Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP091

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP091
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 22:59:28
Antragsteller

Orangebay

Mitantragsteller
  • Patrick Schiffer
  • Alexander Kohler
  • Christian Paas
  • Mirjam Sturmann-Püttcher
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Datensicherheit ​in ​den ​Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Datensicherheit ​in ​den ​Sicherheitsbehörden ​stärken

Antragstext

Die ​Daten ​über ​Bürgerinnen ​und ​Bürger ​sowie ​von ​Unternehmen ​müssen besser ​geschützt ​werden. ​Wir ​wollen, ​dass ​jederzeit ​nachvollziehbar ​ist, wer ​wann ​zu ​welchen ​Zwecken ​auf ​eine ​Datenbank ​zugegriffen ​hat. ​Die zunehmende ​Vernetzung ​der ​Behörden ​geht ​einher ​mit ​einer ​sinkenden Datensicherheit ​innerhalb ​der ​Behörden. ​Oftmals ​kann ​eine ​Behörde ​nicht einmal ​mehr ​benennen, ​wie ​viele ​Personen ​Zugriff ​auf ​bestimmte Datenbanken ​haben. Wir ​wollen ​die ​bewährten ​Datenschutzprinzipien ​der ​starken ​Zweckbindung und ​der ​transparenten ​Zugriffskontrolle ​stärken. ​Das ​gefährliche Zusammenführen ​polizeilicher ​Datentöpfe ​muss ​rückgängig ​gemacht ​werden, stattdessen ​wollen ​wir ​die ​polizeiliche ​IT ​unter ​den ​Gesichtspunkten ​der IT-Sicherheit ​und ​des ​Datenschutzes ​neu ​organisieren.

Antragsbegründung

Das ​Zusammenführen ​und ​Vernetzen ​von ​Datenbanken ​der ​Polizei ​und ​des Verfassungsschutzes ​stellt ​ein ​IT-Sicherheitsrisiko ​dar. ​Wir ​wollen, dass ​für ​den ​Schutz ​der ​Daten ​mehr ​gemacht ​wird ​und ​unprotokollierte Massenzugriffe ​auf ​diese ​Datenbanken ​unterbleiben. ​Wir ​wollen, ​dass jederzeit ​nachvollziehbar ​ist, ​wer ​wann ​zu ​welchen ​Zwecken ​auf ​eine Datenbank ​zugegriffen ​hat ​und ​so ​die ​Kontrolle ​des ​Datenschutzes ​durch die ​Datenschutzbeauftragten ​wirksam ​stärken.

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