Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP029

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP029
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	BastianBB Alexander Spies Frank Erfurt Katrin Körber
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Keine Steuern erlassen, die darauf abzielen Prozessoptimierungen zu verteuern
Schlagworte	Automatisierung, Besteuerung, Effizienz, Rohstoffe, Nachhaltigkeit
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Keine spezifische Besteuerung von Effizienzgewinnen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Text im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" in das Europawahlprogramm einzufügen: Keine spezifische Besteuerung von Effizienzgewinnen Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine spezifische Besteuerung von Effizienzgewinnen ab. Einsparungen, die sich z.B. durch Automatisierung ergeben, schlagen sich in den zu versteuernden Gewinnen von Unternehmen wieder und tragen zur Erhöhung der gesamten wirtschaftlichen Leistung bei. Damit erhöht sich die Steuersumme ohnehin, eine spezifische Besteuerung würde nur zusätzliche Reibungsverluste erzeugen. Antragsbegründung Effizientere Prozesse sparen nicht nur Kosten, sondern auch Ressourcen und Energie. Eine spezifische Besteuerung würde den Übergang zu effizienteren Prozessen behindern. Automatische Prozesse produzieren i.d.R. auch weniger Fehler und damit weniger Abfall. Automatisierung und damit die Produktivitätssteigerung, sind der Grund dafür, warum Arbeitsplätze nach Deutschland zurück gekommen sind. Durch den 3D-Druck wird das in den nächsten Jahren noch viel mehr werden. Denn Wirtschaft funktioniert mit kurzen Wegen besser, so lange die Stückkosten nicht zu sehr auseinander gehen. Wird diese Optimierung mit zusätzlichen Steuern belastet, dann weicht die Produktion wieder da hin aus, wo die Stückkosten günstiger sind. Der 3D-Drucker ist dann in China, das automatisierte Beratungscenter steht dann in Bangalore statt in Frankfurt. Direkt belastet würden kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht so leicht in andere Länder ausweichen können. Ein zusätzlicher Verlust von Arbeitsplätzen würde damit verursacht werden. Ausserdem ergeben sich massive Probleme bei der Bezifferung solche Effizienzgewinne. Eine saubere Abgrenzung ist nicht möglich. Soll beispielsweise eine ergonomische Tastatur bereits als Optimierung besteuert werden, oder nur ein kompletter Industrieroboter? Und dann in welcher Höhe? Wie bemisst sich der Effizienzgewinn, insbesondere, wenn die Automatisierung z.B. die Fertigung kleinerer oder präziserer Einzelteile erst ermöglicht? Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP016