Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Medienpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Der ÖR in seiner aktuellen Form ist suboptimal und muss dringend konsequent neu gestaltet werden. Inklusive dem Schlachten heiliger Kühe.
Schlagworte	Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Medienlandschaft
Datum der letzten Änderung	15.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text als neues Positionspapier anzunehmen: Positionspapier der Piratenpartei zur Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland Wir Piraten sehen die Notwendigkeit, einen unabhängigen, freien Rundfunk zu erhalten. Eine Medienplattform, dessen Berichterstattung sich nicht nach Vorgaben der Wirtschaft richten muss und dessen Finanzierung nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist. Dennoch sehen wir, dass der ursprüngliche Ansatz in der heutigen Zeit so nicht mehr gewährleistet wird. Die Einflussnahme durch Politik, Kirche und Wirtschaft hat zu stark zugenommen. Zudem hat sich ein Selbstbedienungsmechanismus etabliert, der so nicht länger durch eine Zwangsabgabe in immer größerer Höhe finanziert werden darf. Daher schlagen wir einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Medienwesens vor: Deckelung des Rundfunkbeitrags Die zahlreichen Sender und Sendeanstalten in Deutschland fördern die Bildung eines kostenintensiven Wasserkopfes. Durch eine drastische Reduzierung der Rundfunkanstalten und des Senderangebots besteht erhebliches Einsparpotential. Wir sehen daher die Möglichkeit, bei Umsetzung unserer weiteren Vorschläge, den Rundfunkbeitrag auf 5€ im Monat zu deckeln. Zur Abdeckung bestehender Pensionsansprüche muss eine Lösung gefunden werden. Abschaffung der Werbung Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig berichten können. Dies kann nur geschehen, wenn die Sender nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Daher plädieren wir für ein Verbot der Werbung sowie des Sponsorings auf gebührenfinanzierten Sendern. Durch das reduzierte Programmangebot dürfen die Sender trotz eines gedeckelten Rundfunkbeitrags nicht mehr auf diese Einnahmen angewiesen sein. Freie Linzenzen für gebührenfinanzierte Inhalte Alle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder der Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich dauerhaft unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Ausweitung der Mediatheken Alle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich zeitlich unbefristet in einer über das Internet verfügbaren, gemeinsamen Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abrufbar zu halten. Neutralitäts- und Faktengebot Alle Inhalte sind grundsätzlich mit größter journalistischer Sorgfalt und nach dem Grundsatz der absoluten Neutralität zu erstellen. Inhalte müssen auf Fakten und Tatsachen, nicht auf Vermutungen basieren. Zu behandelten Themen müssen immer alle Seiten und Positionen gehört und eingebunden werden. Es darf kein einseitiger Haltungsjournalismus entstehen. Keine Vertreter von Politik und Kirchen in den Rundfunkräten Die Rundfunkräte sollen zwar enen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, eine politische oder religiöse Einflussnahme darf es allerdings nicht geben. Die Vertreter anderer Organisationen in den Rundfunkräten bilden auch so einen angemessenen Querschnitt der politischen und religiösen Weltansichten ab. Abschaffung der Landesmedienanstalten, Schaffung Bundesmedienanstalt Rundfunk ist durch die breite Verfügbarkeit der Empfangsmöglichkeiten keine Ländersache mehr. Zwar sind auch weiterhin regionale Anbieter zu fördern, dies sollte jedoch zentral geregelt werden. Im Zuge der Digitalisierung sind auch die kleinen Lokalradios mittlerweile weltweit per Internetradio zu empfangen. Hier muss eine bundeseinheitliche Aufsicht geschaffen werden, die sich in maximal vier Bereichsanstalten Süd, Mitte, Nord und Ost aufteilt. Analog der Landesmedienanstalten sind auch die Rundfunkräte der neuen Struktur anzupassen. Reduzierung der Sendeanstalten Neun Sendeanstalten im ARD-Verbund sowie das ZDF und der Deutschlandfunk mit 20 TV-Kanälen sowie 73 Radioprogrammen sind zuviel und in der geänderten, digitalen Medienlandschaft nicht mehr notwendig. Wir schlagen daher im ersten Schritt die Reduzierung auf drei aus den ehemaligen ARD-Anstalten zu bildenden regionalen Sendeanstalten vor. ZDF und Deutschlandfunk werden als eigenständige Sendeanstalten beibehalten. Reduzierung der Sendervielfalt Verbunden mit dem Zusammenschluss ist eine radikale Reduzierung des Senderangebots. TV Abschaffung des gemeinsamen TV-Programms der ARD je ein "Drittes" TV-Programm der drei neuen Sendeanstalten, ausschließlich mit Nachrichten, Sport, Kultur, Bildung und Informationen aus den durch die Sender abgedeckten regionalen Gebieten Beibehaltung von phoenix als reiner politischer Infokanal, insbesondere für Live-Übertragungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen Beibehaltung von arte als Deutsch-französisches Kulturprogramm Beibehaltung von KiKa als reines Angebot pädagogisch wertvoller Bildungs- und Wissenssendungen für Kinder Beibehaltung des ZDFals einziges bundesweites Vollprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender, jedoch mit geänderten Programminhalten: Schwerpunkt auf Bildung, Wissen und Information Verzicht auf Unterhaltungssendungen Verzicht auf selbst veranstaltete Gewinnspiele journalistische Formate zur Hauptsendezeit Übertragung von Sportereignissen ausschließlich von Europa- und Weltmeisterschaften sowie von Olympiaden Radio je ein Radioprogramm für jede der drei neuen Sendeanstalten, ausschließlich mit Nachrichten, Sport, Kultur, Bildung und Informationen aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten. Ein zusätzliches Musikangebot soll zu mindestens 50% mit Künstlerinnen und Künstlern aus den durch die Sender jeweils abgedeckten regionalen Gebieten zusammengestellt werden Beibehaltung des Deutschlandfunks mit einem Programm als einziges bundesweites Vollprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Deutschlandfunk soll in Katastrophen- und Krisenzeiten als Notfallsender dienen und ist entsprechend auszustatten. Entsprechende UKW-Frequenzen für eine flächendeckende Ausstrahlung in hoher Empfangsqualität sind vorzusehen. Weiteres Programmangebot Die Sendeanstalten können darüberhinaus weitere TV- und Radiosender betreiben. Der Betrieb ist jedoch vollständig durch Drittmittel zu finanzieren. Es darf keine Querfinanzierung über Rundfunkbeitrag geben. Um die Sendelizenzen für zusätzliche Sender müssen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einem freien Wettbewerb bewerben. Infrastruktur Die Privatisierung der UKW-Sendeanlagen war - wie bei vielen Privatisierungsprojekten von Infrastruktur - ein Fehler. Die Sendeanlagen sind daher wieder zu verstaatlichen. Die Umstellung von UKW zu DAB+ ist ein kostenintensives Projekt ohne Vorteile für die Nutzer. Durch Internetradio kann problemlos ein größeres Sendeangebot in hervorragender Qualität empfangen werden. Zudem ist UKW auch in Krisen- und Katastrophenfällen verwendbar, da zumindest die Empfangsgeräte nicht zwingend auf Strom angewiesen sind. Gebührenfinanzierte Sender sollen daher weiterhin auf UKW, MW und KW beschränkt bleiben und lediglich durch Internetstreaming ergänzt werden. Antragsbegründung Der ÖR-Rundfunk in Deutschland ist kaputt. Es werden immer höhere Rundfunkbeiträge gefordert, nur um das Volk dann mit Helene Fischer einzulullen, Millionen an den DFB zu vergeben und politisch geframte Talk-Shows zu senden. So geht es nicht weiter. Allerdings ist aus dem gesamten politischen Spektrum bisher noch kein konkreter Vorschlag zu hören, wie man es anders gestalten könnte. Die Piratenpartei bringt mit diesem PP eine konkrete Idee für einen radikalen Umbau ein. Dieser ist gewagt, provozierend und wird mit Sicherheit durch die Medien zerrissen werden, sofern sie ihn überhaupt bemerken. Aber immerhin könnte dadurch ein Nachdenkprozess gestartet werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge