Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP001.1

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001.1
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Mitantragsteller	Sven Daniel Sebastian Jens
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Übernahme des gemeinsamen europäische Wahlprogramms der PPEU als alleiniges deutsches EU-Wahlprogramm. Der bisherige "deutsche Teil" wird zum Positionspapier erklärt.
Schlagworte	Europawahl 2019, Wahlprogramm, Europäisches Parlament
Datum der letzten Änderung	10.05.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU Antragstext Der Bundesparteitag möge folgende Punkte in modularer Abstimmung beschließen. Modul 2 ist nur bei Annahme von Modul 1 abzustimmen.: M O D U L 1 Das gemeinsame europäische Wahlprogramm der PPEU (Common European Election Programme, CEEP) in seinem aktuellen, abschließend ratifizierten Stand in deutscher Übersetzung wird im Ganzen angenommen und ersetzt das fortgeschriebene Europawahlprogramm 2014 vollständig und ausschließlich. Es erfolgt keine Ergänzung durch einen deutschen bzw. nationalen Teil. M O D U L 2 (Nur bei Annahme Modul 1) Das bisherige fortgeschriebene Europaprogramm 2014 im fortgeschriebenen Beschlussstand per BPT2018.2 wird gewandelt und zum Positionspapier "Europapolitik der Piratenpartei Deutschland" erklärt. Die zum BPT2019.1 erarbeiteten und ordnungsgemäß eingereichten Anträge zum Europawahlprogramm werden gewandelt und als Anträge zum Positionspapier "Europapolitik der Piratenpartei Deutschland" gewertet. Über diese neuen Anträge zum Positionspapier wird an der bisher vorgesehenen Stelle der Tagesordnung abgestimmt. Antragsbegründung Das gemeinsame EU-Wahlprogramm der PPEU (CEEP) stellt den politischen Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Mit Modul 1 stimmt die deutsche Piratenpartei diesem Programm im Ganzen zu und ratifiziert dieses. Unabhängig von den weiteren Modulen sollte Modul 1 also dringend angenommen werden. Ansonsten würden wir uns gegen die gesamteuropäischen Positionen stellen. WP026 sieht vor, die einzelnen Abschnitte separat abzustimmen, wodurch auch Bausteine entfallen können, wenn es der Piratenpartei Deutschland nicht passt. Damit entfernen wir uns dann jedoch vom Gedanken eines "Gemeinsamen Europaprogramms" und führen einen nationalistischen Eigenweg. Gerade die Piratenpartei steht jedoch für ein geeintes Europa ein. Das sollten wir insbesondere in unseren eigenen Parteistrukturen vorleben. Mit WP004/BPT2017.2 wurde explizit beschlossen, dass das EUWP2014 fortgeschrieben werden soll, statt von Null anzufangen. Gleichzeitig wurde mit SO006/BPT2017.2 ebenfalls beschlossen, dass das EUWP14 durch eine Europawahlprogrammkommission (EPK) u. a. hinsichtlich Aktualität, Widersprüche und bereits erledigter Punkte zu prüfen ist. Diese EPK wurde nie eingesetzt. Lediglich in einigen Teilbereichen scheinen sich Piraten mit der Programmüberarbeitung befasst zu haben. Es ist davon auszugehen, dass weite Teile des Programms nicht auf ihre Aktualität, Sinnhaftigkeit und vor allem auf Widersprüche zu unseren anderen, seit 2014 geänderten Programmen geprüft wurden. Somit laufen wir Gefahr, dass bei ungeprüfter Übernahme das EWP19 Positionen enthält, die längst überholt sind. Dies erzeugt Angriffsfläche für politische Mitbewerber. Möglicherweise widersprechen Inhalte des übernommenen EUWP14 (jetzt EWP19) oder auch jetzt neue hinzukommende oder überarbeitete Programmpunkte dem CEEP 2019. Damit besteht die Gefahr, dass sich ein deutscher Teil nicht mit dem Restprogramm deckt. Im besten Fall kommt es nur zu Doppelungen in den Programminhalten, wie es schon 2014 der Fall war. Wollen wir dieses Risiko, uns dem Spott für ein zusammengeschustertes Programm auszusetzen, eingehen? Das fortgeschriebene EU-Wahlprogramm von 2014 stellt zudem weiterhin einen Sonderweg dar, durch den ausschließlich nationale Belange und Bedürfnisse der deutschen Piraten berücksichtigt werden. Wir stellen damit nationale Interessen über den gesamteuropäischen Parteikonsens. Für Außenstehende kann daher die Einheit der europäischen Piratenparteien in Frage gestellt sein, Weiterhin ist zu bedenken, dass die deutschen Piraten aus aktueller Sicht nur den Spitzenkandidaten ins Europäische Parlament schicken können. Aus Tschechien werden 3-4 Piraten dazukommen. Ein deutscher Teil mit über das gemeinsame Programm hinausgehenden Forderungen muss also auch bei unseren Freunden Zustimmung finden, denn es darf nicht zu einem Streit innerhalb der kleinen Piratengruppe kommen. Es ist davon auszugehen, dass die Inhalte des 2014er Programms sowie der hinzugekommenen und ggf. jetzt eingereichten Änderungen nicht mit anderen Piratenparteien abgesprochen wurde. Zudem ist zu bedenken, dass die Parteiprogramme nur von wenigen Wählenden, aber von vielen Medienvertretern und anderen Parteien gelesen werden. Wenn aber das "normale Volk" ein Programm liest, dann sollte es kurz gehalten, leicht verständlich und übersichtlich sein. Das PPEU18 bietet all das und umreißt alle wichtigen Piratenthemen. Ein deutscher Teil würde das Programm wieder wie bereits 2014 aufblähen und zu fragenden Blicken möglicher Wählenden führen, was denn nun Sache ist. Und wenn wir nicht zuletzt aufgrund des deutschen Programmteils gewählt werden, erwarten die Wählenden auch, dass wir die Inhalte umsetzen. Wie soll das erreicht werden, wenn nicht einmal klar ist, ob uns die anderen Piratenabgeordneten dabei unterstützen würden? Mit Modul 1 soll daher beschlossen werden, ausschließlich mit dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm anzutreten. Da die Fortschreibung des EUWP14 bereits 2017 beschlossen wurde, ist der Antrag so gefasst, dass das alte Programm vollständig durch das neue PPEU-Programm ersetzt wird. Da sich aber viele Menschen viel Arbeit gemacht haben, sowohl das EUWP14 zu überarbeiten, als auch neue Inhalte auszuarbeiten, soll mit Modul 2 das fortgeschriebene EUWP14 fortan als Positionspapier betrachtet werden. Alle Anträge zum EU-Wahlprogramm, die zu diesem Parteitag gestellt werden, werden als Antrag zur Ergänzung dieses Positionspapiers gewertet. Somit gehen die erarbeiteten Inhalte nicht verloren. Allerdings laufen wir nicht Gefahr, mit eigenen Programmteilen Fakten zu schaffen, die nicht von den anderen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden. Mit dem „Positionspapier Europapolitik“ können wir dennoch die Haltung der Piratenpartei zu verschiedenen Punkten, die im gemeinsamen Programm nicht oder zumindest nicht ausführlich enthalten sind, vorweisen. Das gemeinsame PPEU-Programm stellt natürlich nur den Minimal-Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Aber es ist eine gute Grundlage, um daraus eine Politik wachsen zu lassen, die breite Zustimmung bringt. Lasst uns Europa zeigen, dass wir als Piratenpartei über Ländergrenzen hinweg als Einheit Gleichgesinnter antreten. Lasst und Grenzen überwinden und auf einen deutschen Sonderweg verzichten. Lasst uns das PPEU als Wahlprogramm und das fortgeschriebene EUWP14 als Positionspapier annehmen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge