Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/WP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Fredo
Mitantragsteller	Sebastian Alscher Lukas, Benutzer:Vwt1812 Borys, Benutzer:BorysSobieski TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Piratenpartei fordert transparente KI- und Robotik-Politik, einschließlich Expertenkommissionen, Arbeitsmarktsicherung und offenem Quellcode.
Schlagworte	Künstliche Intelligenz, Robotik, disruptive Veränderung, Zukunft der Piratenpartei
Datum der letzten Änderung	29.11.2024
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlprogrammteil KI + Robotik Antragstext Die Piratenpartei begrüßt die Möglichkeiten zur Automatisation durch Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik. Diese Transformation der Gesellschaft braucht aber grundsätzliche politische Weichenstellungen, um sowohl den disruptiven Veränderungsprozess bestmöglich zu begleiten, als auch die Auswirkungen positiv zu gestalten. Wir erkennen darum die folgenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Politik zu KI und Robotik: 1. Die nationale Umsetzung des EU AI Act soll eine Expertenkommission transparent und unter Einbeziehung aller interessierten Bürger gestalten. 2. Vor Zulassung der jeweiligen Technik muss diskutiert werden, welche Auswirkungen diese auf den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung haben und wie die Betroffenen unterstützt oder kompensiert werden können. 3. Der Einsatz von KI und Robotik durch die öffentliche Hand oder im öffentlichen Raum darf nur möglich sein, wenn offener Quellcode genutzt und die Trainingsdaten bekannt sind. 4. Die Gesellschaft muss vorbereitet werden auf eine Zeit nach der Vollbeschäftigung. Hierzu brauchen wir Aus- und Weiterbildungsprogramme, die sicherstellen, dass die Bevölkerung mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet ist, um in einer hochautomatisierten Gesellschaft mitzuwirken. Antragsbegründung Wir befinden uns auf dem Weg zur vollständigen Automatisierung – das wird die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre und DAS zentrale Thema der Zukunft für die Piratenpartei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Allgemeine künstliche Intelligenz während der kommenden Legislaturperiode vorgestellt wird. In jedem Fall werden die Veränderungen in unserer Gesellschaft disruptiv werden und uns vor viele Herausforderungen stellen. Plakativ gesagt kann die Zukunft entweder Star Trek oder Terminator heißen. Die Weichen in diese Zukunft müssen jetzt gestellt werden. Die Piratenpartei ist wahrscheinlich die einzige Partei, die dazu konkrete Punkte in ihrem Wahlprogramm vorstellt. Wir haben hier nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal, sondern werden dank unserer Reputation in der Netz- und Technikpolitik auch wieder über die Aufmerksamkeitsschwelle gehoben, insbesondere, wenn besonders spektakuläre Meilensteine erreicht werden, wie beim autonomen Fahren und wenn humanoide Roboter erste Verbreitung in Arbeitswelt und Alltag erlangen. Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen: 1. Dabei sind insbesondere Experten zu benennen, die sich in der Vergangenheit als kompetent und unabhängig erwiesen haben wie z.B. der Chaos Computer Club, der AK Vorat etc. Wichtige Bausteine wie Programmcode und Trainingsdaten müssen für diese Experten hierfür nachvollziehbar sein. Die Arbeitsweise sollte regelmäßige Berichtspflichten und öffentliche Konsultationen einbeziehen. 2. Wenn die gesamte Wertschöpfung automatisiert ist, braucht es neue Erwerbsmodelle, die breit diskutiert werden sollten. Das Spektrum der Ideen reicht von der Einschränkung, dass Programme und Maschinen nur Einzelpersonen gehören können, welche diese vermieten bis zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Diese Fragen müssen schnell beantwortet werden, ehe in disruptiven Prozessen ganze Branchen Mitarbeiter entlassen. 3. Die Möglichkeiten für KI und Robotik sind so mächtig, dass die reale Gefahr besteht, dass wir Bürger die Kontrolle darüber verlieren. Die Öffentliche Hand ist hier in der weiteren Auslegung zu verstehen, also inklusive der Parifisci und öffentlichen Unternehmen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentliche_Hand) 4. Diese Maßnahmen sind vor allen Dingen Aufgabe sich zunehmend selbst organisierender Bürger. Der Staat kann hierbei aber Hilfen in der Transition bereitstellen, damit eine weitgehend selbständige Lebensweise erreicht werden kann. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Fand lange in der AG statt. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge