Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Begrenzung Spendenhoehe

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Michael Ebner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Begrenzung Spendenhoehe

Änderungsantrag Nr.

TE128

Beantragt von

Michael Ebner

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt b: §7 (7)

Beantragte Änderungen

Die Satzung soll um den folgenden Punkt ergänzt werden: Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland nimmt pro Kalenderjahr ausschließlich Spenden in Höhe von bis zu 10.000 € je Spender entgegen.

Begründung

Dass die Piratenpartei die Käuflichkeit der Politik ablehnt, dürfte Konsens sein. Es reicht aber nicht, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen, sondern man muss auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Transparency Deutschland fordert, Firmenspenden auf 50.000 Euro zu begrenzen, diese Summe halten sie für gering genug, als dass damit kein nennenswerter Einfluss ausgeübt werden kann. Für die Piratenpartei sind jedoch 50.000 Euro sehr viel Geld, somit müssen wir strenger zu uns selbst sein. Es reicht auch nicht aus, die Spenden von juristischen Personen zu begrenzen - wenn statt der Aktiengesellschaft ihr Vorstand als Privatperson spendet, ist die Angelegenheit ja nicht weniger problematisch. Dagegen hilft nur die generelle Begrenzung der Spendenhöhe.

Diese Satzungsänderung bindet nur den Bundesverband, nicht die Untergliederungen. Diese sollen darüber selbst entscheiden und gegebenenfalls auch auf geringere Summen begrenzen. Die Aufsummierung über mehrere Untergliederungen erfolgt erst bei Erstellung des Rechenschaftsberichtes, aus praktischen Gründen lässt sich somit nicht die Höhe der Spenden an die Gesamtpartei begrenzen. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Einflussnahme unproblematisch: Wenn die Partei gar nicht zeitnah erfährt, wie viel Geld sie von einem Spender erhalten hat, kann dieser darüber auch kaum Einfluss ausüben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Ebner 18:27, 15. Apr. 2010 (CEST)
2. Twix 17:19, 16. Apr. 2010 (CEST)
3. Simon Weiß

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nico.Ecke - Was Spenden mit Bestechlichkeit oder Käuflichkeit zu tun haben sollen geht mir irgendwie ab. Mit so etwas legen wir uns nur wieder selbst Steine in den Weg.
2. icho40
3. Haide F.S.
4. Thomas-BY (na klar, macht sich auch im Falle einer Inflation gut diese Festlegung:-P)
5. Chrit Also darf uns noch nicht mal jemand einen Werbebus für eine Tour sponsoren, da kommt der Betrag in 4 Wochen Wahlkampf auch schnell zusammen.
6. Andena 09:02, 19. Apr. 2010 (CEST)
7. Sbeyer 15:31, 20. Apr. 2010 (CEST) Transparent ja, begrenzt nein.
8. Bragi
9. Rainer Sonnabend
10. datenritter 15:37, 25. Apr. 2010 (CEST) Einfache Maßnahmen gegen komplizierte Probleme? Technokratie? Nein. Wir nehmen das Geld.
11. Jan Wir wachsen immer schneller, und mit Eintreffen der Parteifinanzierung verschieben sich auch die Maßstäbe. Warum also nicht 50k?
12. Sebastian Pochert Ich würde mir wünschen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, uns so viel zu spenden. Eine finanzielle Begrenzung halte ich für unnötig. Und wenn 10k€ beschlossen werden, werde ich fragen: "Warum nicht 9900€?" Zahlen sind relativ.
13. RicoB CB 19:29, 1. Mai 2010 (CEST)
14. StopSecret 14:00, 2. Mai 2010 (CEST) Geldspenden sind nicht das Problem, sondern das intransparente sponsoring mittels kostenloser Dienstleistungen und Mitarbeiterüberlassung.
15. wigbold : gesetzliche Regelung genügt. Privatsphäre der Spender schützen!
16. OliverNiebuhr
17. zero-udo
18. MichaelG 16:38, 3. Mai 2010 (CEST)
19. HKLS 21:57, 3. Mai 2010 (CEST) keine schnell überholten Zahlen in der Satzung. Summe willkürlich ...
20. DeBaernd 12:55, 8. Mai 2010 (CEST)
21. Tramp 21:55, 10. Mai 2010 (CEST) Im Prinzip gut, aber keine festen Zahlen in der Satzung, so weit möglich. Und Transparenz ist bei Spenden weitaus wichtiger. Dazu andere Anträge.
22. Unglow
23. Kaddi
24. Salorta sehe ich wie Sbeyer
25. Sven423 09:48, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Trias
2.  ?
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Im Prinzip gut, aber

ich halte die Idee für gut, aber ich hätte zumindest gerne eine Erwähnung was mit zuviel gezahlten Geld passiert. Auch ist die Regelung schwierig, weil sie ja theoretisch leicht umgangen werden kann und damit gegebenfalls hinfällig wird. Auch bei der Form habe ich bedenken, weil ja niemand weiß wo der SÄA eingefügt werden soll. Du solltest deutlicher machen, dass $7 (7) gemeint ist. --Trias 00:03, 16. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

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