Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/AG-Familie Generationenvertrag

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von AG Familie - Andre Krug. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE033

Beantragt von

AG Familie - Andre Krug

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Geburtenrate, Rente, demographischer Wandel

Schlagworte Contra

keine

Beantragte Änderungen

Über die folgenden Punkte soll getrennt abgestimmt werden.

1. Soziale Sicherheit

Die Piratenpartei strebt ein System sozialer Sicherheit an, in dem Lebensphasen, die eine Beteiligung am Erwerbsleben nicht ermöglichen (Kindheit, Ausbildung und Alter) gemeinschaftlich abgesichert werden, um die individuellen Risiken zu mindern. Dieser Weg eignet sich am besten, um für alle eine optimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

2. Der Generationenvertrag

Die Piratenpartei bewertet den Generationenvertrag, welcher in der Rentenreform von 1957 unter Konrad Adenauer aus dem sog. "Schreiber-Plan" abgeleitet wurde als nicht ausreichend, da dieser nur zwei Generationen berücksichtigt, unserer Gesellschaft jedoch aus drei Generationen besteht: Heranwachsende - Arbeitsfähige - nicht mehr Arbeitsfähige

3. Echter Generationenvertrag

Als Vorbild für ein nachhaltiges gesetzliches Sicherungssystem bietet sich der ungeschriebene Generationenvertrag an, wie er in der herkömmlichen Familie die Regel war: Die jeweils arbeitsfähige Generation sorgt für Unterhalt, Betreuung und Erziehung der Kinder und erwirbt damit gegenüber der erwachsen gewordenen Kindergeneration das Recht auf Versorgung und Pflege im Alter. Die heute in Deutschland bestehende Gesetzliche Rentenversicherung wird durch eine missbräuchliche Verwendung des Begriffs Generationenvertrag gerechtfertigt, da einseitig eine von der nachrückenden Generation zu finanzierende gesetzliche Alterssicherung festgeschrieben wird, ohne dass eine vergleichbare gesetzliche Jugendsicherung vorangegangen ist. Dieses Rechtssystem zum Nachteil der jeweils jüngeren Generation darf auf Dauer keinen Bestand haben.

4. Generationengerechtigkeit

Im Verhältnis zweier Generationen müssen die Leistungen zu Unterhalt und Betreuung der Kindergeneration im Gleichgewicht stehen mit deren späteren Leistungen für Unterhalt und Pflege der Rentnergeneration. Ist die nachfolgende Generation kleiner als die vorangegangene, wie es zur Zeit in Deutschland der Fall ist, darf der Anteil der Alterslast, der auf die nicht geborenen Kinder entfiele, nicht zusätzlich den geborenen Kindern auferlegt werden. Dieser Anteil der Alterslast ist über eine Kapitalversicherung zu finanzieren, die von den eingesparten Kinderkosten gespeist werden kann. Das heutige Recht bürdet die finanziellen Folgen des Geburtenrückgangs für die Alterssicherung allein der jeweils nachrückenden Generation auf, die dadurch in ihren Entfaltungsmöglichkeiten unzumutbar eingeschränkt wird. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit.

Alles weitere zum Thema gibt es hier: [1]

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andre Krug Wir können es uns als junge Partei nicht leisten dieses Thema auszulassen
2. jyw Ich halte das Thema in unserer heutigen Gesellschaft für sehr wichtig und kann den Ausführungen des Antragstellers nur zustimmen. Ich hoffe dieser wird dann auch ein Konzept ausarbeiten, wie das in der Praxis funktionieren soll...
3. Arvid Doerwald 22:27, 9. Apr. 2010 (CEST) Auf die Ausformulierung des Konzeptes bin ich gespannt ...
4. Korbinian 20:15, 10. Apr. 2010 (CEST)
5. AlBern 13:28, 12. Apr. 2010 (CEST)
6. ValiDOM (Bin auf die Ausformulierung gespannt)
7. ---- [[Benutzer:Boomel]] 21:01, 13. Apr. 2010 (CEST)
8. Bastian (wartet auf Konzept)
9. Twix 13:32, 15. Apr. 2010 (CEST) sind interessante Punkte dabei
10. R4mbo Dafür.
11. Jan G.
12. Hans Immanuel
13. Mike gh
14. Boris Turovskiy (Formulierungsprobleme lassen sich durch den redaktionellen Antrag beheben)
15. Christian Specht 17:37, 11. Mai 2010 (CEST)
16. zero-udo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Bitte um Begründung.

1. Trias
2. Spearmind 20:31, 9. Apr. 2010 (CEST)
3. CEdge
4. Nico.Ecke 18:58, 10. Apr. 2010 (CEST) - Zu starker Tobak. Das kriegen wir erstens nie beschlossen ohne uns endlos über Details zu zanken und zweitens ist das Thema zu umfangreich um es so direkt angehen zu können.
5. Andena 22:43, 10. Apr. 2010 (CEST) Trotzdem ein spannendes Thema
6. Carlos 18:17, 11. Apr. 2010 (CEST) Ist ein Problem, kann abe mit dem akut nötigen BGE mit erschlagen werden insoweit Kinder nicht benachteiligt werden. Das geht aber aus Gründen der Verfasung meine Meinung nach nicht.
7. Georg v. Boroviczeny: das wird besser über ein (B)GE abgedeckt, + einem Erwerbslebensanteil
8. Lars Zillger
9. Disi 16:59, 12. Apr. 2010 (CEST) (Singles unite?)
10. AndiPopp - Das Thema und auch die Richtung ist sicher interessant, aber am Text muss man noch arbeiten, das ist so noch zu schwer verständlich.
11. Alex
12. pxLL
13. Rainer Sonnabend
14. chris_IN
15. Gerd Fleischer Das Ziel gefällt mir grundsätzlich, aber der Text gefällt mir nicht und es bedarf noch einiger Klärung.
16. Aloa5 13:26, 14. Apr. 2010 (CEST) Der Inhalt ist logisch falsch. Er suggeriert man könne Geld ("Kapital") essen. Das kann man aber bekanntlich nicht.
17. Christoph B. 15:28, 16. Apr. 2010 (CEST) Wäre dafür das langfristig über BGE zu lösen, Renter dann ggf. plus Einkommen durch private Altersvorsorge, Minijob oder anderes
18. Aloxo Ziel richtig, "Generationenvertrag" fraglich, Kapitalversicherung zur Finanzierung dazu suspekt. Wer unterschreibt für welche Generation mit welcher Legitimation?
19. icho40
20. Thomas-BY
21. MrHan
22. ludwig5367
23. HKLS 17:35, 20. Apr. 2010 (CEST) Und wieder einmal wird Kinderlosigkeit als gesellschaftlicher "Vorteil" angeprangert, Kinder als "Last", die die "Entfaltungsmöglichkeiten behindern" - ich kanns nicht mehr hören.
24. Datenritter 11:37, 22. Apr. 2010 (CEST) Gute Ideen... aber zu umfangreich für den Anfang. :(
25. icehawk 11:20, 24. Apr. 2010 (CEST)
26. occcu
27. ☠ Danebod 18:28, 28. Apr. 2010 (CEST)
28. Matthias Geining 20:58, 29. Apr. 2010 (CEST)
29. Aleks_A
30. Sebastian Pochert
31. Salorta
32. xman
33. RicoB CB 09:22, 2. Mai 2010 (CEST)
34. Haide F.S.
35. Sven423 15:38, 10. Mai 2010 (CEST)
36. DeBaernd 18:07, 10. Mai 2010 (CEST)
37. Retep 12:34, 12. Mai 2010
38. wigbold
39. Unglow (Thema in dieser Form zu weit weg vom Kernprogramm)
40. Kaddi
41. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Miriam 18:28, 11. Apr. 2010 (CEST)
2. Monarch 09:03, 23. Apr. 2010 (CEST) Punkte 1+2 OK, 3+4 schwierig
3. Acamir 1-3 ja, 4 nein
4. DudeMinds 12:42, 12. Mai 2010 (CEST)
5. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• "Zu starker Tobak" Hier wurden doch noch gar keine Details genannt. Es geht in allen 4 Anträgen um unsere grundsätzliche Haltung. --Andrekrug 16:46, 17. Apr. 2010 (CEST)

• Wir können es uns nicht leisten auf dieses Thema zu verzichten. Wir müssen aus der Schublade "ein Themen Partei" raus - aber nicht um jeden preis! Nur durch Themen in denen wir Ahnung haben, so wie in diesem Fall! --Andrekrug 16:46, 17. Apr. 2010 (CEST)

• Als Partei mit rel. jungem Durchschnittsalter haben wir einen Vorteil gegenüber allen anderen etablierten Parteien: Wir sind nicht von der Rentengeneration als Wähler abhängig und können das Thema offen, fair und objektiv angehen!!! --Andrekrug 16:46, 17. Apr. 2010 (CEST)

• BGE? Ihr redet ernsthaft über ein bedingungsloses Grundeinkommen (als Gegenargument)? Tut mir leide, diese Argumentation nehme ich nicht ernst. --Andrekrug 16:28, 17. Apr. 2010 (CEST)

• Um meinen obigen Satz weiter zu erläutern. Wirtschaftlich gesehen erbringt immer die derzeitig arbeitende Bevölkerung das, was alle anderen verkonsumieren bzw. an Leistung beziehen. Das ist vollkommen unabhängig von der Zusammensetzung des Restes. Würden nun die derzeit arbeitenden eine Kapitaldeckung anstreben machen sie eines: Konsumverzicht. Doch... wozu? Würde das irgendetwas am Konsum der anderen heute ändern oder ändert es etwas am Konsum aller im "morgen"? Wenn es etwas ändern würde, dann, das mehr arbeitslos werden, also sowohl weniger konsumiert und damit auch weniger angeboten würde. "Gerechter" ist das nicht. Es ist Unfug. Wenn, dann müsste man so argumentieren das die derzeitige Generation welche arbeitet mehr an die Kinder und die Familien mit Kinder zu geben hätten um *mehr* Konsum zu haben und Kinder kriegen attraktiver zu gestalten. Das würde im Gegensatz zu der Sparverordnung jedoch nicht bedeuten, das diese Generation selbst auf etwas verzichten müsste. Dafür haben wir zu viele Arbeitslose. Ein sparen führt hingegen nicht zu einem "aufsparen" der Arbeitsleistung für später. Dieses Geld kann man nicht essen. Es müssten weiterhin die derzeitigen arbeitenden auch für die ältere Generation aufkommen im Sinne von arbeiten. Das dabei dann gespartes Geld fließt welches die arbeitenden dann wiederum ansparen müssten zeigt, das dabei null komma null an mehr Gerechtigkeit gewonnen wurde. Volkswirtschaftlich ist die Forderung ein schleusen der Gelder über die Börse und damit eher schädlich. Siehe dazu auch die Ausführungen von Stephan Schulmeister zu den Ursachen der Weltwirtschaftskrise Die neue Weltwirtschaftskrise – Ursachen, Folgen, Gegenstrategien Grüße, Aloa5 13:52, 14. Apr. 2010 (CEST)
  • verstehe ich nicht, weder den inhalt noch den bezug zum antrag --Andrekrug 16:26, 17. Apr. 2010 (CEST)

• ich finde es immer noch ungerecht den so "reichen" absichtlichen oder unfreiwilligen Singles oder kinderlosen Paaren gegenueber. Hoehere Lohnsteuern fuer das Kindergeld, Rentenversicherung fuer vorherige Generationen und dann noch via privater Kapitalversicherung fuer sich selbst vorsorgen. Es soll auch eine Generation zu geben, die erst Kinder haben moechten wenn sie ihnen ein ordentliches Leben und Ausbildung gewaehrleisten koennen. Disi 17:05, 12. Apr. 2010 (CEST)
  • das ist eine subjektive meinung, rein objektiv lässt sich der finanzielle unterschied zwischen paaren mit und ohne kindern berechnen. demnach hat ein paar ohne kinder über die lebenszeit verteilt einen hohen 5stelligen betrag mehr. die quellen liefere ich auf anfrage gerne nach (da muss ich suchen) --Andrekrug 16:26, 17. Apr. 2010 (CEST)
    • Natuerlich ist die Meinung subjektiv als "noch" kinderlos. Das kann man mit Zahlen schlecht nachweisen, wird es versucht kommt so etwas wie der derzeitige HartzIV Satz heraus. Wie habt ihr euch ueberhaupt vorgestellt in Mit- und Ohnekindermenschen aufzuteilen? Soll das ab einem gewissen Lebensalter gelten? Was passiert wenn das Kind stirbt bevor "es" Rente einzahlt oder keine Arbeit findet? Disi 14:30, 22. Apr. 2010 (CEST)
      • Wir liefern im ersten Schritt noch keine Konzepte und auch keine konkreten Handlungsbedarfe. Ich denke das würde das Thema überlasten, zumal wir es das erste mal ansprechen. Außerdem geht es um das Parteiprogramm (also. Grundsatzprogramm), und nicht um das Wahlprogramm geht. Soll heißen, wir sprechend erstmal nur unsere grundsätzliche Haltung aus. --Andrekrug 10:57, 24. Apr. 2010 (CEST)
        • OK, dann bin ich grundsaetzlich gegen diesen Vorschlag und konzentriere mich eher auf den Antrag zum Grundeinkommen. Ob Menschen nun bis 67 arbeiten und dann eine Rente bekommen die auf ihr Gehalt gerechnet wird, was keinen Sinn macht weil sie fruehere Generationen bezahlt hatten, oder alle sowieso genug zum Leben bekommen. Beim GE gibt es auch noch kein funktionierendes Finanzierungskonzept und ist nur eine Richtungsentscheidung Disi 16:30, 26. Apr. 2010 (CEST)
• Generationengerechtigkeit im Rahmen einer ausgewogenen - die Familienpolitik beinhaltende - Gesellschaftspoltik ist ein zukünftig wichtiges Thema der Partei. Die Programmerweiterung sollte jedoch im Vorfeld breiter mit den betreffenden Arbeitsgruppen erarbeitet und inhaltlich abgestimmt werden. Andena
  • Leichter gesagt als getan: Wir haben am 19.02.2010 die u.g. Mailinglisten um Mitarbeit und Stellungnahme gebeten, leider ohne nennenswerte Reaktion.
  • Die AG soziale(re) Marktwirtschaft erreicht man am Besten über das Forum http://forum.piratenpartei.de/viewforum.php?f=118 Andena
    • Danke, aber zu spät. Zukünftig informiere ich euch auch dort! --Andrekrug 16:46, 17. Apr. 2010 (CEST)

Es geht auch über das Wiki. Dort besteht eine AG-Seite und auch ein Benutzer. Auf der Benutzerseite ist auch eine e-mail-Adresse hinterlegt ;). Grüße, Aloa5 17:25, 17. Apr. 2010 (CEST)

ag-bildung@lists.piratenpartei.de
ag-demokratie@lists.piratenpartei.de
ag-innenpolitik@lists.piratenpartei.de
ag-parteiprogramm@lists.piratenpartei.de
ag-senioren@lists.piratenpartei.de
ag-wirtschaft@lists.piratenpartei.de
ag-sozialpolitik@lists.piratenpartei.de
pp_nico.ecke (at) ecke-online.net (sozialere marktwirtschaft) -> hier konnte ich keine mailingliste ausfindig machen--Andrekrug 16:46, 17. Apr. 2010 (CEST)

Wie wäre es mal mit Syncom für eure AGs?

• Sehr guter Ansatz, allgemeine Formulierung: Eine allgemeinere Formulierung, dass der heute Generationenvertrag nicht mehr haltbar ist und wir daher andere Lösungen angesichts der demographischen Entwicklung erarbeiten müssen, wäre wünschenswert. Man kann zwar einfach sagen, wenn die nächstfolgende Generation kleiner ist, darf sie die Last nicht alleine tragen, aber wie feststellen, es gibt sehr viele Aspekte, nicht jeder der des Alters entsprechend arbeitsfähig ist, ist es auch tatsächlich. Nicht jeder der noch nicht irgendwelchen Grenzen entsprechend noch nichts arbeitsfähig ist oder nicht mehr, ist untätig. Als Anregung finde ich das sehr gut. Miriam 18:33, 11. Apr. 2010 (CEST)
  • Ich erbitte einen Verbesserungsvorschlag oder Hinweise auf unverständliche Passagen des Textes--Andrekrug 16:46, 17. Apr. 2010 (CEST)