Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP091

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP091
Einreichungsdatum
Antragsteller	Orangebay
Mitantragsteller	Patrick Schiffer Alexander Kohler Christian Paas Mirjam Sturmann-Püttcher
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Datensicherheit in den Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	23.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Datensicherheit in den Sicherheitsbehörden stärken Antragstext Die ​Daten ​über ​Bürgerinnen ​und ​Bürger ​sowie ​von ​Unternehmen ​müssen besser ​geschützt ​werden. ​Wir ​wollen, ​dass ​jederzeit ​nachvollziehbar ​ist, wer ​wann ​zu ​welchen ​Zwecken ​auf ​eine ​Datenbank ​zugegriffen ​hat. ​Die zunehmende ​Vernetzung ​der ​Behörden ​geht ​einher ​mit ​einer ​sinkenden Datensicherheit ​innerhalb ​der ​Behörden. ​Oftmals ​kann ​eine ​Behörde ​nicht einmal ​mehr ​benennen, ​wie ​viele ​Personen ​Zugriff ​auf ​bestimmte Datenbanken ​haben. Wir ​wollen ​die ​bewährten ​Datenschutzprinzipien ​der ​starken ​Zweckbindung und ​der ​transparenten ​Zugriffskontrolle ​stärken. ​Das ​gefährliche Zusammenführen ​polizeilicher ​Datentöpfe ​muss ​rückgängig ​gemacht ​werden, stattdessen ​wollen ​wir ​die ​polizeiliche ​IT ​unter ​den ​Gesichtspunkten ​der IT-Sicherheit ​und ​des ​Datenschutzes ​neu ​organisieren. Antragsbegründung Das ​Zusammenführen ​und ​Vernetzen ​von ​Datenbanken ​der ​Polizei ​und ​des Verfassungsschutzes ​stellt ​ein ​IT-Sicherheitsrisiko ​dar. ​Wir ​wollen, dass ​für ​den ​Schutz ​der ​Daten ​mehr ​gemacht ​wird ​und ​unprotokollierte Massenzugriffe ​auf ​diese ​Datenbanken ​unterbleiben. ​Wir ​wollen, ​dass jederzeit ​nachvollziehbar ​ist, ​wer ​wann ​zu ​welchen ​Zwecken ​auf ​eine Datenbank ​zugegriffen ​hat ​und ​so ​die ​Kontrolle ​des ​Datenschutzes ​durch die ​Datenschutzbeauftragten ​wirksam ​stärken. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge