Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/WP005

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum
Antragsteller	Annette Berndt
Mitantragsteller	Doris Kroll-Hartge Bastian Thomas Gaul Michael Berndt
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Zusammenfassung Saubere Luft, Gewässer, Böden und biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlage. Die Europäische Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muss deren Schutz durchsetzen und Ausbeutung in natürliches Wachsen wandeln. Die gemeinsame Agrarpolitik muss den Rahmen setzen für gleiche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Subventionen auf Vielfalt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Eigentum von Boden verpflichtet zu sozialem und natürlichem Wohlergehen. Zu fördernde Aspekte der Landnutzung sind der dauerhafte Humusaufbau in Böden, kleinbäuerliche Strukturen, urbane Gartenkultur. Biologische Vielfalt soll allen nutzen, daher treten wir ein für samenfestes Saatgut, Fischfangquoten nach wissenschaftlichen Maßstäben, sind gegen Patente auf Leben und ungerechte Handelsvereinbarungen. Wir betrachten es als Aufgabe der EU, den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und offene Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen durchzusetzen. Mit öffentlichen Mitteln erhobene Daten müssen frei zugänglich sein. Sie dürfen nicht durch privatwirtschaftliche Nutzung beiläufig mit privatisiert werden.
Schlagworte	gemeinsame Agrarpolitik, vielfältig, nachhaltig, unabhängig, selbstbestimmt, Subventionen, Gerechtigkeit, Eigentum verpflichtet, Humusaufbau, kleinbäuerliche Strukturen, urbane Gartenkultur, samenfest, Fangquote, kein Patent auf Leben, Lebensmittelüberschüsse, offener Zugang zu digitalen Anwendungen, offene Schnittstellen, Datenhoheit
Datum der letzten Änderung	18.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel gemeinsame Agrarpolitik, vielfältig, nachhaltig, gerecht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im deutschen Europawahlprogramm den Text des Abschnitts 13 "Landwirtschaft und Fischerei" durch folgenden Text zu ersetzen: Europa nachhaltig Wir sind Teil der Natur und abhängig von natürlich sauberen Stoffen wie Wasser, Luft, Böden, vielfältiger Flora und Fauna als Nahrungsquellen in unserer Nähe. Unser Ziel ist eine gesunde Nahrungsmittelgewinnung für alle, heute und morgen. Wir befürworten das starke Gewicht der europäischen Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wenn sie als Anwalt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen eintritt, und Ausbeutung in natürliches Wachsen wandelt. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Wir wollen eine gemeinsame Agrarpolitik, die die naturgegebene und kulturelle Vielfalt fördert. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt in der Nahrungsmittelgewinnung, angepasst an örtliche Bedingungen, in der Hand von vielen unabhängig und selbstbestimmt Handelnden Ernährungssicherheit und Lebensqualität in den Städten und im ländlichen Raum sicherstellten wird. Die gemeinsame Agrarpolitik muss als Rahmen dienen für gleiche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten. Die Rolle der Subventionen in der europäischen Landwirtschaftspolitik bedarf der Änderung, sie muss auf mehr Vielfalt und Gerechtigkeit ausgerichtet werden. Subventionen können nur im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien garantiert werden. Aspekte der Landnutzung Der Besitz von Grund und Boden ist stets zu verbinden mit der Verpflichtung zu sozialem und natürlichem Wohlergehen. Landbesitz zu rein spekulativen Zwecken lehnen wir ab. Boden ist weit mehr als der Träger unserer Ernährung, er besitzt wertvolle Puffer- und Speicherfähigkeiten. Humusaufbau im Boden betrachten wir als den Königsweg, nicht nur zur Wiederherstellung von Bodenfruchtbarkeit, sondern als die Chance, CO2 dauerhaft zu speichern und dem Klimawandel zu begegnen. Den Erhalt und die Entwicklung von kleinbäuerlichen Strukturen betrachten wir als einen Beitrag zu mehr Widerstandsfähigkeit (Resilienz). Urbane und suburbane Landwirtschaft und Gartenkultur vermindert Transportwege, dient direkt der Ernährung und Wissensvermittlung, erfüllt viele menschliche Bedürfnisse und ist daher zu fördern. Nutzung biologischer Vielfalt Wir treten ein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Sie sollen unter Open-Source-Lizenz allen Erzeugern für den Anbau und die Weiterzucht zur Verfügung stehen. Der Grundsatz "KEIN PATENT AUF LEBEN” muss strikt umgesetzt werden. Die Fangquoten müssen durch ein wissenschaftlich erwiesenes Maß der Nachhaltigkeit festgelegt werden. Das europäische Programm zur Bekämpfung der illegalen Fischerei muss gestärkt werden. Der Export von Lebensmittelüberschüssen in Drittländer muss neu bewertet werden, wenn er den Markt für dort angebaute Nahrungsmittel zerstören kann. In Handelsvereinbarungen mit Drittländern muss die EU ungerechte Praktiken, die sie aufgrund ihrer Größe durchsetzen kann, verzichten. Techniknutzen und digitale Lösungen Wir betrachten es als eine Aufgabe der EU, den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und offene Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen durchzusetzen. Daten, die mit öffentlichen Mitteln erhoben und verwaltet werden, müssen der Öffentlichkeit leicht zugänglich bleiben und werden (z.B. Klima-und Wetterdaten, Bodendaten, Wasserverfügbarkeit, etc.). Die EU muss sicherstellen, dass diese nicht durch privatwirtschaftliche Nutzung beiläufig mit privatisiert werden. Antragsbegründung Die Entstehung/Diskussion des Wahlprogrammantrags ist dem pad zu entnehmen. Darin zu finden sind weiterführende links (auch im timeslider)und der Text (fast derselbe in englisch)für das gemeinsame EU-Wahlprogamm. https://landwirtschaft.piratenpad.de/183 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge