Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA350

Was wollen wir eigentlich?

Auch in diesem Antrag wird zwar mit starken Worten eine Gesetzesänderung gefordert - aber wie die aussehen soll, wird bestenfalls leicht angedeutet, statt klar auszusprechen, was wir wollen.

Man hätte dazu beispielsweise schreiben müssen "...fordert die Piratenpartei eine Änderung des SGB II, die das Gesetzbuch endlich in Einklang mit dem Grundgesetz bringt und insbesondere dem dort verankerten Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe gerecht wird"

und im zweiten Absatz so etwas wie

"Aus Sicht der Partei ist es daher geboten, kurzfristig im Wege einer Änderung dieses Gesetzes die konkreten Maßnahmen x, y und z vorzunehmen, um die fortwährende Demütigung der Bezieher zu beenden."

In dieser Form dagegen reicht das nicht. Da kann man sich alles und jedes darunter vorstellen. Das ist unseriös, auch wenn es vielleicht kurzfristig Wähler bringt, die irgendwelche abwegigen Hoffnungen in uns projizieren. Genau so gut ist aber vorstellbar, dass politische Gegner diese Schwammigkeit ausschlachten.

Das kann so nicht ins Programm, sorry.--Seymour 14:36, 7. Nov. 2012 (CET)