftakt [2] der Verhüllungsaktionen fand am Stadterhebungsmonument in Düsseldorf statt. Im Internet fielen die Gewaltdarstellungen des Kriegermonuments sicher in die Kategorie /Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung/. In die selbe Klasse gehört auch das Ehekarussell [3] in Nürnberg, das die dortigen Piraten zum Schutz der Jugend bald verhüllen werden. Falls sich Piraten in Leipzig anschliessen, müssten sie wohl Helikopter und sehr viel Stoff aufbieten, um das Volkerschlachtdenkmal [4] vor kindlichen Blicken zu verbergen. Es ist steingewordene Kriegsverherrlichung, ausserdem gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet [5]. Es gibt an deutschen Denkmälern viel Gewalt, vulgäres und nackte Tatsachen; rund um die Uhr schon für kleinste Kinder zugänglich. Protestaktionen gegen das neue JMStV fänden in vielen Städten Verhüllenswertes! Der Staatsvertrag zum neuen Jugendschutz sieht auch die Sperrung ausländischer Seiten vor, falls diese sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. (Es gilt Berliner Zeit!). Andere Piratenparteien sollten sich an Verhüllungsaktionen beteiligen! Ich persönlich bin froh den Vigelandspark in Oslo bereits vor einigen Jahren besucht zu haben. Die steinernen Figuren, die ganze Anordnung ist so schön, dass mir Tränen der Ergriffenheit die Wangen runter rannen. Nach den Buchstaben des neuen JMStV handelt es sich wohl um sexuelle Darstellungen, die zudem mit der Absicht der Gewinnerzielung geschaffen wurden. Diese Webseite [6] können Sie zukünftig nur zwischen 22 Uhr und 06 Uhr aufrufen. Nachdem jahrelang die hohle Phrase /Was im richtigen Leben verboten ist kann im Internet nicht erlaubt sein/ wie ein Mantra wiederholt wurde scheint nun die Phase erreicht, dass im Netz strengere Gesetze als ausserhalb gelten sollen. Nicht nur Piraten laufen dagegen Sturm, auch die AK Vorrat hat ein Déjà-vu. In Berlin zeigt man sich jedoch unbeeindruckt und will nach gewohntem Muster durchregieren. Zeigen wir der Regierung, dass zum Durchregieren immer zwei gehören: jene, die mit /Sendezeitbegrenzungen im Internet/ ein teutsches, kindchengerechtes Internet schaffen wollen, und den Regierten selbst, die das klaglos hinnehmen. Piraten ducken sich jedoch nicht weg, sondern gehen auf die Strasse! Wenn ein Pirat die verschiedenen Aktionen bundesweit koordinieren möchte um die Verhüllungsaktionen zeitgleich in verschiedenen Städten durchfühen zu können .... die Redaktion der Flaschenpost stellt gerne den Kontakt her.

[1] http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html [2] http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Piratenpartei-verhuellt-Denkmal_aid_908659.html [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Ehekarussell [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Völkerschlachtdenkmal [5] http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Kongress [6] http://verhalen.reisblog.com/archives/5-Vigeland-Park-Oslo-Noorwegen.html

Autor: mr


  • Jens-Wolfhard Schicke, der Protokollant*

- /Flaschenpost/: Jens, dein Gesicht verbinden viele Piraten mit den Protokollen vergangener Parteitage. Bist du auch in Chemnitz dabei? _Jens-Wolfhard Schicke_: Ja klar. Als bekennender Nicht-Kernie kann ich mir unseren Programmparteitag doch schlecht entgehen lassen. Und irgendwer muss ja auch das Protokoll machen...

- /Flaschenpost/: Von Andy Popp stammt der Ausspruch 'ich kann nicht langsam reden, du musst schneller denken'. Müssen wir schneller lesen wenn du Protokoll führst? _Jens-Wolfhard Schicke_: Andy Popp sprach nicht von schneller denken sondern von schneller zuhören. Nachzulesen (natürlich) im Protokoll des letzten Bundesparteitags unter "Tätigkeitsbericht Popp". Und falls es wirklich jemanden gibt, der langsamer ließt, als ich tippe, lernt schneller lesen. Wir haben nur ein paar Jahre Zeit, alles relevante zu verstehen bis wir in den Bundestag kommen. Lest Volkswirtschaftslehre, lest Wissenschaftstheorie, was sag ich, lest Wikipedia! Im Ernst: Das Internet ist voll von interessantem Fachwissen. Wir haben die Chance, zu lernen wofür man in der Uni mehrere Leben bräuchte, wir müssen es nur lesen, bevor es veraltet.

- /Flaschenpost/: Du formatierst das Protokoll 'on the fly' und scheinst jeden Protagonisten und jeden Tagesordnungspunkt zu kennen. Bereitest du dich vor? _Jens-Wolfhard Schicke_: Wer schneller guckt, sieht, dass die Redner manchmal eine gewisse Zeit den staatstragenden Namen "?????" führen, bis sie sich irgendwo in ihrer Rede doch noch verraten - oder jemand nachfragt. Ansonsten bin ich natürlich auf Parteitage vorbereitet, schließlich muss ich ja wissen, wann ich meine Stimmkarte heben will und wann nicht.

- /Flaschenpost/: Es gibt Gerüchte du chattest nebenher. Ist was dran? _Jens-Wolfhard Schicke_: Ja klar, als Protokollant hat man schließlich häufiger mal Zeit über - aber darf nicht weg. Was soll ich sonst machen? Von der Bühne runterrufen? In Bingen gab es zum einen den Chat zu den anderen Protokollanten, die - großer Dank dafür übrigens - die Anträge rausgesucht und von Zetteln abgeschrieben haben, zum anderen den IRC um Inhalte oder Redner zu kommentieren. Und weil Klönen zum Parteitag genauso dazugehört wie abstimmen, aber Reden mit dem Nachbarn sich vorne noch schlechter macht als hinten, geht es nunmal nicht anders - "alternativlos" halt.

- /Flaschenpost/: Was kommt aus den Kopfhörern die du aufhast? _Jens-Wolfhard Schicke_: Das Audiosignal. Dann können die Leute vor der Bühne auf den Versammlungsleiter einschreien wie sie wollen, ich höre den Redner am Mikro trotzdem noch. Ätsch.

- /Flaschenpost/: Benutzt du sonst irgendwelche Tricks? _Jens-Wolfhard Schicke_: Ein vernünftiges Keyboard-Layout hilft - in meinem Fall ist das eine selbstgefrickelte Variante von "Programmer Dvorak", aber Hauptsache es ist nicht so bescheuert wie QWERTZ. Und ein richtiger Editor reißt auch einiges. Und das schwarze Zeug, das ich trinke, sieht aus wie Kaffee - ist aber in Wirklichkeit Espressopulver und Traubenzucker gelöst im normalen Parteitagskaffe. Und normalerweise trinke ich nur Tee, damit Koffein auch wirkt, wenn es soll. Verantwor^WGezielter Umgang mit Suchtmitteln.

- /Flaschenpost/: Parteitage finden ja nur gelegentlich statt, gibt es für dich andere Aktivitäten in der Piratenpartei? _Jens-Wolfhard Schicke_: Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen, semi-regelmäßiger Besuch des Braunschweiger Stammtischs, Mitarbeit in der AG Bildung Niedersachsen, und ganz neu und für einen Informationsverrückten wie mich wie gemacht - das Bundesliquid. Außerdem Mitarbeiter im Translation Team der PPI (auch wenn mir da "von oben" bisher nicht viel zu tun gegeben wurde). Außerdem lese ich alle Mailinglisten in Niedersachsen (ist als Vorsitzender ganz praktisch) und mische mich ab und an irgendwo ein, z.B. um Haushaltspläne zu erklären).

- /Flaschenpost/: Und zum Abschluss die Standardfrage: wie stellst du dir die Gesellschaft in 30 Jahren vor? _Jens-Wolfhard Schicke_: Ganz fieß gespalten in Leute, die Informationsverarbeitung verstehen und sich mit Bots (und im Notfall Amazon Mechanical Turk) alles reinziehen, was sie können und damit einen Arsch voll Geld verdienen (oder sich ein leichtes Leben machen), und solche, die in proprietären Systemen vorgesetzt bekommen, welche Information wichtig ist, was sie als liebstes Essen und wen sie als nächstes auf die Freundes Liste setzen sollen. Natürlich nicht ganz so schlimm, aber ich glaube, dass sich entlang dieser Achse einiges an Spaltung tun wird, und dass es bisher oft als Bildungsunterschied missverstanden wird. Ansonsten wahrscheinlich ein bisschen privatwirtschaftlicher, mehr post-gender, und mit noch viel mehr elektronischem Spielzeug. Wenn ich Glück habe auch endlich mit bezahlbaren Gehirnelektroden.

Autor: mr


  • Die piratigen 5 Minuten: Online Petition zur Netzneutralität*

Die Onlinepetition 13511 [1] setzt sich für die Netzneutralität ein. Jan Richter, Initiator dieser Petition, schreibt dazu: Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen "Vorfahrt" vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es, um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben. Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Die Zeichnungsfrist endet am 02.10, derzeit sind erst 10% der notwendigen Mitzeichnungen gesammelt. Netzneutralität ist ein sehr piratiges Thema, jedem Piraten sollte die diskriminierungsfreie Behandlung seiner Datenpakete diesen Mausklick wert sein!

[1] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13511

Autor: mr

  • Piraten ziehen an der FDP vorbei*

In einem spektakulären Wahlgang hat der Bürgermeisterkandidat der Piraten [1] in Potsdam die Konkurrenz von der FDP weit hinter sich gelassen[2]. Marek Thutewohl [3] erreichte mit 1281 Stimmen 2,21%, während Marcel Yon von der FDP gerade einmal 1206 Stimmen (2,08%) für sich gewinnen konnte. Leider genügte unser beachtliches Ergebnis noch nicht, um in die Stichwahl für das Amt zu gelangen - diese wird am 3. Oktober zwischen den Kandidaten der SPD (Jann Jakobs, 41,7%) und der Linken (Hans-Jürgen Scharffenberg, 33,1%) ausgetragen. Die Potsdamer Piraten danken dennoch allen, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben!

[1] https://egov.potsdam.de/wahl/obm/index.html [2] http://www.piraten-potsdam.de/2010/09/19/piratenpartei-potsdam-freut-sich-uber-gutes-wahlergebnis-bei-der-ob-wahl/ [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Marek

Autor: gt


  • Diaspora und seine Probleme*

Diaspora soll ein Peer-to-Peer-basiertes soziales Netzwerk mit fein abgestuften Einstellungen für die Privatsphäre werden. Es soll eine Facebook-Alternative werden, welche mehr Wert auf Datenschutz legt. Letzte Woche veröffentlichten die vier Studenten Ilya, Dan, Maxwell und Raphael aus New York einen Quellcode, der dazu dienen soll genau so ein Netzwerk aufzubauen. Bisher galt die Benutzerfreundlichkeit als Schwachpunkt. Dieses Problem dürfte aber unwichtiger geworden sein: Es gibt zahlreiche Sicherheitslücken in dem System. Flapsig ausgedrückt ist es ein Schweizer Käse, und sollte sich nicht sehr viel tun hat dieses Projekt keinerlei Chancen. Kleines Beispiel: In jeder Web-Anwendung gibt es Bereiche die besonders geschützt werden müssen. Zum Beispiel die Einstellungen zu einem Konto. In vielen Stellen des Diaspora Codes wird nicht geprüft, ob der eingeloggte Nutzer immer noch der richtige ist und ob dieser die Operationen überhaupt ausführen darf. Dies ist ein schwerer logischer Fehler im Konzept. Bei Diaspora kann man über die Manipulation der URL fast beliebig in den Daten anderer User herum spielen. SQL Injection findet man auch wie Sand am Meer. Die Idee von Diaspora mag für Anhänger von sozialen Netzwerken ja ganz nett sein, die technische Umsetzung ist zum jetzigen Zeitpunkt aber extrem schlecht und unsicher. Von einem Einsatz sollte man unbedingt absehen!

Quelle: http://www.theregister.co.uk/2010/09/16/diaspora_pre_alpha_landmines/

Autor: adh


  • Zweites Realtreffen der AG Bauen und Verkehr*

Am Wochenende des 18.09.2010 und 19.09.2010 trafen sich interessierte Piraten am Themenbereich "Bauen und Verkehr" aus ganz Deutschland in Stuttgart, um das zweite Real-Treffen der AG Bauen und Verkehr[1] zu veranstalten. Mehr als zehn Teilnehmer aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nutzten diese Gelegenheit unter anderem dazu, die aktuellen Entwürfe für das Parteiprogramm und das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl zu diskutieren und zu bearbeiten. Neben der Wahl neuer Koordinatoren der AG Bauen und Verkehr wurde diese Gelegenheit aber auch dazu genutzt, um mit dem Leiter der Planungsabteilung des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) ins Gespräch zu kommen. Dieser hielt für die anwesenden Piraten ein Referat zum ÖPNV in Stuttgart und ging dabei auch auf das aktuelle Thema "Stuttgart 21" ein. In einem konstruktiven Gespräch wurden die verschiedenen Aspekte und die Vor- und Nachteile de s Projektes kritisch diskutiert. Diskutiert wurden bei diesem Treffen aber auch die Möglichkeiten der Unterstützung der Landesverbände, welche im kommenden Jahr an Kommunal- oder Landtagswahlen teilnehmen. Ziel ist es, dass die AG Bauen und Verkehr allen Landesverbänden als Ansprechpartner bei themenbezogenen Fragen oder Problemstellungen zur Verfügung steht. Im weiteren Verlauf wurde beschlossen, dass die AG Bauen und Verkehr verschiedene weitere parteiinterne Akteure dazu ermuntern möchte, ein gemeinsames Treffen zur Thematik des "Nulltarifs im ÖPNV" durchzuführen. Alle Ergebnisse dieses äußerst konstruktiven Treffens in Stuttgart sind im Protokoll im Piratenwiki [2] zu finden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr [2] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2010-09-18_und_2010-09-19

Autor: Rico Bogacz


  • Wortbedeutung: Cookie*

Lange verstanden Kenner unter einem Cookie ein Plätzchen, dessen Teig mit LSD oder THC abgeschmeckt wurde, quasi die Sportzigarette für Nichtraucher. In neuerer Zeit übernahmen Computerspezialisten die Deutungshohheit über den Begriff. Nach IT-Lesart speichert ein Webserver kleine Informationen als Cookie auf dem Rechner des Anwenders. Ein Cookie kann beispielsweise das Datum des letzten Besuchs einer Webseite enthalten, und wird in diesem Beispiel dazu genutzt Neuigkeiten seit dem letzten Seitenaufruf hervorzuheben. Webentwickler wissen, dass ein Session-Cookie wichtige Logininformationen enthält, ohne die viele Loginbereiche undenkbar wären. Während bewusstseinserweiternde Cookies auf Parties gerne geteilt werden, verbietet sich die Weitergabe von Sessioncookies aus naheliegenden Gründen: wer das Cookie besitzt, besitzt die Session und damit die volle Kontrolle über den Loginbereich. Und dieses Szenario stelle man sich nun beim Homebanking vor: ein Horrortrip! Hier gleichen sich die Begriffe wieder an ;-)

Autor: mr


*Neues aus den Landesverbänden*

  • Baden-Württemberg*

In Rottweil möchte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Dr. Gerhard Aden, aus der FDP austreten. Der Grund: Die Heirat Guido Westerwelles mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz am 17. September 2010. Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich anlässlich dieser Tatsachen für eine umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus.[1] Wie landen Kandidaten der Piratenpartei ungewollt auf der Webpräsenz der NPD in Baden-Württemberg? Das kannst du hier nachlesen: [2] [1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/09/18/grund-und-burgerrechte-gelten-auch-fur-ausenminister/ [2] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/09/25/piratenkandidaten-beliebt-wie-noch-nie/

  • Bayern*

Bei den bayerischen Piraten entsteht eine Service Gruppe (SG Recherche). Sie recherchiert und dokumentiert Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen und stellt sie der Partei zur Verfügung.[1] Wenn das Einwohnermeldeamt sogar Daten von Säuglingen an Unternehmen verkauft, ist das ein guter Grund, erneut auf den OutOutDay hinzuweisen – und auf die Möglichkeit, der Datenweitergabe zu widersprechen.[2,3] In Würzburg fand am 18. Und 19. September das Stadtfest statt. Eindrücke erhältst du hier: [4] [1] http://wiki.piratenpartei.de/Bayern_Recherche [2] https://piratenpartei-bayern.de/blog/17-09-2010/zum-datenskandal-in-eching-bei-muenchen [3] http://www.optoutday.de/category/lander-formulare/ [4] http://wiki.piratenpartei.de/Stadtfest_W%C3%BCrzburg_2010

  • Berlin*

Die Berliner Piraten riefen zur Anti-Atom-Demo am 18. September auf. Eine Zusammenfassung findet sich hier: [1,2]. [1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/15/piratenpartei-ruft-zur-anti-atom-demo-auf/ [2] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/20/piraten-aus-ganz-deutschland-auf-der-antiatom-demo/

  • Brandenburg*

Die Potsdamer Piraten freuen sich über ihr hervorragendes Ergebnis bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Potsdam. Mit 2,2% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht sie ein besseres Ergebnis als die FDP – trotz deren massiver Wahlwerbeschlacht.[1] Am Sonnabend, den 25.09.2010, trafen sich die Landesarbeitsgemeinschaften der Piratenpartei Brandenburg zum vierten Mal, um ihre Arbeiten vorzustellen. Was dabei passierte, kannst du hier nachlesen: [2]. [1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/piratenpartei-potsdam-freut-sich-uber-gutes-wahlergebnis-bei-der-ob-wahl/ [2] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/piraten-vertauen-den-landkreis-barnim-immer-fester/

  • Bremen*

„Was sind unsere Rundfunkgebühren noch wert?“ fragen die Bremer Piraten in ihrem Blog.[1] Am 26. September fand der 2. Landesparteitag 2010 statt [2], und man ruft zur Teilnahme an der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 29. September um 16 Uhr auf. Mehr Informationen findest du bei den Piraten Bremen Bremerhaven.[3] Wie es derzeit wirklich um die Steigerung der Reallöhne bestellt ist, liest du beim Blog Wirtschaftsquerschuss.[4, 5] [1] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-16/was-sind-unsere-rundfunkgebuehren-noch-wert/ [2] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-17/einladung-zum-2-landesparteitag-2010-der-piratenpartei-bremen/ [3] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-16/aufruf-zur-demonstration-wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise-am-29-september-2010/ [4] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-23/reall%C3%B6hne-auf-dem-niveau-wie-vor-19-jahren!/ [5] http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/

  • Hamburg*

Trotz unzähliger Einwände startet am Montag, dem 27. September 2010, am Hamburger Flughafen im Bereich der Luftsicherheitskontrolle der Pilotbetrieb von Ganzkörperscannern. Dieser Test soll als Probelauf für eine bundesweite Einführung dienen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der Geräte auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte am System. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.[1] [1] http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-09-23/bundespolizei-testet-nacktscanner-in-hamburg

  • Hessen*

In Hessen hinterfragt man derzeit die Arbeit der Piraten: Kritische Gedanken zu Liquid Democracy und LiquidFeedback macht sich Matthias Heinz.[1] Wie es zurzeit in Sachen Kernthemen und Programmerweiterung aussieht, erläutern Stephan und Thomas.[2] Um Gesellschaftsutopien wird es auf der openmind-Konferenz am ersten Oktoberwochenende in Kassel gehen. Mehr dazu erfährst du hier: [3]. [1] http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-09-20-warum-liquid-democracy-nicht-die-antwort-ist-oder-auch-der-talkshow-effek [2] http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-09-23-ich-bin-nicht-gegen-programmerweiterung-aber%E2%80%A6 [3] http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2010-09-26-netzphilosophen-entwickeln-gesellschaftsutopien-auf-der-openmind-konferenz-kass

  • Niedersachsen*

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf! [1] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/atomkraft-um-gottes-willen.html

  • Nordrhein-Westfalen*

Auch in Nordrhein-Westfalen wurden Denkmäler verhüllt: Piraten haben am Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen.[1] [1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz*

Am 9. und 10. Oktober findet der dritte Landesparteitag für dieses Jahr statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Partei sind wie immer herzlich eingeladen, und zwar in die Hochwaldhalle, Schulstrasse, 54411 Hermeskeil, jeweils von 10 bis ca. 20 Uhr.[1] [1] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/293-einladung-zum-3-landesparteitag-2010

  • Saarland*

Mit der 21 jährigen Jasmin Maurer führt erstmals eine Frau die Piratenpartei Saarland an. Beim Landesparteitag in Saarbrücken am Sonntag, dem 26.09.2010, löste sie damit Marc Großjean als 1. Vorsitzenden ab. Dieser ist zeitlich an der Universität des Saarlandes mit der Piraten Hochschulgruppe und dem AStA-Vorsitz ausgelastet und kandidierte daher nicht mehr. Es wurden Chinthujan Sehasothy als Generalsekretär, Martin Gisch als Beisitzer und Andreas Augustin als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Christian Sänger als stellvertretender Vorsitzender. Mit den Softwarewerkzeugen Lime Survey und Liquid Feedback will man zukünftig innerparteilich effizienter Meinungsumfragen und Entscheidungsfindungen vorantreiben. Der Einsatz dieser Tools ist einzigartig in der saarländischen Parteienlandschaft und wird bislang ausschließlich von der Piratenpartei offiziell praktiziert. Als notwendigen Effekt erhofft sich der Landesverband Saarland eine rasche Annäherung an politische Themen, die noch nicht im Themenspektrum der Partei zu finden sind. Der nächste Stammtisch findet am 11.10.2010 im Café Kostbar in Saarbrücken statt.[1] [1] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/07/willkommen/

  • Sachsen*

Der Landesverband Sachsen bereitet sich auf den Parteitag 2010 vor und diskutiert über Programmkonzepte, Inhalte, Satzungsänderungen und Kandidaten für den Vorstand. Aber auch die “Freiheit statt Angst”-Großdemonstration in Berlin war mit sächsischer Beteiligung wieder ein orangener Freiheitslauf. Dirk hat dazu mehrere Podcasts aufgenommen.[1,2] [1] http://www.piraten-sachsen.de/2010/09/23/wwr6/ [2] http://pcast-sn.neu3no.de/

  • Sachsen-Anhalt*

Seit Mittwoch, dem 23. September 2010, stellen die Piraten aus Halle nun auch für zwei weitere Wahlkreise Direktkandidaten zur Landtagswahl. Michael Müller, der erst Anfang des Monats durch den Landesparteitag in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt wurde, tritt nun für die PIRATEN im Wahlkreis 36 (Halle I) an.[1] [1] http://www.piraten-lsa.de/weitere-piraten-halle-gesichtet

  • Schleswig-Holstein*

Ups, was ist denn in Schleswig-Holstein mit den Denkmälern los? Piraten verhüllten Denkmäler, die Szenen zeigen, die laut JMStV der Öffentlichkeit nicht mehr frei zugänglich gemacht werden dürfen. Eindrücke kannst du hier erhalten: [1]. Achtung: Der nächste Stammtisch in Flensburg findet am 29. September, nicht am 30. September statt.[2] [1] http://piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/379-denkmaelervonpiratenverhuellt.html [2] http://piratenpartei-sh.de/component/events/?task=view_detail&agid=214

  • Thüringen*

Mit der neuen Aktion "Piratengedanken" möchten die thüringischen Piraten ihren Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre Gedanken zu aktuellen Themen aus ganz persönlichem Blickwinkel auf der Piratenwebsite zu veröffentlichen. Es gibt eigentlich nur zwei Voraussetzung für die Teilnahme an der Aktion: Man muss Pirat im Landesverband Thüringen sein und seinen Text an piratengedanken@piraten-thueringen.de schicken. Weitere Infos dazu findest du hier: [1]. Internet mit Öffnungszeiten? Wo gibt’s denn sowas? In Thüringen – dank des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags.[2] [1] http://www.piraten-thueringen.de/PIRATEN%20Th%C3%BCringen%20starten%20Aktion%20Piratengedanken [2] http://www.piraten-thueringen.de/Th%C3%BCringen%20beschlie%C3%9Ft%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Internet


Autor: sd


*Neues von den jungen Piraten*

  • Reminder: BMV der Jungen Piraten*

Am 9. und 10. Oktober findet die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten im Kolpinghaus in Düsseldorf statt. Neben Satzungs- und Programmanträgen steht auch die Wahl eines neuen Vorstands auf dem Programm. Teilnehmer werden gebeten, sich im Wiki einzutragen, um so die Planung zu erleichtern: http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2010.Q4/Teilnehmer

Autor: Julia Reda


*Neues aus den Medien*

  • PR-Agenturen pro Stuttgart* 21

Es gibt mal wieder Merkwürdigkeiten rund um Stuttgart 21. Wie bereits berichtet sah die CDU einen “Kommunikations-Gau”[1] bei Stuttgart 21. Und wie behebt man einen Kommunikations-Gau? Bei der CDU will man besonders hip sein, und startet erst mal eine politische Social Media Kampagne. Jetzt sind nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Bei den Anführern diese vermeintlichen Befürwortergruppen handelt es sich aber fast immer um Event- und PR-Agenturen, welche gegen die Demonstranten und ihre Mobilisierung im Netz durch den massiven Einsatz von Social Media und Propaganda einige Mitläufer gewinnen. Mappus kündigte die Informationskampagne [2] selbst an. Am 21. September wurde die “Dialogplattform” direktzustuttgart21.de online gestellt. Hinter dieser Seite steckt die direktzu GmbH, die nach eigenen Angaben eine “effiziente Many-to-One-Kommunikation” anbietet. Bürgernähe soll suggeriert werden. Diese Seite ist aber nicht aus einer Bewegung der Bürger entstanden, sondern von Seiten der Landesregierung um sich eine eigene Gegenbewegung zu „züchten“. laufenfuerstuttgart.wordpress.com ist noch so ein Projekt. Auf den ersten Blickt, sieht alles harmlos aus. Aber auch hier mobilisieren keine Bürger für Stuttgart 21. Auch hier ist die Agentur Sitibi am Werk. Diese Agentur versteht sich selbst als Berater für Begegnungsmarketing. In einem Werbetext heißt es dazu, es wäre ihre Spezialität: "Unternehmen und Institutionen den direkten und unmittelbaren Kontakt zu Menschen in einem positiv besetzten Kontext” zu vermitteln. Man ist also darauf spezialisiert Menschenmassen gezielt zu manipulieren. Demonstrationen für das Milliardenprojekt werden also nicht von Bürgern organisiert, sondern von Agenturen. Werbung auf Staatskosten. Das ist übrigens alles andere als demokratisch legitim. Die Bahn zahlte schon früher Millionen für Täuschungen. Es wurden Leserbriefe, Blog-Beiträge und Umfragen gefälscht. Alles mit der Unterstützung von Sitibi[3]. wirsindstuttgart21.de ist noch einmal so ein Quatsch. Einen richtig schlechten Versuch konnte man bei www.prostuttgart21.de[4] sehen. Die Seite wurde direkt auf den Server der Stadt Stuttgart gehostet. Man glaubte niemand würde dies raus bekommen. Kompetenz und Union eben. Die gekaufte Bewegung: Stuttgart 21-Befürworter im Netz, sehr lesenswerter Artikel[5]. Natürlich lässt man auch nicht von den alten bewährten Methoden ab: Man kriminalisiert Teile der Protestbewegung, um selbige zu spalten und um weiteren Zulauf zu verhindern. Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet[6]. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von "Robin Wood" abführte. Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. »Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos«, so der Stuttgarter Direktkandidat der Piraten. Wenn dann erst mal Zweifel aufkommen, kann man auch gegen die gesamte Bewegung schießen. Die Kanzlerin hält den gesamten Protest für undemokratisch, da Politik ja im Parlament gemacht würde. Das Grundgesetz ist für die Union ja bekannterweise ohnehin mehr eine Art Richtschnur als ein konkretes Gesetz. Undemokratisch ist das asoziale Verhalten der Union, sonst gar nichts. Neuerdings wird auch behauptet, dass die S21 Gegner indirekt ihren Teil zum Amoklauf in Lörrach[7] beigetragen haben sollen. Weil S21 soviele Polizeikräfte binden würde, hätte man in Lörrach kein geeignetes Personal gehabt. Man versucht also die S21 Gegener mit allen Mitteln[8] in ein schlechtes Licht zurücken. Das sind Methoden die mit Demokratie nichts zu tun haben. Natürlich gibt es auch Befürworter die sich ihre Meinung selbst gebildet haben und diese nun kundtun. Das soll diesen Leuten auch nicht abgesprochen werden. Leider sind aber die meisten eher Mitläufer die sich von PR-Agenturen Fehlinformationen haben andrehen lassen. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob ein Stuttgarter Unternehmer gegen Stuttgart 21 mobil macht und dafür Marketinginstrumente nutzt, oder ob eine Landesregierung mit Steuergeldern eine Werbeagentur damit beauftragt Fehlinformationen zu verbreiten und Stimmung für Stuttgart 21 zu machen. Zwischen geleitet und unterstützt besteht ein kleiner Unterschied.

[1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/09/02/stuttgart-21-und-die-cdu/ [2] http://www.esslinger-zeitung.de/stuttgart/s21/Artikel599635.cfm?service=rss [3] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahn-zahlte-millionen-fuer-taeuschung;2304504 [4] http://www.prostuttgart21.de/ [5] http://www.andreas-buehler.eu/allgemein/die-gekaufte-bewegung-stuttgart-21-befuerworter-im-netz/ [6] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100907-Landtagskandidat-der-Piratenpartei-bei-Stuttgart21-Demonstration-festgenommen [7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719533,00.html [8] http://piraten-radio.net/?p=958

Autor: adh


  • NPD kopierte Kandidatenliste der Piraten*

Die gesamte Kandidatenseite der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde von der NPD kopiert, und auf einer ihrer Websites eingebunden. Selbst für eine Vereinigung von Nazis die stolz darauf sind programmatisch und sprachlich der NSDAP eng verwandt zu sein, ist dies mehr als dreist. Zwischenzeitlich war die Seite der NPD Baden-Württemberg überlastet, dann war sie für mehrere Tage komplett offline gegangen. Auf einer "Testseite" genannten Seite ihres Wahlkampfportales haben sie alle Kandidaten der baden-württembergischen Piraten, im Design des Landtagswahlportals kopiert und online gestellt. Sie versuchten also die Kandidaten der Piratenpartei als die ihren auszugeben. Offensichtlich war diese ganze Aktion ein Racheakt. Der Bezirksverband Freibug der Piratenpartei hatte in seiner Vorstandssitzung vom 15. September 2010 beschlossen [1] die Unterschriftenaktion “Tuttlingen sagt nein” zu unterstützen, um ein Zeichen gegen das dortige NPD-Zentrum zu setzen. Kurz darauf ko nnte man dann auf der Facebookseite folgendes lesen: "Vielen Dank für die Mitteilung, die unseren “Anfangsverdacht” bestätigen: Wir werden mal was von der “Piraten”-Seite “entwenden” und auf unserer NPD-Seite benutzen. Mal sehen, wie lange wir dann ohne Abmahnung bleiben. Von wegen “Raubkopien für Jedermann”…" Hier wurde versucht die Kandidaten der Piraten zu diffamieren. Die Leute bei der NPD nahmen wohl an, sie könnten die Piraten mit diesem vermeintlichen Urheberrechtsverstoß vorführen. Die NPD verletzte die Persönlichkeitsrechte, indem Sie die Namen auf ihrer Seite verwendetet, um den Eindruck zu erwecken diese Piraten hätten etwas mit der NPD am Hut. Screenshots (Danke an Fefe!)[2] dieser erbärmlichen Aktion wurden selbstverständlich angelegt: NPD BW Seite [3] und Facebook [4]. Es verwundert aber absolut niemanden, dass die NPD zu solchen Mitteln greift. Es passt erstens genau zum sonstigen Niveau dieser Partei, zum anderen ist es wohl pure Verzweiflung und der Kampf um Aufmerksamkeit. Nach eigenen Angaben hat die NPD in Baden-Württemberg erst 22% der benötigten Unterschriften zusammen bekommen. Die NPD ist auch finanziell am Ende. Es steht eine Rückforderung von € 869.353,89 an die Bundestagsverwaltung aus und wichtige Geldgeber sind verstorben oder abgesprungen. Es ist wohl eher purer Neid, der die NPD zu solchen Aktionen gegenüber den Piraten antreibt.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Landesverband_Baden-Württemberg%2FBezirksverband_Freiburg%2FVorstandssitzung&curid=85300&diff=805033&oldid=805031#Positionierung_zur_Causa_.22NPD-Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Tuttlingen.22 [2] http://blog.fefe.de/?ts=b263c15a [3] http://picpaste.de/923dda36600d1f1dcdb3ec0f529cc8da.png [4] http://picpaste.de/f52e5dcb25242683050809336a261014.png

Autor: adh


  • Noch eine Datenkrake*?

Ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage wurden die Daten von fast allen Inhabern einer deutscher EC-Karte gespeichert und ausgewertet. Easycash hat laut dem NDR die Daten ausgewertet um etwas über die Zahlungsfähigkeit der Besitzer heraus zu finden. In einem Rechenzentrum im nordrhein-westfälischen Ratingen speichert Easycash ausnahmslos alle EC-Karten, die Kunden beim Bezahlen mit Unterschrift an Kassen von Vertragsunternehmen vorlegen. Aus einem Werbetext: "Die Datenbasis umfasst 21,7 Millionen Bankverbindungen/Monat, 50 Millionen bekannte Bankverbindungen (...)." Natürlich lassen sich aus diesem Datenbestand noch ganz andere Zusammenhänge konstruieren, da Betrag, Zeitpunkt und Ort jeder einzelnen Zahlung gespeichert werden. Bewegungsprofile sind somit möglich. Dieses Datensammlungsverfahren wird bei mindestens drei weiteren Kartendienstleistern angewendet und zum Teil auch offen beworben. Auf Kassenbontexten steht zwar das Daten "für Zwecke der Zahlungsabwicklung el ektronisch gespeichert und verarbeitet werden" dürfen, dies geschieht aber erst nachdem die Daten übermittelt und verarbeitet wurden. Zahlreiche Verbraucherschützer halten die Masse an Daten, die über die einzelnen Kunden gespeichert werden für unzulässig. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht man von einem Skandal. "Es geht hier um sensible Daten. Verbraucher müssen die Möglichkeit zum Widerspruch haben", fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Quellen: http://www.n-tv.de/ratgeber/Easycash-kein-Einzelfall-article1562026.html http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/easycash105.html

Autor: adh


  • Der e-Perso ist sicher*? Sicher nicht!

Der e-Perso ist sicher. Sagt zumindest De Maizière, außer es kommen böse, böse Hacker[1]. Das ursprünglich "elektronischer" und jetzt "neuer Personalausweis" genannte System soll eigentlich das Leben im Netz sicherer machen. Das ist natürlich - wie zu erwarten war - Blödsinn. Ab November sollen viele tausend Lesegeräte für den e-Perso verschenkt werden, um die Bevölkerung für das neue System zu begeistern. Der CCC [2] ist aber Meinung, das diese Geräte absolut unsicher sind. Und natürlich haben die Jungs und Mädels des CCC Recht! Es ist unverantwortlich von De Maizière [3] dieses System als sicher anzupreisen. Die Übertragung der Daten vom Chip ist zwar verschlüsselt, die PIN wird aber über die Tastatur eingegeben und kann somit von einem Keylogger mitgelesen werden. Schadprogramme dieser Art sind sehr weit verbreitet, und auch nicht besonders aufwendig zu entwickeln. Erste Attacken dieser Art werden nicht lange auf sich warten lassen. Diesem Problem wird aber keine große Beachtung geschenkt. Weil der Täter, dann ja "nur" die PIN, aber nicht die Karte hätte. Mitgliedern des CCC ist es aber nun gelungen den PIN auf dem Ausweis auch aus der Ferne zu ändern. Außerdem konnten ihn die Hacker – solange der Ausweis noch auf dem Lesegerät lag – nach Gutdünken benutzen. Ein Diebstahl der Identität war somit möglich. Der Chaos Computer Club führt vor, wie man die digitale Signatur klauen kann. Wie man dann selbst als Laie immer noch von Sicherheit reden kann ist entweder mit geistiger Umnachtung zu erklären oder mit bewusstem Lügen. Bei der gefälschten Unterschrift kann ein graphologisches Gutachten helfen, bei geklauten digitalen Signaturen ist die Beweislage schwierig bis unmöglich. Deswegen ist die Sicherheit dieser Signatur extrem wichtig. Ist dieser eine Punkt nicht mehr gegeben, kann man das ganze Konzept vergessen. Die Union setzt in ihrem Sicherheitswahn die Bürger mal wieder einer weiteren unnötigen Gefahr aus. Doch Innenminister Thomas de Maizière hat Vertrauen in die Technik. In der Tagesschau sagte er, die S icherheit des Ausweises "steht nicht infrage". Na dann ist ja alles gut! Aber unsere Regierung wäre nicht unsere Regierung wenn sie diesem Müll nicht noch eines drauf setzen könnte. Es ist sogar so, dass einem Bestohlenen die Schuld gegeben werden kann: "Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß §18 nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist." Anstatt es technisch sauber zu lösen, wälzt man alles auf unerfahrene Bürger ab [4]. Die beste Lösung für das Problem haben die Piraten schon lange: Kein e-Perso! Das BSI sieht sich sogar genötigt, ein Whitepaper (PDF) [5] zum e-Perso zu veröffentlichen, um die Bedenken zu zerstreuen.

Quelle: http://www.abendzeitung.de/panorama/214488 [1] http://www.youtube.com/watch?v=knshF6wmu_A [2] http://www.ccc.de/ [3] http://memegenerator.net/Thomas-de-Maiziere/ImageMacro/2778485/ich-hab-zwar-keine-Ahnung-aber-sicher-ist-der-ePA-natürlich [4] http://memegenerator.net/Thomas-de-Maiziere/ImageMacro/2776075/Alles-was-schiefgehen-kann-wird-wohl-nicht-schiefgehen [5] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/White-Paper_Kartenleser_nPA.pdf?__blob=publicationFile

Autor: adh


  • De Maizière ruft nach schärferen Sicherheitsgesetzen*

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sprich VoIP-Überwachung. Die FDP will sich den Affront angeblich nicht gefallen lassen. Christian Lindner: "Das wird so nicht kommen". Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte er kürzlich. Was man von Widerstand aus der FDP zu erwarten hat weiß jeder. Auch eine erneute Verschärfung der vor einem Jahr abgesegneten neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch wird von de Maizière angestrebt. Bei dieser Liste handelt es sich zum größten Teil um die Maßnahmen die Schäuble früher schon gefordert hat. Teilweise aber sogar noch verschärft! Wer dachte Thomas de Maizière wäre im Vergleich zu Schäuble milder gesinnt, der wird nun endgültig eines besseren belehrt. Er geht nur ohne Vorschlaghammer vor. Die FDP nannte diese Pläne einst "Horrorliste". Jetzt wird es natürlich verdammt eng für die selbsternannten Bürgerrechtler. Sollten sie auch in diesem Bereich ihre Versprechen brechen, könnte die FDP zukünftig nicht nur in Potsdam von den Piraten überholt[1] werden. Die Ideen des Innenministers sorgt nicht nur bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Verstimmung. Das Innenministerium allerdings drückt dagegen richtig auf die Tube und beruft sich dabei auf einen internen Evaluierungsbericht. „Das Schreien nach immer neuen Gesetzesverschärfungen ist Fehl am Platz“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Erforderlich sei stattdessen ein „Gesamtkonzept, um den Herausforderungen der inneren Sicherheit zu begegnen“. Wie wir die FDP kennen, wird sie umfallen wie ein nasser Sack. Hier ist das PDF der Wunschliste [2].

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-will-heimliche-Online-Durchsuchungen-auch-zur-Strafverfolgung-1095801.html [1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/piratenpartei-potsdam-freut-sich-uber-gutes-wahlergebnis-bei-der-ob-wahl/ [2] http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdfhttp://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf

Autor: adh


  • WikiLeaks ohne Daniel Schmitt*

Daniel Domscheit-Berg alias Daniel Schmitt verlässt nun Wikileaks. Als Grund für diesen Schritt nannte er interne Probleme. Aber besonders stört ihn nach seinen Aussagen, der Führungsstil von Julian Assange. "Wir alle hatten in den letzten Monaten wahnsinnigen Stress. Es sind Fehler passiert, was in Ordnung ist, solange man daraus lernt. Dafür muss man sie sich aber eingestehen. Vor allem scheint das Vertrauen verloren gegangen zu sein, dass wir an einem Strang ziehen," so Domscheit-Berg. Eine andere Version der Ereignisse gibt es beim offiziellen WikiLeaks-Twitter-Account zu lesen. Dort liest man, er sei suspendiert worden [1]. Birgitta Jonsdottir machte auch schon ihren Unmut über Julian Assange Luft: „es sollte nicht eine Person für WikiLeaks sprechen, sondern viele Personen". Die ganze Wahrheit ist mit Sicherheit noch nicht auf dem Tisch. Fraglich ist, ob dies überhaupt geschehen wird. Nun ermittelt die schwedische Staatsanwaltschaft auch erneut wegen des Verdac hts auf Vergewaltigung gegen den WikiLeaks-Gründer. Die Bewertung der Zeugenaussagen hat sich somit zum zweiten Mal gedreht [2].

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719543,00.html [1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/suspendiert [2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/09/01/julian-assange-war-unter-vergewaltigungsverdacht/

Autor: adh


  • Karlsruhe stoppte Eilantrag gegen ELENA*

Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA [1] wurde am 28.03.2009 mit Zustimmung des Bundesrates erlassen und ist seit dem 01.04.2009 in Kraft. Die Einkommensnachweise werden nicht nur wie bisher den Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet und dort für 5 Jahren gespeichert. Behörden können dann die Daten online abfragen. Weitere Infos hier: [2] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen ELENA nun abgelehnt. „Es ist völlig unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht das offensichtliche Risiko eines Datenmissbrauchs aufgrund der seit dem 1. Januar 2010 bereits laufenden Vorratsdatenspeicherung von hochsensiblen Arbeitnehmerdaten als zu gering ansieht“, um das ELENA-Verfahren vorläufig zu stoppen", kritisierte Rechtsanwalt Tobias Helmke. Das Gericht gibt zwar zu, dass es Bedenken gibt, aber einen sofortigen Stopp hält man dennoch nicht für nötig. Dies bedeutet aber noch keine komplette Niederlage für die ELENA-Gegner, da das Hauptverfahren immer noch aussteht. Hoffentlich werden sie erfolgreich sein!

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/karlsruhe-stoppt-eilantrag-gegen-elena/-/1472644/4664600/-/index.html [1] https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena [2] https://wiki.piratenpartei.de/Das-ELENA-Verfahren

Autor: adh

  • Prof. Andreas Pfitzmann gestorben*

Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann [1] ist kürzlich verstorben. Er hat an der TU Dresden unter anderem die Datenschutz- und Sicherheitsgruppe geleitet und zeichnet sich auch für JAP [2] verantwortlich. Sein früher Tod ist ein herber Verlust für ganz Deutschland. Die Nachricht vom Tode von Andreas Pfitzmann macht auch uns sehr traurig. Wir möchten hiermit der Familie unser herzliches Beileid aussprechen.

[1] http://www.inf.tu-dresden.de/index.php?node_id=2854 [2] http://anon.inf.tu-dresden.de/

Autor: adh


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