Antrag:RLP/2014.3/001/Genderpolitik aufräumen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2014.3/001

behandelt bei

SDMV2014.1

Beantragt von

Matthias

Kurzbeschreibung

Die Gender- und Familienpolitik im Wahlprogramm wird aufgeräumt, Redundanzen abgebaut

Betrifft

Verschiedene Kapitel des Wahlprogramms

Vermerk

eingereicht mit Ticket #10148414 vom 06.07.2014 18:20 Uhr.

Antrag

Im Wahlprogramm werden folgende Änderungen vorgenommen:

• Der Abschnitt "Rechtliche Gleichstellung" im Kapitel "Für ein selbstbestimmtes Leben" wird gestrichen.
• Das Kapitel "Genderpolitik" wird gestrichen.
• Das Kapitel "Familienpolitik" wird umbenannt in "Gender- und Familienpolitik". Der Text dieses Kapitels wird wie folgt neu gefasst:

Unsere Gesellschaft unterliegt einer zunehmenden Individualisierung der Lebensstile. Traditionelle Vorstellungen verlieren stetig an Bedeutung. Die PIRATEN haben diese Realität erkannt. Wir wollen daher die Rechtslage an die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen anstatt weiter an veralteten Rollenbildern festzuhalten.

Insbesondere sind Familien für uns alle Lebensmodelle, in denen jemand Verantwortung für Kinder, Eltern und Lebensgefährten übernimmt. Dabei ist die Anzahl der Beteiligten, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

Genderpolitik

Wir leben in einer Welt, in der Frau nicht gleich Frau, Mann nicht gleich Mann ist. Geschlechterrollen sind nicht festgeschrieben; jeder Mensch hat das Recht, sich selbst zu definieren. Ein selbstbestimmtes Leben ist nur möglich, indem ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, der offen ist für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sexuelle Orientierung und Identität dürfen nicht zu einer gesetzlichen oder gesellschaftlichen Benachteiligung führen. Die PIRATEN stehen daher für eine moderne Genderpolitik, bei der eine bessere Chancengleichheit geschaffen werden soll. Wir setzen uns ein für die Belange homosexueller, bisexueller, transsexueller und intersexueller Menschen und streben eine Gleichstellung aller Menschen an. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Förderung anonymer Bewerbungs- und Einstellungsverfahren sowie eine Verlängerung der Elternzeit, die eine gleichmäßigere Verteilung zwischen den Eltern ermöglicht, sind Maßnahmen, auf welche wir hinwirken.

Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern

Wir fordern die Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder sowie ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab der Geburt. Nicht verheirateten Vätern soll mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft auch ein Sorgerecht zugesprochen werden. Dies gilt selbstverständlich nicht für Fälle, in denen es erst durch eine Straftat zur Schwangerschaft gekommen ist. In diesem Fall soll weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss des Familiengerichts maßgebend sein. Der Staat muss darauf hinwirken, dass getrennt lebenden Eltern Hilfe angeboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen den Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht aller Elternteile muss stärker geschützt werden als bisher.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher muss sie selbstverständlich kostenfrei sein. Jedes Kind muss bis zum Schuleintritt ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz in einer staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtung haben. Eine Kindergartenpflicht und das Betreuungsgeld lehnen wir ab.

Zur frühkindlichen Förderung ist ein motiviertes, gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal ebenso wichtig wie eine moderne Ausstattung, die Spielen und Lernen gleichermaßen ermöglicht. Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleichzustellen. Im Gegenzug dürfen Betreuungseinrichtungen bei der Aufnahme von Kindern keine Vorauswahl anhand konfessioneller, sozialer, kultureller oder sonstiger Merkmale treffen.

Die moderne Arbeitswelt verlangt den Menschen ein hohes Maß an Flexibilität ab. Insbesondere alleinerziehende Eltern, aber auch Familien ohne Unterstützung durch Verwandte oder Freunde, sind daher auf ein gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen. Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und Kindergärten müssen schnellstmöglich und flächendeckend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. Wir wollen insbesondere Betreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz bzw. an Ausbildungsstätten stärker fördern. Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass auch außerhalb der Kernarbeitszeit eine Betreuung ermöglicht wird. Dies kann entweder durch ein Ganztagsangebot oder durch flexible Öffnungszeiten gewährleistet werden. Eine gesunde Verpflegung der Kinder muss sichergestellt werden. In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als eine sinnvolle Ergänzung an.

Begründung

Bald sind Landtagswahlen. Wir sollten selbstbewusst mit einem aufgeräumten und verständlichen Programm an die Öffentlichkeit treten. Dieser Antrag fasst die programmatischen Ansätze unseres Landesprogramms im Bereich der Queer- und Familienpolitik zusammen in einem zentralen Kapitel. Die einzige inhaltliche Neuerung ist die Ablehnung des Betreuungsgeldes.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Basaltpirat Manfred
2. Gernot
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Marin
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Wie sollen anonyme Bewerbungsverfahren realisiert werden? Ich habe da meine Zweifel, was die Umsetzbarkeit angeht.
  • Modelle dafür gibts schon, die natürlich alle Mängel haben. Ganz perfekt klappt das wohl nie - unser Ziel sollte aber nicht die Perfektion von jetzt auf gleich sein, sondern die schrittweise Annäherung des status quo an die Perfektion. Außerdem kann das insofern kein Argument gegen diesen Antrag sein, da die Forderung bereits im aktuellen Wahlprogramm enthalten ist und daher in diese Neugliederung mit eingeflossen ist. --Simpsons3 (Diskussion) 18:05, 21. Aug. 2014 (CEST)

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Ahrweiler	3	1	2
Altenkirchen	4	2	0
Kaiserslautern	4	1	0
Koblenz	5	1	0
Landau	5	2	0
Ludwigshafen	9	2	0
Mainz	4	1	0
Trier	6	0	1
Worms	0	0	0
gesamt	40	10	3