Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/PP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Japan001, Borys, Alex Kohler
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Innenpolitik, Außenpolitik„Innenpolitik, Außenpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Präzisierung und Zusammenfassung bisheriger Beschlüsse und Positionen
Schlagworte	Islamismus, Antisemitismus
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Islamismus Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, ein Positionspapier "Islamismus" mit nachstehendem Inhalt anzunehmen. Der politische Islam stellt eine globale Gefahr für alle freiheitsliebenden und freiheitsdenkenden Menschen dar. Der Islamismus ist ein weltweites Problem, dessen totalitärer Machtanspruch sich derzeit in Gaza, Afghanistan, der Islamischen Republik Iran, Saudi-Arabien, Katar und vielen anderen Ländern zeigt. Mehr als 23 Jahre nach dem 11. September werden islamistische Gruppierungen im Jahr 2024 erneut sträflich unterschätzt. Als deutsche Piratenpartei lehnen wir alle Formen totalitärer Ideologien ab. Islamistische Organisationen und Verbände dürfen keine Partner für einen demokratischen Rechtsstaat und demokratische Institutionen sein. Die ausländische Finanzierung solcher Gruppen muss unterbunden werden. Generell muss die Finanzierung von Organisationen, die gegen unsere Verfassung agieren, verhindert werden. Mit Sorge beobachten wir, wie islamistische Gruppierungen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Juden und andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland bedrohen und einschüchtern. Wir lehnen Antisemitismus in jeder Form ab, auch in seiner islamistischen Ausprägung. Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland und all jene, die vor islamistischem Terror geflohen sind, brauchen unsere Unterstützung, wenn sie sich gegen islamistische Bestrebungen zur Wehr setzen. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wir bekräftigen die Werte, die in unserem Grundsatzprogramm verankert sind. Für die Piratenpartei bedeutet Religionsfreiheit nicht nur das Recht auf freie Ausübung einer Religion, sondern auch das Recht, frei von religiöser Bevormundung zu sein. Diese Werte sind mit dem Islamismus in all seinen Formen unvereinbar. Antragsbegründung Wir haben bislang viele Sachen welche den Islamismus betreffen quer in anderen Kapiteln in Grundsatzprogramm, Wahlprogrammen und anderen Positionspapieren (z.B. Grundsatzprogramm, Kapitel "Für die Trennung von Staat und Religion", Wahlprogramm Autokratien, Positionspapier zur Revolution im Iran, Positionspapier zum Antisemitismus und Antizionismus etc.) verteilt. Der Antrag stellt die aktuelle Beschlusslage dar und präzisiert an einigen Stellen die bestehende Programmlage. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Thema war immer wieder Diskussion innerhalb der Partei gewesen. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: Außenpolitik