Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP016
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PP016 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Positionspapier |
Antragsgruppe | Umwelt und Verbraucherschutz |
Zusammenfassung des Antrags | WP033 überarbeitet und ohne konkrete Beispiele |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 30.03.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelSelbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik AntragstextWir Piraten sehen die Aufgabe des Staates insbesondere darin, Freiheiten zu erhalten, statt in jedem Winkel unseres Lebens reglementierend einzugreifen. Unser Menschenbild ist das eines selbst denkenden und selbstbestimmten Bürgers, der in erster Linie nicht mit Bevormundung und Zwang zu Verzicht gezwungen werden muss. Daher treten wir einer Überregulierung von Privatpersonen als Endverbraucher ein. Zwar regeln Konformitätserklärungen die Einhaltung wichtiger Sicherheitsstandards, dennoch können versierte Nutzer gut selbst entscheiden, ob sie Hardware ohne Kennzeichnung einsetzen wollen. Wo dies bei wichtigen Industriestandards zu Umwelt- und Sicherheitsthemen notwendig ist, soll auch weiterhin die EU die Oberhand im Sinne einer einheitlichen Regulierung haben. AntragsbegründungVerbote über die Menschen auszubreiten ist nicht im Sinne der Piraten, da wir Freiheiten der Menschen gegen den Staat verteidigen. Der Staat weiß nicht besser als die Bürger, was gut für sie ist. Diskussion
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