Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Paul Meyer-Dunker
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Wahlalter ab 16 Antragstext Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Bundestags, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Des Weiteren soll es den Untergliederungen offen gelassen werden weitergehende Positionen zu diesem Thema für ihren Verantwortungsbereich zu vertreten. Antragsbegründung Das Wahlrecht ist Basis für jede Form der demokratischen Mitbestimmung. Sei es durch den Akt des Wählens an sich oder die Initiierung bzw. Unterstützung einer Volksinitiative zu einem bestimmten Thema. 16 und 17-jährige Jugendliche sind von diesen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung bisher ausgeschlossen und das obwohl sie von vielen Entscheidung selbst betroffen, oft genug sogar selbst am meisten betroffen sind. Wenn man einer bestimmten Gruppe das Wahlrecht verwehrt wird der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterwandert, es müssen folglich sehr trifftige Gründe vorliegen die diesen Vorgang begründen. Heutzutage fällt es m.E. schwer überhaupt noch stichhaltige Gründe zu finden warum 16 und 17-jährige nicht in der Lage sein sollten zu wählen. Jugendliche können über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden und für ihre Taten strafrechtlich belangt werden, einen Beruf ergreifen, zur Bundeswehr gehen, heiraten und Autofahren. Für all diese Dinge muss man nicht 18 sein. Außerdem haben diverse andere Bundesländer positive Erfahrungen mit einem Wahlrecht ab 16 gemacht, zumeist auf kommunaler Ebene und in Bremen bereits auf Landesebene. Die Jugendlichen sind Verantwortungsbewusst mit ihrem Wahlrecht umgegangen, die Wahlbeteiligungen waren solide und es gab keine extremen Ausschläge. Dies bestätigt die Erkenntnisse der Forschung wonach die Reifeprozesse bei Jugendlichen inzwischen immer früher beginnen und ihr politisches Interesse und ihre Urteilskraft heute schon in jüngeren Jahren stärker ausgeprägt ist. Eine Senkung auf zumindest 16 Jahre ist jeden dem mehr demokratische Partizipation der Jugend und eine korrekte Auslegung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl wichtig ist zwingend notwendig, womit auch klar sein sollte warum dies als eine klare Mindestforderung der Piratenpartei unumgänglich ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge