Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP037

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP037
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm, Initiativrecht, Europäisches Parlament
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP II Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „2 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute“ den Unterpunkt „2.2 Initiativrecht für das Europaparlament“ (inclusive Überschrift) folgendermaßen neu zu fassen: Initiativrecht für das Europäische Parlament Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Antragsbegründung Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge