Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/SO012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	BGE, Sozialversicherung, Einbeziehung aller Einkommensarten
Schlagworte	BGE, Sozialversicherung, Einbeziehung aller Einkommensarten
Datum der letzten Änderung	17.01.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Forderung Sozialpolitik Antragstext Wir fordern ein neues Sozialsystem. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens müssen alle Einkünfte der Sozialversicherungspflicht unterliegen, Kranken- und Pflegeversicherung sind durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen. Die Rentenversicherung muss Mindest- und Höchstrente beinhalten. Antragsbegründung Nachdem nun auch Robert Habeck die Bürgerversicherung und die Einbeziehung aller Einkommen bei der Sozialversicherung ins Spiel gebracht hat, sollten wir diese seit 2013 in unserem Programm stehende Forderung nicht unter den Tisch fallen lassen. Abgesehen davon ist Sozialpolitik bei jeder Wahl eine der Hauptfragen an den Wahlkampfständen. Hinsichtlich der Einführung eines BGE gibt es seit 2017 sogar ein Plakat, auch wenn das irrtümlicherweise von "Grundeinkommen jetzt" spricht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: An den Infoständen in Hannover [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge