Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP040

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP040
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm, Finanzen
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Finanzkapitels aus dem CEEP II Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „5 Steuern und Haushalt“ werden zwischen den Unterabschnitten „Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern“ und „Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments“ die neuen Unterabschnitten „Unterbietungswettlauf“, „Digitale Wirtschaft“ und „Strukturfonds“ aufzunehmen: Unterbietungswettlauf Viele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen. Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren. In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1% der Steuerbemessungsgrundlage. Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen. Die Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt. So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen. Unsere Lösungsvorschläge sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine verstärkte Aufsicht durch die EU-Kommission über die Steueroasen in der EU. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land. Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von den Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, beseitigt. Es wird die Notwendigkeit von Verrechnungspreisen überflüssig machen und der Gewinnverschleierung entgegenwirken, die der Hauptweg für Gewinnverlagerungen ist. Digitale Wirtschaft Das Internet ist ein globales Medium, das geografische Grenzen überschreitet. Da der bestehende Rechtsrahmen mehr oder weniger territorial ist, übersieht er oft die Komplexität der digitalen Wirtschaft. Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Lösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten "Betriebsstätte" und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3% des Umsatzes. Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen. Letztendlich stellt das neue System eine echte Verbindung her zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erzielt werden, und dem Ort, an dem sie besteuert werden. Strukturfonds Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts Europas und ein Ausdruck der Solidarität in Europa, das immer noch durch die unterschiedlichen Leistungen der nationalen und regionalen Wirtschaften geteilt ist. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, ihre Flexibilität zu erhöhen, damit sie rechtzeitig auf die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft oder der Sicherheitslage reagieren können. Wir werden auch alle Bemühungen unterstützen, den bürokratischen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge zu verringern (z. B. durch die Differenzierung zwischen den Antragstellern nach den Ergebnissen ihrer früheren Anträge). Die Fonds sollten transparent und effizient verwaltet werden, die EU-Kommission sollte eine wesentliche Kontrollfunktion bei der geteilten Verwaltung der Fonds behalten. Eine wichtigere Rolle des EU-Parlaments könnte in Zukunft in Betracht gezogen werden. Es ist völlig legitim, die Finanzierung der Projekte als Reaktion auf den Missbrauch der Mittel und die betrügerische Verwendung der Subventionen zu begrenzen. Wir lehnen jedoch Schritte ab, die im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Strukturfonds stehen, also jeden Versuch, die Beschränkung des Zugangs zu den Fonds als Druckmittel zur Lösung nicht damit zusammenhängender politischer Fragen der möglichen Empfängerländer zu nutzen. Antragsbegründung Wir ergänzen unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge