Antrag:RLP/2015.2/013/Datenschutz und Transparenzgesetz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2015.2/013

behandelt bei

LMV2015.2

Beantragt von

SirThomasMarc ; Jürgen

Kurzbeschreibung

Zukunftsweisende Anforderungen an Datenschutz und Transparenzgesetz

Betrifft

Positionspapier

Vermerk

Eingereicht unter PP#100134815 am 03.10.2015 0:20 Uhr

Antrag

Es ist unsere Aufgabe einen neuen modernen Datenschutz zu gestalten. Der Datenschutz wird sich in der Hauptsache auf Datenverwertungsrichtlinien und Verbote beziehen. Verschlüsselung und geschlossener Datentransfer werden die Herzstücke des neuen Datenschutzes sein. Unternehmerischen Ideen wie Kryptographie bei Apple wird den Vorzug vor Vermarktung aller Daten erhalten müssen. Die innere Absicherung der System wird zum Meilenstein des neuen Datenschutzes. Im direkten Gegenzug müssen die Einschränkungen der Staatstransparenz fallen. Nachvollziehbarkeit jeder Staats und Regierungsentscheidung ist oberstes Gebot. Nachrichtendienstliche Daten und Daten der militärischen Sicherheit sind mit kurzen Schutzfristen zu versehen. Auskunftsdaten hat jeder Bürger ohne Einschränkungen über sich zu erhalten. Kennzahlen und deren Zustandekommen sind auch als Betriebsgeheimnis offen zu legen, da sie immer weiter in das Leben von Menschen eingreifen werden. Kommerz folgt dem Menschen, und darf nicht über das Leben des Menschen bestimmen. Transparenz und Datenschutzgesetze sind anzupassen und zu modernisieren. Ein Transparenzgesetz ohne die Mitwirkung der Kommunen und mit vielen Ausnahmeregelungen, wie jetzt in Rheinland-Pfalz entwickelt, sind deshalb auch nicht als konsequenten Schritt in die richtige Richtung anzusehen.

Begründung

jetziger Datenschutz und jetzige Transparezgesetze sind unzureichend und als Alibiprojekte anzusehen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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