Antrag:RLP/2015.2/012/Aktive Analyse globaler Schwierigkeiten

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2015.2/012

behandelt bei

LMV2015.2

Beantragt von

Jürgen

Kurzbeschreibung

Globale Problematiken, wie die Flüchtlingsproblematik, müssen konsequenter und frühzeitiger analysiert werden, um im Vorfeld Lösungen zu erarbeiten.

Betrifft

Positionspapier

Vermerk

Antrag wurde unter PP#100134806 am 02.10.2015 eingereicht

Antrag

Die große Anzahl der Geflüchteten stellt Europa, und da ganz besonders Deutschland vor Probleme. Bei einer Politik mit Blick auf die Zukunft hätten dies abgemildert werden, und die Chancen die sich durch die Flüchtlinge bieten, besser vorbereitet werden können.

Deshalb fordert die Piratenpartei, dass in Zukunft Krisenherde besser beobachtet werden, und hierbei existierende Sachverhalten genauer analysiert und veröffentlicht werden.

Krisenherde durch Krieg in Syrien oder Afghanistan sind seit Jahren bekannt, ebenfalls die Hungersnot in vielen Regionen von Afrika. Dass auf dem Balkan bestimmte Volksgruppen diskriminiert werden und ihnen wirtschaftliche und soziale Integration verweigert wird, darf keinem Politiker fremd sein.

Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien, große Ansammlungen von Flüchtlingen in Tunesien und Libyen waren hier Tatbestände, deren Auswertung unseren Staat besser auf die Geflüchteten vorbereitet hätte. Dies muss zusätzlich zu diplomatischen und wirtschaftlichen Hilfen ab sofort in allen Krisengebieten erfolgen. Sehr genau beobachtet werden müssen auch die Veränderungen, die durch Klimakatastrophen entstehen werden.

Ziel dieser realistischen Analysen muss eine klare Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein, die die Vorbereitung einer möglichst schnellen Integration der Geflüchteten zum Ziel hat.

Deshalb fordert die Piratenpartei eine verantwortungsvolle Politik, die nicht nur bis zur nächsten Wahl schaut, sondern für Menschen eine zukunftsgerichtete und realistische Strategie entwickelt. Hier bietet das Programm der Piraten viele Anhaltspunkte.

Begründung

Politik funktioniert nicht, wenn nur von Wahl zu Wahl gedacht wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benutzer: Gernot
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument: 235 Mrd. Euro konnte Deutschland 2008 über Nacht zur Rettung der Banken locker machen! Nur 7 Mrd. Euro extra wurden bislang zur Flüchtlingshilfe bereitgestellt um Städte und Kommunen zu entlasten. Auf die Bankenrettung projiziert bedeutet das, dass Deutschland 2008 eine Filiale der Deutschen Bank gerettet hätte. Das stellt für mich ein Armutszeugnis unserer Politiker und unserer Regierung dar. Gibt es dazu noch mehr zu sagen?
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