Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/PP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Gesamtprogramm„Gesamtprogramm“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Deutsche Positionen ergänzen das gemeinsame Europäische Wahlprogramm
Schlagworte	Positionspapier, Europa
Datum der letzten Änderung	25.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überarbeitung der Deutschen Positionen zur EU Wahl 2019 für 2024 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die "Deutschen Positionen" zur EU-Wahl 2019 werden übenommen und für die EU-Wahl 2024 überarbeitet und fortgeschrieben. Dabei sind die einzelnen Programmpunkte wie zum Programm der BTW 21 zu überarbeiten. Vorherige oder zwischenzeitliche Überarbeitungen sind möglich. Dies umfasst neben der Übernahme einzelner Abschnitte aus dem Gemeinsamen Programm zur EU-Wahl 2024 insbesondere Punkte, die darüber hinaus gehen. Antragsbegründung Wir wissen, dass das Gemeinsame EU-Programm der Kompromiss und somit der kleinste gemeinsame Nenner aller europäischen Piratenparteien ist. Er geht weder auf die spezielle deutsche Situation ein (Stichwort: Atomkraft), noch auf die piratigen deutschen bundespolitischen Beschlusslagen (Stichwort: Asylpolitik). Von Seiten der piratigen Mitglieder des EU-Parlaments war auch zu hören, dass man sich vielfach an den deutschen Positionen orientiert hat, wenn man in dem gemeinsamen europäischen Programm keine Grundlage für eine Entscheidung gefunden hat. Es ist daher richtig und wichtig, dass es wieder Deutsche Positionen gibt. Spätestens jetzt, weniger als ein Jahr vor der Wahl, sollte daher eine Überarbeitung beginnen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: BPT 23.1 [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge