Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gebietsverband bestimmt selbst über Mitglieder

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Esteban. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Gebietsverband bestimmt selbst über Mitglieder

Änderungsantrag Nr.

TE088

Beantragt von

Esteban

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §3 (2a)

Beantragte Änderungen

Im Absatz 2a des §3 im Abschnitt A der Bundessatzung sollen die Worte "nächsthöheren Gliederung" durch "Gliederung in die der Pirat wechseln will" ersetzt werden.

Aktuelle Fassung:

Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

Neue Fassung:

Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der Gliederung in die der Pirat wechseln will entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

Begründung

Jede Gliederung sollte selbst darüber entscheiden können, wer alles Mitglied in dieser Gliederung wird. Die Gliederungen entscheiden jetzt auch schon bei der Aufnahme von Mitgliedern selbst. So wird vermieden, dass die höhere Gliederung Entscheidungen trifft, ohne dass die betroffen Gliederung Einfluss auf diese Entscheidungen hat. Jedes Mitglied erhält auf diese Weiße auch von dem Verband in den wechseln will ein klares Votum, dass es dort auch wirklich willkommen ist. Zudem sinken so die Möglichkeiten, einer Gliederung niedrigere Gliederungen zu manipulieren.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --LordBadHabit 08:21, 8. Apr. 2010 (CEST)
2. --Nesges 10:43, 8. Apr. 2010 (CEST)
3. --Acamir
4. VincNW
5. Arvid Doerwald 23:04, 8. Apr. 2010 (CEST)
6. Jonathan Gruner
7. ZeroMC 09:45, 13. Apr. 2010 (CEST)
8. Twix 16:39, 16. Apr. 2010 (CEST)
9. icho40
10. Rainer Sonnabend
11. Sebastian Pochert
12. Hans Immanuel man soll Freiheit nur einschränken, wo es wirklich nötig ist
13. enni
14. zora
15. P. Horstmann
16. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. LarsM
2. Trias (folge larsM)
3. Spearmind 15:24, 11. Apr. 2010 (CEST)
4. Thomas-BY
5. Nplhse 17:10, 14. Apr. 2010 (CEST)
6. DanielSan
7. Haide F.S.
8. Bragi
9. Datenritter 12:42, 25. Apr. 2010 (CEST) Konkurrenzsituation zwischen Gliederungen einer Ebene muss die höhere auflösen.
10. Posbi 20:44, 27. Apr. 2010 (CEST)
11. Jan
12. StopSecret 13:00, 28. Apr. 2010 (CEST) Manipulationsmöglichkeit von Wahlen sehe ich kritisch.
13. RicoB CB 14:28, 1. Mai 2010 (CEST)
14. HKLS 11:52, 2. Mai 2010 (CEST) wie Datenritter
15. wigbold : Wahltechnisch problematisch, Wanderstimmen möglich. Hier wäre die Definition eines Wechselintervals zur Herstellung einer Wechselträgheit nötig, das z.Z. die übergeordnete Gliederung auf Grundlage der Vernunft bestimmen kann.
16. MichaelG 16:01, 3. Mai 2010 (CEST)
17. DeBaernd 17:48, 3. Mai 2010 (CEST)
18. Nicole.Staubus 14:24, 4. Mai 2010 (CEST)
19. Unglow
20. archifact
21. Zwergenpaladin
22. Sven423 09:07, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena
2. Aleks_A
3. Sbeyer 16:09, 22. Apr. 2010 (CEST)
4. OliverNiebuhr
5. Christian Specht 15:13, 11. Mai 2010 (CEST)
6. Salorta
7. ...

Diskussion

Kann mir das einer genauer erklären? Getiteasy

Ich werde es versuchen. Wenn du von einem Gebietsverband in einen anderen wechseln möchtest, als zum Beispiel von einem Kreisverband in einen anderen, dann musst du das aktuell bei der nächst höheren Gliederung beantragen. In unserem Beispiel währen das dann der Landesverband. Der Landesverband würde also entscheiden ob jemand Mitglied in einem Kreisverband wird oder nicht. Ich denke der betroffen Gebietsverband, im Beispiel also der Kreisverband, sollte selbst entscheiden sollten ob das Mitglieder in dem Verband aufgenommen wird oder nicht. Wenn du komplett neu Beitritts entscheidet schon jetzt die niedrigste Gliederung.

Argument 1

Klares NEIN! Um beim Beispiel von oben zu bleiben, Du kannst nicht einfach zu einem anderen Kreisverband(KV) wechseln ohne mit deinem alten KV gesprochen zu haben! Ich gehe davon aus, das bei der alten Regelung der Landesverband(LV) beide KV's anhören wird. Vom organisatorischen Aufwand der auf die Verwaltung zukommt wenn jeder Pirat nach Lust und Laune durch die einzelnen KV hüpft will ich gar nicht erst anfangen. Der Vorschlag ist auch hervorragend geeignet Vorstandswahlen zu manipulieren. Die jetzige Regelung sorgt dafür das ein unbeteiligter (neutraler) dritter entscheidet und nicht derjenige der einen Vorteil vom Wechsel hat. LarsM 13:07, 10. Apr. 2010 (CEST)

• Ich denke schon, dass man auch den KV wechseln können sollte, ohne mit seinem bisherigen KV zu sprechen, auch wenn das natürlich recht unhöflich wäre. Aber man kann ja auch aus der Partei austreten, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Zudem gibt es meines Wissens eben keinen Regelung die dafür sorgt, dass die betroffenen KV überhaupt angehört oder an der Entscheidung beteiligt werden. Die höhere Gliederung könnte also einfach die niedrigere Gliederung übergehen, obwohl dies die betroffenen sind. Zudem würde ich, wenn ich den KV wechsle, auch gerne von dem KV in den wechsele selbst eine Entscheidung sehen, dass dieser KV mit aufnehmen will. Der Verwaltungsaufwand liegt eigentlich auch bei der betroffen Gliederung, auch wenn das momentan aus technischen Gründen noch nicht der Fall ist. Es wäre mit der neuen Regelung auch nicht so wie du es darstellst, dass man dann die Gliederungen einfach so wechseln kann wie man will, schließlich kann die Gliederung in die man wechseln will auch widersprechen. Eine höhere Manipulationsgefahr sehe ich auch nicht. Ich denke die einzelnen Gliederungen können sich so selbst besser gegen Manipulationen wehren. Mit der aktuellen Regelung könnte sich zum Beispiel ein Landesvorstand leicht eines unbequemen Kreisvorstandes entledigen.--Esteban 16:17, 10. Apr. 2010 (CEST)