Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA079

Überwachungsstaat

Es geht bei den gestrichenen Sätzen darum, dass eine wirksame Durchsetzung des jetzigen Urheberrechts einen Überwachungsstaat nach sich ziehen würde. Dies muss verhindert werden. Ja, das darf gerne deutlicher formuliert werden. Nein, deshalb sollten wir es aber nicht streichen. :-) --Sven423 19:53, 26. Okt. 2012 (CEST)