Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/PP008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP008
Einreichungsdatum
Antragsteller	EscaP
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr
Zusammenfassung des Antrags	Tempolimit (vorerst) nur für bestimmte Autos mit hohem Energieverbrauch + andere Maßnahmen, die Sicherheit zu verbessern und den Ressourcenverbrauch zu senken.
Schlagworte	tempolimit, elektroauto, verkehr
Datum der letzten Änderung	09.11.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Fahrzeugabhängiges Tempolimit Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier mit dem Titel "Fahrzeugabhängiges Tempolimit" beschließen: Straßenfahrzeuge sind heutzutage zum größten Teil immer noch mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet. Die meisten Antriebe sind nicht einmal Hybridantriebe, die wenigstens einen Teil der Bremsenergie als elektrische Energie zurückgewinnen können. Schnelles Fahren über der Richtgeschwindigkeit von 130 auf deutschen Autobahnen erhöht den Treibstoffverbrauch und damit den CO2-Ausstoß pro gefahrenem km deutlich. Dies betrifft besonders Fahrzeuge mit hohem Luftwiderstand und Gewicht wie große Geländewagen bzw. SUV, die in den letzten 10 Jahren immer beliebter wurden. Hohe Geschwindigkeiten führen öfter zu Bremsvorgängen, die den Verbrauch in die Höhe treiben, besonders wenn keine Energie zurückgewonnen werden kann. Die Piratenpartei will die Verbreitung von Elektoantrieben fördern, Treibstoffverbrauch senken und die Gefährdung durch schnellfahrende Fahrzeuge reduzieren. Die Möglichkeit, schnell auf der Autobahn unterwegs zu sein, spielt in Deutschland beim Autokauf immer noch eine wichtige Rolle. Dies können wir nutzen, um die Verbreitung von effizienteren Fahrzeugen und solchen mit E-Antrieb zu fördern. Höchstgeschwindigkeit von 130 für besonders schwere Fahrzeuge und solche mit besonders hohem Luftwiderstand (über 2,2 t und/oder einem cw x A-Wert von 0,85) ab 2021. Die zulässigen Gewichts- und Luftwiderstandswerte werden alle 2 Jahre reduziert. Höchstgeschwindigkeit von 130 ab 2023 für Fahrzeuge, die ausschließlich von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden und über keine für den Fahrbetrieb nutzbare Energierückgewinnung verfügen. Die Umsetzung soll datensparsam mit der Ausgabe einer kostenpflichtigen Plakette erfolgen, die Fahrzeuge kennzeichnet, die weiterhin Geschwindigkeiten über 130 fahren dürfen. Bei der Ausgabe soll auf die Gefahren und den erhöhten CO2-Ausstoß beim Schnellfahren hingewiesen und ein Fahrsicherheitstraining empfohlen werden. Die Piratenpartei befürwortet die Ausweitung von streckenabhängigen Tempolimits, bevorzugt über dynamische Anzeigen, die die Verkehrssituation, Wetter, Lärmschutz und ggf. andere Faktoren berücksichtigen. Um die Verkehrssicherheit auch bei höheren Geschwindigkeiten zu erhöhen, sollte der Mindestabstand häufiger kontrolliert werden und Verstöße zu höheren Strafen führen. Antragsbegründung Mich langweilt die schwarz/weiß-Diskussion über Tempolimits. Warum nicht mal etwas kreativer werden als andere Parteien? ;) Egal, ob es uns gefällt oder nicht: Deutschland ist Autoland. Die unbegrenzte Geschwindigkeit auf Autobahnen und entsprechend ausgebauten Bundesstraßen ist eine Besonderheit, deren Abschaffung auf viel Widerstand stößt. Vernünftiger wäre ein allgemeines Tempolimit sicher, aber Menschen sind eben nicht immer vernünftig... Diese Position ist eine Kompromisslösung, die gleichzeitig effizientere Autos fördert ohne eine Belastung für den Staatshaushalt zu verursachen. Schnellfahren ist weiterhin erlaubt, wird aber mit besonderen Anforderungen an das Fahrzeug verknüpft. Wer sich schon ein effizientes, am besten elektrisch oder wenigstens hybrid angetriebenes Auto gekauft hat, muss sich nur eine Plakette besorgen und hat sonst keine Einschränkungen. In der ersten Phase ab 2021 sind die Werte für das Gewicht und den Luftwiderstand noch recht großzügig. Dadurch werden hauptsächlich große SUV und Geländewagen ausgeschlossen. Die schrittweise Reduktion alle 2 Jahre fördert den Verkauf von immer effizienteren Fahrzeugen und gibt "Schnellfahrern" genug Zeit, ein anderes Auto zu kaufen oder zu leasen. Die Kosten für eine Plakettenlösung sind überschaubar und werden komplett auf die Fahrer umgewälzt, die schnell fahren wollen. Der Aufwand für die Kontrolle ist derselbe wie für eine Maut-Vignette und würde zusätzliche Einnahmen durch Bußgelder erzeugen. Ein ähnlicher Ansatz wird in Österreich verfolgt: Autos ohne Verbrennungsmotor dürfen in "I-GL-Zonen" 130 statt 100 fahren. https://www.adac.de/der-adac/aktuelles/oesterreich-verkehr Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://forum.piratenpartei.de/t/fahrzeugabhaengiges-tempolimit/4409 [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge PP003*PP004