Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP033

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP033
Einreichungsdatum
Antragsteller	S3sebastian
Mitantragsteller	Henrik Sven Ulyana Thomas
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Ablehnung ausufernder staatlicher Bevormundung
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Selbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Kapitel "Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit" des Europawahlprogramms einzufügen: "Selbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik Wir Piraten sehen die Aufgabe des Staates insbesondere darin, Freiheiten zu erhalten, statt in jeden Winkel unseres Lebens reglementierend einzudringen. Unser Menschenbild ist das eines selbst denkenden und selbstbestimmten Bürgers, der in erster Linie nicht mit Überwachung, Bevormundung und Zwang zu Konformität und Verzicht gezwungen werden muss. Daher stellen wir uns gegen eine nur bedingt wirksame Verbotspolitik aus blindem Aktionismus, wie die Europäischen Union es zum Beispiel am Verbot bestimmter Einwegplastikprodukten wie Strohhalmen und Plastikgeschirr demonstriert. Diese Überregulierung trifft oft lediglich Privatpersonen als Endverbraucher, ohne einen relevanten Nutzen, im Beispielsfall auf die Umwelt, zu erzielen. Ähnlich verhält es sich mit dem Verbot des Imports von Geräten ohne CE-Kennzeichnung. Zwar stellt diese Konformitätserklärung die Einhaltung wichtiger Sicherheitsstandards dar, dennoch können versierte Nutzer gut selbst entscheiden, ob sie Hardware ohne Kennzeichnung einsetzen wollen. Wo richtig und wichtig, wie bei EU-weiten Industriestandards zu Umwelt- und Sicherheitsthemen sind, soll auch weiterhin die EU die Oberhand im Sinne einer einheitlichen Regulierung haben." Antragsbegründung Die EU tobt sich gerne aus beim Regulieren. Leider trifft dies meist Privatpersonen. Hier müssen wir dagegen vorgehen. Wichtig ist auch, dass einmal erlassene Regularien auch tatsächlich eingehalten werden. Es sollte verhindert werden, dass die EU Regeln erlässt, sich dann aber nur einige wenige Staaten auch wirklich daran halten. In der Regel ist Deutschland dann auch immer ganz vorne dabei, Regeln umzusetzen, siehe Feinstaub. Es ist nicht davon auszugehen, dass es in Ländern wie Rumänien zu vergleichbaren Fahrverboten kommt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge