Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP039

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP039
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm, Gesellschaftsvertrag, Steuervermeidung
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Finanzkapitels aus dem CEEP I Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „5 Steuern und Haushalt“ als ersten Unterabschnitten unter der Überschrift „Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags“ folgenden Passus neu aufzunehmen: Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags Es ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können. Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen. Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken. Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Dies ist ein alarmierender Trend. Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20% mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5% der weltweiten Steuereinnahmen. PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD-Projekts "Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung" und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigst- oder Nicht-Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern. Antragsbegründung Wir ergänzen unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen und übernehmen diesen Passus aus dem Finanzkapitels des CEEP. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge