Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/WP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Michael Schmidt Wolf Vincent Lübcke Sandra Leurs Darius-Nikolaus Krupinski
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Neufassung des Kapitels "Keine Drohnen gegen Flüchtende" im Abschnitt "Asyl und Migration"
Schlagworte	Flucht, Mittelmeer, Drohneneinsatz
Datum der letzten Änderung	16.06.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Neufassung Keine Drohnen gegen Flüchtende Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Sollte der Antrag „Neues Wahlprogramm zum 22. Deutschen Bundestag“ (WP008) angenommen werden, ist der folgende Inhalt Teil des neu zu schaffenden Kapitels "Asyl und Migration" und dort der vorläufig erste Programmpunkt. Wird stattdessen der konkurrierende Antrag „Fortlaufendes Wahlprogramm“ (WP009) angenommen, ist der Abschnitt "2.1.10 Keine Drohnen gegen Flüchtende" entsprechend durch die nachfolgende Fassung zu ersetzen. Keine Drohnen gegen Flüchtende Drohnen sind ein wichtiges Element in der Seenotrettung. Jedoch wenden wir uns ausdrücklich gegen den direkten oder indirekten Einsatz von Drohnen und anderen Luftfahrzeugen durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) oder Mitgliedsstaaten der EU gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen, auch durch Dritte. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab, wie in Zusammenarbeit mit Libyen geschehen. Antragsbegründung Wie die Antragsteller zu WP007 richtig feststellen, ist der Einsatz von bewaffneten Drohnen unzulässig und muss daher nicht in einem Programm erscheinen. Auch die Nutzung mittels Luftaufklärung erlangter Information für so genannte Pushbacks ist von Seiten der EU unzulässig. Aber das Vorgehen ist noch wesentlich perfider. Denn die Daten italienischer und maltesischer Drohnen werden an die libysche Küstenwache weitergegeben, die dann entsprechende Schiffe aufbringt und an die libysche Küste zurückführt. [1] Der Rest des Textes ist somit nach wie vor relevant, erweitert um die seit 2021 bekannten Informationen. [1] https://www.medico.de/blog/entgrenzte-ueberwachung-19244 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://thomasganskow.pad.foebud.org/KWP007 [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP007