Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP022
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP022 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Bildung und Forschung |
| Zusammenfassung des Antrags | Modernisierung der Finanzierung der Bildung |
| Schlagworte | Chancenveränderungen durchs Elternhaus, Schuldenbremse, Sondervermögen Bildung |
| Datum der letzten Änderung | 28.08.2024 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelSchuldenbremse bremst Bildung AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen in Kapitel 6 "Bildung und Forschung" das Unterkapitel 6.2 "Finanzierung der Bildung" wie folgt zu ändern: Alt: Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage: Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken. Neu: Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese falsche Sparsamkeit von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt und eine Abschaffung der schwarzen Null, besser bekannt auch als Schuldenbremse. Dabei ist aktuell ein Sondervermögen Bildung notwendig, um vergangene versäumte Zahlungen nachzuholen. Bildung ist leider noch Ländersache und sollte als eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft vom Bund besser mitfinanziert werden. Wir setzen uns für eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss weitergehender als bislang öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage: Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken. Um die Chancengleichheit der Finanzierung durch Eltern unabhängig des Ortes besser zu ermöglichen, fordern wir die Entstehung eines einheitlichen Spendenfonds. Ebenso sollte für alle Lernenden ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben werden, um die Benachteiligung von finanzschwachen Personen im Bildungsbereich zu reduzieren. AntragsbegründungWir haben Suchbegriffe wie "Sondervermögen", "Schwarze Null" und "Schuldenbremse" eingebaut und sind noch mal auf die Chancenveränderungen durchs Elternhaus eingegangen. Diskussion
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