Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/SÄA004

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Sebulino
Mitantragsteller	Bernd Fischer Pawel Borodan Carsten Sawosch Thomas Knoblich
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §4
Zusammenfassung des Antrags	Für Vorstandspositionen ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei und damit die Anerkennung der in der Satzung festgehaltenen Werten nötig
Schlagworte	Mitgliedschaft, Vorstand, Wahlrecht
Datum der letzten Änderung	11.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Für Vorstandspositionen ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei notwendig (Klarstellung) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: § 4 Abs. 1 Satz 3 Ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, dessen Mitglied er ist (Passives Wahlrecht). wird wie folgt geändert In Vorstandspositionen der Piratenpartei Deutschland dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland gewählt werden; in Vorstandspositionen der nachgeordneten Gliederungen dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei der entsprechenden Gliederung gewählt werden. (Passives Wahlrecht). modulare Ergänzung: Für den Bundesvorstand ist die Mitgliedschaft in einer weiteren Partei ausgeschlossen. Antragsbegründung In der Vergangenheit kam es häufiger zu Missverständnissen, ob Kandidaten für Ämter Parteimitglied sein müssen. Formulierungen wie in der Satzung §4(1) "Ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, dessen Mitglied er ist (Passives Wahlrecht)." erscheinen nicht verständlich genug, da umstritten ist, ob auch die Bundespartei als Gebietsverband gilt. Gleichzeitig erscheint es nur logisch und angemessen, dass die offiziellen Vertreter der Partei nach außen auch Parteimitglieder sind. Insbesondere, weil nur die Mitgliedschaft eine für die Dauer der Mitgliedschaft verbindliche Zusage zu den in der Satzung festgehaltenen Werten ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge