Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/GP006
zu Modul 3:
M.E. erübrigt es sich, im Grundsatzprogramm festzulegen, daß die PIRATEN sich nicht explizit auf ein besonderes bGE-Modell festlegen wollen, solange sie es nicht tun bzw. wenn sie es nicht längst getan haben (s.u.). Es bedarf hierfür keines gesonderten Grundsatzes im Programm der Partei.
Zu Modul 4:
Wenn die PIRATEN von vornherein im Grundsatzprogramm festschreiben, daß bis zur Einführung des bGE noch viel Zeit vergehen wird, steht dies im Gegensatz zum eigenen Wahlkampfsprüch "klarmachen zum ändern". Es steht dann statt dessen verankert: "Wir warten die Wende ab, bis wir die Leinen lösen". Beim Segeln ein sicherer Untergang, wenn das Ruder nicht noch herumgerissen wird!
Modul 4 sieht einerseits die Erneuerung der Grundausrichtung vor, möchte aber gleichzeitig grundsätzlich festlegen, daß am bisherigen System lediglich verbessernd rumgebastelt wird, wie es auch die anderen Parteien mühsam versuchen.
Das bereits innerhalb der Partei beschlossene Sockeleinkommen ist ein bedeutender Zwischenschritt auf dem Weg zum vollständigen bGE, denn es sieht vor, die Umsatzsteuerermäßigung auf 7% aufzuheben und die Mehreinnahmen bedingungslos an die Bevölkerung auszuzahlen. Die Erkenntnis der Piraten, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur bedingungslosen Auszahlung der Mehreinnahmen geeignet ist, beinhaltet auch bereits die Richtung zur Einführung des bGE.
Für die Einführung eines vollständig existenzsichernden bedingungslosen anstelle des bisherigen bedingten Grundeinkommens ist die Umstellung auf ein anderes, verbrauchsorientiertes Steuersystem erforderlich, wie das Sockeleinkommen deutlich macht. Weitere Zwischenschritte im Grundsatzprogramm als Ansatz vorzusehen, kann sich letztlich unproduktiv und stagnierend auswirken, zumal unklar bliebt, ob diese Zwischenschritte eher das derzeitig marode und zum Untergang verurteilte Sozialsystem weiter stützen oder lieber das bGE stückchenweise bis zur vollständigen Existenzsicherung einführen sollen.
