Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP088

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP088
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 22:56:52
Antragsteller

Orangebay

Mitantragsteller
  • Patrick Schiffer
  • Alexander Kohler
  • Christian Paas
  • Mirjam Sturmann-Püttcher
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags ​Es ​braucht ​eine ​unabhängige ​Stelle, ​die ​das

Vertrauen ​der ​Polizei ​und ​der ​Bürgerinnen ​und ​Bürger ​genießt, ​um Mißstände ​und ​Fehler ​bei ​der ​Polizei ​unabhängig ​aufzuklären.

Schlagworte Polizei
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Der ​Polizeibeauftragte ​des ​Bundestages

Antragstext

In ​Analogie ​zum ​Wehrbeauftragten ​des ​Bundestages, ​der ​die ​für ​die Bundeswehr ​erforderliche ​Transparenz ​herstellen ​soll, ​halten ​wir ​die Einrichtung ​eines ​Beauftragten ​des ​Bundestages ​für ​die ​Polizeibehörden des ​Bundes ​für ​überfällig. ​Der ​Polizeibeauftragte ​soll ​die ​Grundrechte schützen, ​den ​Bundestag ​bei ​der ​Ausübung ​der ​parlamentarischen ​Kontrolle über ​das ​Polizeiwesen ​des ​Bundestages ​unterstützen, ​sowie ​als ​Eingabe- und ​Beschwerdestelle ​für ​Bürger ​und ​Polizeibedienstete ​dienen. ​Interne polizeiliche ​Probleme ​soll ​dieser ​Beauftragte ​genauso ​untersuchen ​wie diejenigen, ​die ​durch ​das ​Handeln ​der ​Polizei ​auftreten ​können ​(zum Beispiel ​unzulässige ​Polizeigewalt). ​Als ​unabhängiger ​parlamentarischer Ansprechpartner ​für ​die ​Polizei ​und ​die ​Bürger ​soll ​er ​aufklären ​und vermitteln. ​Er ​nimmt ​polizeiexterne ​und ​polizeiinterne ​Beschwerden entgegen ​und ​geht ​ihnen ​auf ​den ​Grund. ​Einmal ​jährlich ​legt ​der Polizeibeauftragte ​dem ​Bundestag ​einen ​Tätigkeitsbericht ​vor, ​in ​dem ​er insbesondere ​auf ​das ​Verhältnis ​der ​Bürger ​zu ​ihrer ​Polizei ​und umgekehrt ​eingeht. ​Der ​Polizeibeauftragte ​kann ​mit ​Einwilligung ​des Beschwerdeführers ​oder ​des ​von ​der ​polizeilichen ​Maßnahme ​Betroffenen einen ​Vorgang ​der ​für ​die ​Einleitung ​des ​Straf- ​oder Disziplinarverfahrens ​zuständigen ​Stelle ​zuleiten. ​Im ​Rahmen ​seiner festgelegten ​Aufgaben ​hat ​der ​Polizeibeauftragte ​Ermittlungsbefugnisse, die ​denen ​entsprechen, ​die ​für ​einen ​parlamentarischen Untersuchungsausschuss ​vorgesehen ​sind. ​Der ​Polizeibeauftragte ​ist, entsprechend ​der ​Regelungen ​zum ​Wehrbeauftragten, ​zur ​Verschwiegenheit verpflichtet.

Antragsbegründung

Das ​interne ​Beschwerde- ​und ​Fehlermanagement ​der ​Polizei ​ist ​mangelhaft, auch ​bei ​der ​Bundespolizei. ​Es ​braucht ​eine ​unabhängige ​Stelle, ​die ​das Vertrauen ​der ​Polizei ​und ​der ​Bürgerinnen ​und ​Bürger ​genießt, ​um Mißstände ​und ​Fehler ​bei ​der ​Polizei ​unabhängig ​aufzuklären ​sowie ​bei der ​kontinuierlichen ​Verbesserung ​der ​Polizei ​hin ​zu ​einer ​offenen ​und transparenten ​bürgernahen ​Polizei ​die ​Politik ​und ​die ​Polizei ​selbst ​zu unterstützen.

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