Archiv:2010/Antragsfabrik Bayern/Schatzmeister-Problem
Dies ist ein Entwurf für einen Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Kai Mast. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern. |
Inhaltsverzeichnis
Antrag
- Änderungsantrag Nr.
- N/A
- Beantragt von
- Kai Mast
- Betrifft
- Finanzordnung des Landesverband Bayern / §3
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt bei § 3 folgenden Absatz hinzuzufügen:
"(5) Tritt der Schatzmeister von seinem Amt zurück oder kann aus anderen Gründen seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so ist der Vorstand berechtigt einem Vorstandsmitglied die Verfügungsberechtigungen des Schatzmeisters zu übertragen."
- Begründung
Zurzeit ist bei Ableben des Schatzmeisters kein Zugriff auf die Finanzen mehr möglich ("Satzung schützt nicht vor Blitzeinschlägen"). Diese Regelung würde für eine kurze Zeit eine Lösung des Problems darstellen, bis es eine Neuwahl des Schatzmeisters gibt.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Johannes Müller 08:26, 9. Dez. 2009 (CET)
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Anthem
- Dominique Schramm
- Thomas Frömer
- Arthur Schibetz
- Martin K.
- Franz Rauchfuss
- Holger Klatt
- rxl
- Arnold Schiller
- Mark (Antragskommission Opf)
- Henri (Antragskommission Opf)
- Achim (Antragskommission Opf)
- Christian Vögl (Antragskommission Opf)
- Stefan Körner (Antragskommission Opf)
- Oliver (Antragskommission Opf)
- Alex (Antragskommission Opf)
- Twix 00:11, 16. Jan. 2010 (CET)
- Thomas-BY
- Magnum
- Nerdicist
- Ninan
- Burnus
- Markus H.
- Michi
- Haide
- Hippy
- Thorsten
- icho40 20:56, 24. Feb. 2010 (CET)
- Dirk T. Polly
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Trias was immer die Juristen für notwendig halten.... Zugriff auf das Konto muss natürlich erhalten bleiben.
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Zurzeit ist bei Ableben des Schatzmeisters kein Zugriff auf die Finanzen mehr möglich - Sehe ich mittlerweile anders. Der Gesamtvorstand ist für die Finanzen zuständig, und sollte nach §9a X 1 BaySatzg auch ohne Satzungsänderung die Schatzmeister-Aufgaben verteilen können. Daher kein Handlungsbedarf. Anthem 01:25, 16. Dez. 2009 (CET)
- bin jetzt nicht so der jurist. aber beisst sich das dann nicht mit (4) oder is (4) rechtlich garnicht möglich?--DrHalan 16:49, 16. Dez. 2009 (CET)
- Sehe was du meinst. §9a X 4 ist spezieller als §9a X 1 und hat damit Vorrang. Dann finde ich ist der Antrag hier erst recht unnötig weil schon durch §9a X 4 geregelt. Der Vorstand muss also eine Vertretung ernennen (die im Zweifel erstmal der Rumpfvorstand + evtl einzelne Leute sein wird). Wenn du am Antrag festhalten willst dann sollte der auch $9a X ändern und nicht §3 Finanzordnung. --Anthem 08:39, 17. Dez. 2009 (CET)
- bin jetzt nicht so der jurist. aber beisst sich das dann nicht mit (4) oder is (4) rechtlich garnicht möglich?--DrHalan 16:49, 16. Dez. 2009 (CET)
- Davon unabhängig: Ich würde aber den Wortlaut ein wenig mehr matter-of-factly gestalten. Erstmal muss die (5) raus, bei Es wird beantragt beim § 3 folgendes hinzuzufügen wird aus folgendes -> folgenden Absatz. Anstatt so ist der Vorstand berechtigt einem Vorstandsmitglied die Verfügungsberechtigungen des Schatzmeisters zu übertragen. würde ich überträgt der Vorstand ... schreiben. Anthem
- Argument 2
- ...
- ...
- ...
- ...