Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA025

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA025
Einreichungsdatum 11 April 2011 23:41:05
Antragsteller

Markus Gerstel

Mitantragsteller
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt C- §6
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 17.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Schiedsgerichtsreform: Zuständigkeit II

Antragstext

In §6 der Schiedsgerichtsordnung ist vor dem 5. Absatz folgender Absatz einzufügen:

Wird gegen eine vom Bundesvorstand erteilte Ordnungsmaßnahme Einspruch erhoben, so ist das Landesschiedsgericht am Sitz des Antragstellers zuständig.

Antragsbegründung

Analog zur Zuständigkeit im Parteiausschlussverfahren werden hiermit Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen auf jeden Fall zuerst am Landesschiedsgericht verhandelt. Eine Folge davon ist, dass die nach dem Parteiengesetz vorgeschriebene Berufungsinstanz gewährleistet wird, und das Bundesschiedsgericht zumindest erstinstanzlich entlastet wird.

Dieser Antrag baut auf SÄA013 sowie entweder SÄA024 oder SÄA037 auf. Er wird also zurückgezogen falls SÄA013 oder die beiden anderen abgelehnt wurden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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