Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/PP004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Antragsgruppe | Bauen und Verkehr |
| Zusammenfassung des Antrags | Nein zu Tempo 130 |
| Schlagworte | Nein zu Tempo 130 |
| Datum der letzten Änderung | 06.11.2019 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelTempo 130 auf Autobahnen AntragstextDer Bundesparteitag 2019.2 möge beschließen: Die Piratenpartei lehnt Überlegungen zur Schaffung einer Höchstgeschwindigkeit auf bundesdeutschen Autobahnen von maximal 130 km/h ab. AntragsbegründungAls Partei, die die individuelle Freiheit des Einzelnen vertritt, bis die Freiheit eines anderen eingeschränkt ist, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf bundesdeutschen Autobahnen dort, wo bislang keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen, nicht akzeptabel. Abgesehen davon ist eine Einhaltung der Regel nur mit einer weiträumigen Verkehrsüberwachung mit der Möglichkeit der Identifizierung von Personen realisierbar. Dies ist deshalb kein Wahlprogrammantrag, weil die Entscheidung über die Einführung wahrscheinlich nicht so lange wartet. Wenn sie absehbar doch noch nicht bis zur Bundestagswahl 2021 fällt, lässt sich hieraus ein Wahlprogrammantrag ableiten. Bis dahin hilft er uns bei Fragen dazu in der Öffentlichkeit. Diskussion
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