Antrag:Ideensammler/Bundesparteitag 2013.1/Piratenpartei gegen Linksextremismus

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Ideenübersicht

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Ideengeber

Alexander Gehrke

Zusammenfassung der Idee Politische Abgrenzung gegenüber linksextremen Parteien und Organisationen
Schlagworte Grundgesetz, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, FDGO, Linksextremismus, Kommunismus, Sozialismus, Planwirtschaft, Kollektivismus
Datum der letzten Änderung 08.02.2013


Titel der Idee

Piratenpartei gegen Linksextremismus

Idee

Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland ist eine politische Partei auf der rechtlichen Grundlage des Artikels 21 des 'Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland' sowie des § 2 des 'Gesetzes über die politischen Parteien'. Als solche ist sie an die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies beinhaltet eine Politik auf Grundlage der Akzeptanz sowie der aktiven, politischen Verteidigung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Politischen Positionen von linksextremen Parteien und Organisationen, deren Ziel die Überwindung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, tritt die Piratenpartei Deutschland mit allen demokratisch und juristisch legitimen Mitteln entgegen. Insbesondere - wenn auch nicht ausschließlich - positioniert sich die Piratenpartei Deutschland aktiv gegen folgende politisch-wirtschaftliche Konzepte und deren Zielsetzungen:

1. Kommunismus.

2. Sozialismus.

3. Zentralstaatliche Planwirtschaft.

4. Sonstige kollektivistische und freiheitsfeindliche Utopien.

Eine politische Zusammenarbeit mit Vertretern derartiger Positionen lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Begründung

Neben der wichtigen und notwendigen politischen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Parteien und Organisationen, sollten wir uns auch gegen linksextreme Parteien und Organisationen abgrenzen!

Piratenpartei Deutschland, nicht links, nicht rechts, sondern die politische Mitte, die aktiv die bürgerlichen Freiheiten verteidigt!

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