Antrag:RLP/2015.1/004/Empfehlung Mandatsträgerabgaben

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2015.1/004

behandelt bei

LMV2015.1

Beantragt von

anonym

Kurzbeschreibung

eine Empfehlung an den Schatzmeister zur Höhe der Mandatsträgerabgaben

Ergänzt Antrag

Antrag:RLP/2015.1/003/Mandatsträgerabgaben

Vermerk

eingereicht mit Ticket-ID PP#100102887 am 2015-04-08

zusammen abstimmen mit Antrag:RLP/2015.1/003/Mandatsträgerabgaben

Antrag

Der Landesparteitag empfiehlt dem Landesschatzmeister nachfolgende Mandatsträgerabgaben zu vereinbaren. Basis für die Mandatsträgerabgaben sind Abgeordnetenbezüge und Aufwandsentschädigungen netto, d.h. insbesondere nach Abzügen von Pflichtbeiträgen und Steuern sowie persönlich gezahlten Mitarbeitergehältern oder sonstigen amtsbedingten Auslagen z.B. für ein Wahlkreisbüro, soweit nicht durch Zuschüsse abgedeckt.

nachfolgende Varianten konkurrieren miteinander und sollen modular abgestimmt werden:

(Var I) Empfohlen wird, das der Schatzmeister eine Mandatsträgerabgabe an den Landesverband in der Höhe von 25% auf der Landesebene und 20% auf der Kommunalebene (sowie für Mandatsträger im Bezirkstag der Pfalz) mit den Mandatsträgern vereinbart.

(Var II) Empfohlen wird, das der Schatzmeister eine Mandatsträgerabgabe an den Landesverband in der Höhe von 20% auf der Landesebene und 15 % auf der Kommunalebene (sowie für Mandatsträger im Bezirkstag der Pfalz) mit den Mandatsträgern vereinbart.

(Var III) Empfohlen wird, das der Schatzmeister eine Mandatsträgerabgabe an den Landesverband in der Höhe von 20% auf der Landesebene und 10 % auf der Kommunalebene (sowie für Mandatsträger im Bezirkstag der Pfalz) mit den Mandatsträgern vereinbart.

(Var IV) Empfohlen wird, das der Schatzmeister eine Mandatsträgerabgabe an den Landesverband in der Höhe von 15% auf der Kommunalebene (sowie für Mandatsträger im Bezirkstag der Pfalz) mit den Mandatsträgern vereinbart.

(Var V) Empfohlen wird das der Schatzmeister eine Mandatsträgerabgabe an den Landesverband in der Höhe von 15% auf der Landesebene und 10% auf der Kommunalebene (sowie für Mandatsträger im Bezirkstag der Pfalz) mit den Mandatsträgern vereinbart.

Präferieren Mandatsträger, die Abgabe ganz oder teilweise an dem Landesverband nachgeordnete Gliederungen zu richten, so soll der Landesschatzmeister auf einen örtlichen Bezug von Mandatschaft und Gliederung hinwirken. Zum Zwecke der Kontaktaufnahme soll der Landesschatzmeister den betreffenden Schatzmeister informieren und auf diesen Beschluss zu Mandatsträgerabgaben hinweisen.

Beruht das Mandat auf einer Wahl vor Beschluss der Mandatsträgerabgabe, so sind die Mandatsträger gehalten, diese Regelungen umzusetzen, soweit nach eigenem Ermessen möglich.

Begründung

Wenn wir eine Mandatsträgerabgabe beschließen sollten, wir den Umsetzungsverantwortlichen und den Mandatsträgern auch mitteilen, welche Größenordnung wir für angemessen halten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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